Die Autoindustrie erwartet keine großen Einschränkungen für Fahrer von Diesel-Pkw. Weil die Hürden hoch sind, werde es nur vereinzelt zu Sperrungen kommen. Auch ohne solche Maßnahmen sinken die Stickoxid-Emissionen.
Nach Auffassung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Diesel in deutschen Städten geben. Das ergebe sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von vergangener Woche und den schon eingeleiteten Maßnahmen zur Luftreinhaltung.
Keine Verbotszonen bis September 2019
„Wir gehen davon aus, dass die NOx-Jahresmittelwerte in nächster Zeit deutlich sinken werden, da die Maßnahmen, die auf dem Dieselgipfel mit der Bundesregierung vereinbart wurden, greifen“, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes am Samstag in Berlin.
Laut Mattes hat das Urteil klargemacht, dass die Gerichte die zwischenzeitliche Entwicklung der Grenzwertüberschreitungen zu berücksichtigen haben. Die Einrichtung von Fahrverbotszonen für Euro-5-Diesel sei bis September 2019 generell ausgeschlossen.
Luft wird auch ohne Verbote besser
„Ich bin davon überzeugt, dass wir bis dahin eine deutliche Verbesserung bei den Messwerten haben werden. Die Städte werden das auch entsprechend der Urteilsbegründung zu berücksichtigen haben“, so Mattes.
Nach Ansicht des VDA-Präsidenten geht es jetzt darum, zu prüfen, ob entsprechende lokale Maßnahmen überhaupt notwendig sind, um die gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität zu erfüllen.
Mattes verweist hierzu auf die Aktivitäten von Städten, bei denen die Stickoxidwerte noch über dem erlaubten Jahresmittelwert liegen. „Wir setzen also gezielt an den kritischen Stellen an und arbeiten nicht nach dem Gießkannenprinzip.“ Im Zusammenhang damit verweist er auf die ständige Erneuerung des Fahrzeugbestands, die zur Verringerung der Emissionen führt. Allein 2017 seien 1,1 Millionen Euro-6-Diesel zugelassen worden.
EU-Kommission verklagt Deutschland
Dennoch läuft weiterhin der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland am Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Die wurden auch 2017 wieder in 66 Städten überschritten. Verantwortlich dafür sind vor allem Autos mit Dieselmotoren. Während des Abgasskandals wurde deutlich, dass die im realen Fahrbetrieb mehr NOx ausstoßen als in Tests.
Strittig ist derzeit, ob die von der Industrie angebotenen Softwareupdates ausreichen, um die Stickoxid-Emissionen zu senken. Insbesondere SPD-Politiker und Umweltverbände fordern Hardwarenachrüstungen. Deren Kosten, und wer sie bezahlen müsste, sind wiederum strittig. © 1&1 Mail & Media/ContentFleet
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