Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU und CSU hat gefordert, mit schnelleren Genehmigungsverfahren und anderen Maßnahmen den Ausbau der Erneuerbaren massiv zu beschleunigen. Die MIT legte dazu einen Maßnahmenkatalog mit 18 Vorschlägen vor, der AFP am Freitag vorlag. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (CDU) sagte dazu, die Klima- und Energiepolitik der Ampel-Regierung "verdient nur ein Urteil: mangelhaft".
Standpunkt: Connemann AFP
So würden Kernkraftwerke abgestellt und dafür Kohle verfeuert und auch die Potenziale der Erneuerbaren mit Speichern "werden nicht genutzt", sagte Connemann AFP. Zudem hemmten "bürokratische und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren den schnellen Ausbau".
Die MIT schlägt unter anderem vor, eine sogenannte Genehmigungsfiktion bei den Behörden einzuführen: Genehmigungen für Windparks könnten dann innerhalb von maximal sechs Monaten erfolgen, wenn nicht, gilt die Genehmigung als automatisch erteilt. Nötig sei es außerdem, flächendeckend digitale Kommunikation einzuführen und die Behörden besser mit Personal auszustatten.
Einheitlichkeit gefordert
Ein weiterer Punkt betrifft die Anmeldung von Solaranlagen bei den Netzbetreibern - diese müsse einheitlich erfolgen, derzeit gebe es noch "900 verschiedene Formulare und Verfahren", wie die MIT kritisierte. Sie forderte etwa, dass Netzbetreiber dazu verpflichtet werden sollen, ein einheitliches Online-Formular zur Beantragung eines Netzanschlusses für Solaranlagen zu nutzen.
Stumpp: Offenheit notwendig
"Die kommunale Ebene ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende", sagte dazu auch die CDU-Abgeordnete Christina Stumpp. "Wir brauchen Technologieoffenheit und Planungsbeschleunigung statt immer neuer Vorgaben, die die kommunale Ebene sowie Bürgerinnen und Bürger lähmen."
© AFP
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