Der Gesetzesvorschlag des kalifornischen Senats, dass ab Ende des Jahrzehnts alle Neuwagen mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet sein müssen, wurde von Gouverneur Gavin Newsom abgelehnt.

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Die Regierung entwickelte das sogenannte "Speedlimiter-Gesetz" (Senate Bill 961), um die steigende Zahl von Verkehrstoten durch überhöhte Geschwindigkeit zu reduzieren. Die Technologie namens Intelligent Speed Assistance (ISA) nutzt GPS-Daten, um Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erkennen. Fahren Autos mehr als 10 mph (ca. 16 km/h) über dem Tempolimit, wird ein akustisches und visuelles Signal ausgegeben, um den Fahrer zu warnen. Unterstützer des Gesetzes, darunter der kalifornische Senator Scott Wiener, sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Reduzierung von Unfällen und Todesfällen.

Gouverneur Newsom entschied sich jedoch gegen das Gesetz und gab als Hauptargument an, dass die bundesstaatlichen Regelungen, die von der National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) ausgearbeitet werden, bereits ähnliche Technologien in Betracht ziehen. Er argumentierte, dass Kalifornien-spezifische Anforderungen ein "Flickenteppich" an Regulierungen schaffen könnte, der die landesweiten Bemühungen untergrabe.

Gemischte Meinungen

Die Entscheidung löste gemischte Reaktionen aus. Befürworter wie Senator Wiener äußerten sich enttäuscht und betonten, dass gefährliches Fahren weiterhin eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle sei. In Kalifornien gingen 35 Prozent der Verkehrstoten im Jahr 2021 auf überhöhte Geschwindigkeit zurück. Wiener argumentiert, dass Kalifornien mit dem Gesetz einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit hätte machen können, ähnlich wie es die EU bereits getan hatte. Er möchte das Thema jedoch weiter verfolgen. Kritiker des Gesetzes hingegen, darunter Vertreter der Automobilindustrie und der kalifornischen Handelskammer, dürften erfreut sein über das Newsom-Veto. Sie meinen, dass das Gesetz die Kosten für Fahrzeuge in die Höhe treiben und die Fahrer durch ständige Warnungen ablenken könnte. Das Veto von Newsom bedeutet dennoch nicht das endgültige Ende für das Gesetz zu verpflichtenden Geschwindigkeitswarnern in Kalifornien. Die NHTSA diskutiert weiter über mögliche Geschwindigkeitsassistenten. Daher könnte es in Zukunft zu weiteren Gesetzesvorschlägen kommen.

Regelungen in Deutschland und Europa

Während Gouverneur Newsom in Kalifornien die Einführung von Geschwindigkeitswarnern durch das Veto vorerst stoppt, sieht es in Europa anders aus. Seit Juli 2022 gilt in der Europäischen Union die Verpflichtung, dass alle neu zugelassenen Fahrzeuge mit einem ISA-System ausgestattet sein müssen. Diese Technologie vergleicht, basierend auf GPS-Daten und Verkehrszeichenerkennung, die Fahrzeuggeschwindigkeit mit den örtlichen Tempolimits und warnt den Fahrer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Technik funktioniert also ähnlich wie im geplanten kalifornischen Modell.

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In Deutschland ist das ISA-System ebenfalls vorgeschrieben, allerdings mit der Möglichkeit, es zu deaktivieren. Anders als in den ursprünglichen Plänen Kaliforniens ist die europäische Version weniger invasiv: Der Fahrer wird gewarnt, aber nicht automatisch zum Reduzieren der Geschwindigkeit "gezwungen". Die Einführung dieser Technologie in der EU soll nicht nur Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit verringern, sondern auch zu einer umweltfreundlicheren Fahrweise beitragen, indem sie übermäßigen Treibstoffverbrauch bei hohen Geschwindigkeiten vermeidet.

In der Bildergalerie erklären wir, wie die europäische ISA-Variante funktioniert.  © auto motor und sport

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