Laut viralen Beiträgen auf TikTok gibt es ein "neues Verbot" für dreckige Autos in Deutschland. Eine neue Regelung für generell verschmutzte Autos gibt es nicht, in bestimmten Fällen kann aber weiter ein Bußgeld drohen.
Pünktlich zu Beginn der nassen Jahreszeit verbreiteten im Oktober einige TikTok-Nutzer die Behauptung: "Neues Verbot: Auto schmutzig – Bußgelder kommen in Deutschland". Weiter heißt es, wer mit einem dreckigen Auto erwischt werde, müsse ein Bußgeld von fünf Euro bezahlen.
Einer der Accounts erreichte auf TikTok mit dem Beitrag über 330.000 Aufrufe. Über eine Stichwortsuche ist der Screenshot des TikTok-Beitrags in einem Artikel bei "Karlsruhe Insider" auffindbar, der am 29. September veröffentlicht wurde.
Nummernschild muss lesbar sein
Die Überschrift, das Artikelfoto und der Texteinstieg bei "Karlsruhe Insider" suggerieren, es gebe ein "neues Verbot", das ein Bußgeld für die generelle Verschmutzung des Autos nach sich ziehe. Erst im zweiten Absatz des Artikels wird klar, dass es allein um verschmutzte Nummernschilder geht.
Die Webseite fiel zuvor bereits mit falschen oder verkürzten Behauptungen auf. In den TikTok-Beiträgen fehlt die Differenzierung, dass sich das Bußgeld lediglich auf Nummernschilder bezieht, komplett.
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Nummernschilder müssen lesbar sein – ansonsten handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit fünf Euro Bußgeld belegt werden kann. Diese Regelung ist aber – ebenfalls anders als behauptet – nicht neu.
Schon seit 1970 gebe es die Pflicht, Kennzeichen gut lesbar zu halten, teilt uns eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums mit. Das Bußgeld bei Verstößen sei 2001 eingeführt worden und ist so im aktuellen Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten des Kraftfahrt-Bundesamts zu finden.
Abgesehen von den Nummernschildern dürfen auch andere Teile des Autos nicht zu stark verdreckt sein, etwa Blinker oder Scheinwerfer. Das ist in der Straßenverkehrsordnung festgeschrieben und kann bei Verstoß bis zu 35 Euro kosten. Dennoch droht kein Bußgeld für ein allgemein dreckiges Auto.
CORRECTIV.Faktencheck hat den TikTok-Nutzer mit den meisten Aufrufen nach einer Quelle für die Behauptung gefragt, erhielt jedoch bis zur Veröffentlichung (21. Oktober, 15 Uhr) keine Antwort.
Verwendete Quellen
- TikTok von Diana1985775
- Karlsruhe Insider: Neues Verbot: Auto schmutzig – Bußgelder kommen in Deutschland
- correctiv.org: Parainfluenza: Nein, Österreich hat keine Sperrzonen wegen eines "neuen" Virus eingerichtet
- correctiv.org: "Dosenverbot" ist eigentlich ein Verbot von Bisphenol A in Verpackungen
- Kraftfahrt-Bundesamt: Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog - Tatbestände: Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden - § 23 Abs. 1 StVO
- bgbl.de: Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung –– BKatV)
- gesetze-im-internet.de: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 17 Beleuchtung
- Kraftfahrt-Bundesamt: Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog - Tatbestände: Beleuchtung - § 17 Abs. 1 StVO
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