Das Haushaltsurteil hat die Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse neu entfacht. Finanzminister Lindner sträubt sich gegen entsprechende Schritte. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht eine Reform derweil als Gebot der Stunde.
Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat eine Reform der grundgesetzlichen Schuldenbremse gefordert.
"Die Schuldenbremse in der jetzigen Form wird der aktuellen Lage nicht mehr gerecht", sagte sie der "Rheinischen Post" (Onlineausgabe) in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.
Die Obergrenze sei eingeführt worden, um einen dauerhaften Anstieg der Staatsschuld im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu verhindern und das "mit Erfolg", fuhr sie fort.
Schnitzer: "So funktionieren Krisen nicht"
Wenn sie jedoch so beibehalten werde, sinke die Staatsschuld künftig sogar stärker als sie müsste. Schnitzer plädierte stattdessen für ein System mit einer Übergangsregel. "Es kann nicht sein, dass in einem Jahr die Schuldenbremse ausgesetzt wird und im nächsten Jahr wieder in vollem Umfang gilt", sagte sie.
"So funktionieren Krisen nicht." Die Schuldenbremse müsse vielmehr um die Möglichkeit ergänzt werden, Kredite für Nettoinvestitionen aufzunehmen. Dies sind Investitionen, von denen die Abschreibungen - die Erfassung von Wertminderung im Laufe der Zeit - abgezogen werden. © AFP
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