Die Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Eisenbahngewerkschaft EVG sind erneut gescheitert. Der nächste Verhandlungstermin ist für Ende Mai anberaumt worden.
Die Deutsche Bahn hat die dritte Gesprächsrunde im Tarifstreit mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG für beendet erklärt – ein Ergebnis gibt es weiter nicht. Grund sei die Weigerung der Gewerkschaft, über das am Dienstag vorgelegte neue Angebot der Bahn zu verhandeln, teilte der bundeseigene Konzern am Mittwoch in Fulda mit.
"Wir haben uns einen riesigen Schritt auf die Gewerkschaft zubewegt. Auf der anderen Seite ist Stillstand", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Der nächste Verhandlungstermin zwischen den beiden Seiten ist laut Bahn für Ende Mai angesetzt. Dieses Datum sei "aus unserer Sicht viel zu spät", sagte Seiler dazu. "Wir sind die ganze Zeit verhandlungsbereit."
Neues Angebot der Bahn für EVG nicht verhandelbar
Die Gespräche waren am Dienstag in Fulda wieder aufgenommen worden. Die Bahn legte ein neues Angebot vor, das sich am Tarifabschluss im öffentlichen Dienst orientiert und unter anderem zehn Prozent mehr Lohn ab kommendem Jahr vorsieht. Dass die Gewerkschaft das Angebot als nicht einmal verhandelbar bezeichnet, sei "sehr sehr bemerkenswert", sagte Seiler.
Die EVG hatte das neuerliche Angebot abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Sie findet vor allem die Laufzeit von 27 Monaten "inakzeptabel" und kritisierte, dass die Frage des Mindestlohns nicht gelöst sei. Einmalzahlungen wie vom Konzern vorgeschlagen lehnt die EVG ab.
"Das Ping-Pong von Forderungen und Angeboten muss jetzt aufhören, wir müssen ohne Vorbehalte am Tisch zu Lösungen kommen", forderte die Bahn. Es gehe um Kompromisse für beide Seiten.
Weitere Warnstreiks wahrscheinlich
Die Gewerkschaft äußerte sich zunächst nicht, kündigte für den Vormittag aber eine Stellungnahme an. Nach den ergebnislosen Gesprächen sind in den kommenden Wochen weitere Warnstreiks wahrscheinlich. Bereits am Freitag legte die EVG den Regional- und Fernverkehr bundesweit für einige Stunden lahm.
Die bundeseigene Bahn hatte am Dienstag für rund 180.000 Beschäftigte ein weiteres Angebot vorgelegt. Neben einem steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von insgesamt 2.850 Euro sieht es eine stufenweise Erhöhung ab März des kommenden Jahres von insgesamt zehn Prozent für die unteren und mittleren sowie acht Prozent für die oberen Lohngruppen vor. Die Gewerkschaft lehnte das Angebot als nicht verhandlungsfähig ab.
Sie fordert im Tarifkonflikt mit der Eisenbahnbranche mindestens 650 Euro mehr im Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen sowie eine Laufzeit von einem Jahr.
Knackpunkt der Verhandlungen bei der Deutschen Bahn bleibt auch die Frage des Mindestlohns. Rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten diesen nur über Zulagen. Noch vor den inhaltlichen Tarifgesprächen will die EVG den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro je Stunde in den Tariftabellen festsetzen. Die Bahn wiederum bietet einen Mindestlohn von 13 Euro, will diesen aber erst ab August 2024 in die Tabellen aufnehmen. Das lehnt die Gewerkschaft strikt ab.
Die Gespräche sind Teil der Tarifrunde in der Eisenbahnbranche. Neben der Bahn verhandelt die EVG mit rund 50 weiteren Unternehmen. (AFP/dpa/tas)
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