Europäische Union - EU

Die EU tritt auf der Stelle: Bei der Frage der Flüchtlingsverteilung ist keine Einigung in Sicht. Vor allem Italien macht der EU Druck, Ungarn und Polen sperren sich dagegen seit Jahren gegen eine Umverteilung. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel greift zu drastischen Worten.

Der informelle EU-Gipfel in Salzburg plagt sich erneut mit den stockenden Verhandlungen über den britischen EU-Austritt. Die Zeit rast, und man kommt nicht voran.

Die britische Premierministerin Theresa May hat kurz vor dem Auftakt des informellen EU-Gipfels in Salzburg Entgegenkommen der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert.

Kaum ein Treffen der EU-Spitzen ohne Migration auf der Tagesordnung. EU-Ratschef Tusk will das Thema bei diesem Gipfel zwar klein halten. Die Probleme sind aber längst nicht gelöst. Klappt es in Salzburg?

Rückstand in Sachen Klimaschutz könnte Deutschland Milliarden kosten.

Sebastian Kurz war immer ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Auch diesmal steht das Thema beim Treffen von Kanzler und Kanzlerin weit oben. Jetzt demonstrieren sie vor allem Harmonie.

Gibt es doch noch ein neues Brexit-Referendum? Der Vorschlag erhält mit Londons Bürgermeister Sadiq Kahn nun einen prominenten Unterstützer.

Geht es nach Österreichs Innenminister Kickl, könnte es in Nordafrika und der Sahelzone schon bald Sammellager für Migranten geben, die auf dem Weg nach Europa sind. 

Angesichts des Erstarkens europafeindlicher Kräfte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker darauf gedrängt, die Rolle der Europäischen Union als Friedensgarant zu schützen. Auch zum Thema Zeitumstellung äußerte sich Juncker in seiner Rede zur Lage der Union.

Die Diskussion um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz geht weiter. Präsident Andrzej Duda hat erneut sieben Juristen des Obersten Gerichtes in die vorläufige Pension geschickt. Die EU fürchtet um den Fortbestand des Rechtsstaats.

Am Vortag über die entscheidende Abstimmung im Europaparlament bezüglich der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn kam es zu hitzigen Diskussionen in Straßburg. Orban griff seine eigene Fraktion EVP an, nachdem Mitglieder klare Zugeständnisse in Sachen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vom Ministerpräsidenten forderten. Sogar Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der bisher als ein politischer Verbündeter Orbans galt, ging im Vorfeld auf Distanz.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat den Anspruch von Bootsflüchtlingen auf Schutz und Asylverfahren in der EU grundsätzlich infrage gestellt. 

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik. Ebenfalls sprach er sich gegen Auffanglager in Nordafrika aus.

In einem knappen halben Jahr tritt Großbritannien aus der EU aus, doch London und Brüssel haben sich noch immer nicht auf die Bedingungen geeinigt. Beide Seiten bereiten Wirtschaft und Bevölkerung inzwischen auf die Möglichkeit eines Brexit ohne Deal vor - ist das nur ein politischer Bluff oder ein reales Schreckensszenario? 

Emmanuel Macron und Angela Merkel treffen sich am Freitag am Mittelmeer - kein Zufall, denn es soll unter anderem um die europäische Migrationspolitik gehen. Frankreichs Präsident will Nationalisten wie Ungarns Orban und Italiens Salvini mit einem "Bündnis der Fortschrittlichen" die Stirn bieten. Taugt ihm Deutschland als Partner? 

"Das erste, was mein Sohn sah, war eine Waffe und die Mama auf dem Boden liegend": Bei Sandra Maischberger hat Journalistin Mesale Tolu über ihre Festnahme und monatelange Haft in der Türkei gesprochen. Angesichts der schlechten Menschenrechtslage diskutierten die Gäste, ob es richtig ist, Präsident Erdogan beim Staatsbesuch Ende des Monats den roten Teppich auszurollen. 

Die EU will Streamingdiensten vorschreiben einen gewissen Prozentsatz an europäischen Produktionen in ihr Angebot aufzunehmen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist bereits in Arbeit. Mit dem Schritt will die Europäische Union die Filmindustrien der Mitgliedsstaaten stärken. 

Spätestens seit dem Aufruf zum Nutella-Boykott der ehemaligen französischen Umweltministerin Ségolène Royal dürfte Palmöl jedem ein Begriff sein. Doch schon länger steht das Pflanzenöl in der Kritik: Abholzung der Regenwälder, Korruption, Kinderarbeit und Mitschuld am Klimawandel sind nur einige der Vorwürfe. Was Sie alles über Palmöl wissen sollten.

In diesem Jahr haben Streiks, Personalmangel und andere Probleme den Flugverkehr in Europa stark beeinträchtigt. Viele Flüge sind ausgefallen, unzählige waren verspätet. Oft können Fluggäste in solchen Fällen Entschädigungen von der Fluggesellschaft fordern. Wir erklären, wie viel Ihnen zusteht und wie Sie an Ihr Geld kommen.

Außenminister Heiko Maas trifft sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Türkei. Die belastete Beziehung zwischen den beiden Ländern hat in den letzten Monaten wieder Fortschritte gemacht. Es gibt aber immer noch massive Probleme.