Die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Verständnis für den bundesweiten Verkehrsstreik von Verdi und EVG am kommenden Montag geäußert. "Wir sehen hier einen Tarifkonflikt, der weder ungewöhnlich noch unverständlich ist", sagte Schnitzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie verwies auf die Belastungen für die Beschäftigten durch die hohe Inflation.
"Die Beschäftigten haben in Deutschland im vergangenen Jahr wegen der hohen Inflation im Durchschnitt einen Reallohnverlust von über drei Prozent hinnehmen müssen", sagte Schnitzer. "Auch für dieses Jahr erwarten wir eine Inflation von 6,6 Prozent." Vor diesem Hintergrund seien hohe Lohnforderungen verständlich.
Allerdings müsse auch vermieden werden, "dass eine Lohn-Preis-Spirale die Inflation weiter antreibt", mahnte Schnitzer. Daher habe die Bundesregierung ja auch steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber an die Beschäftigten ermöglicht und Maßnahmen zur Dämpfung der hohen Energiekosten beschlossen. "Ich bin überzeugt davon, dass die Tarifparteien am Ende eine für alle Seiten akzeptable Einigung erzielen werden", sagte Schnitzer.
Die Gewerkschaften Verdi und EVG haben für Montag bundesweit zu massiven Warnstreiks aufgerufen, die unter anderem den Bahn-Verkehr weitgehend lahmlegen dürften. Um Lieferengpässen entgegenzuwirken, kündigten mehrere Bundesländer an, das geltende Sonntagsfahrverbot für Lkw an diesem Wochenende de facto nicht umzusetzen. Dafür hatte sich zuvor Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgesprochen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen werde "unter Anwendung des Opportunitätsprinzips am kommenden Sonntag von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots absehen", sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums ebenfalls der "Rheinischen Post". "Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, haben wir entschieden, am kommenden Sonntag das Fahrverbot für Lkw auszusetzen", erklärte auch die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) in Mainz. Ähnliche Ankündigungen gab es aus weiteren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg und Bayern. © AFP
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