Justizminister Heiko Maas will mit Hochdruck ein Gesetz durchbringen, das Hate Speech und Fake News eindämmen soll - aber nach Ansicht von Kritikern Internetportale zu einer unverhältnismäßigen Zensur zwingen würde. Nun wehrt sich Facebook gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Das soziale Netzwerk Facebook stemmt sich laut einem Bericht der "Wirtschaftswoche" gegen den Gesetzentwurf von Justizminister
Das Gesetz sei ungeeignet, um Phänomene wie Hate Speech und Fake News zu bekämpfen, schreibt das Unternehmen demnach in einem Lobby-Papier.
Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass strafbare Inhalte in der Regel innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
Kritiker befürchten, dass die Anbieter angesichts der drohenden empfindlichen Strafen und der kurzen Überprüfungszeit im Zweifel Inhalte lieber löschen.
Zensur durch die Hintertür?
Das Gesetz könnte nach der Einschätzung von Kritikern daher eher zur schleichenden Einführung einer allgemeinen Zensur führen und die Meinungsfreiheit grundlegend bedrohen, als Straftaten zu bekämpfen.
"In Anbetracht der hohen Bußgeldandrohungen bei Verstößen dürfte dies zu einer höchst proaktiven Löschpraxis der Anbieter führen, die im Zweifel stets zu Lasten der Meinungsfreiheit gehen wird", schreibt etwa die Digitale Gesellschaft in einer Stellungnahme.
Facebook sieht dem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht.
"Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", schreibt das Unternehmen.
Auch andere Politiker fürchten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn von Plattformen entschieden würde, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
"Wir müssen die großen Anbieter hart in die Pflicht nehmen, dürfen sie aber nicht in eine Richterrolle pressen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Nachrichtenagentur dpa und warnte vor einem "schleichenden Zensureffekt".
Unternehmen werden zu Richtern
Schützer der bürgerlichen Freiheitsrechte sehen das ähnlich: Nach Einschätzung des Vereins Netzpolitik.org stellt die Ausgrenzung der Gerichte einen massiven Einschnitt in das Recht auf Meinungsfreiheit der Nutzer dar.
Private Unternehmen im Internet würden gezwungen, ohne erforderliche Kompetenz, Ressourcen und unter Zeitdruck juristische Entscheidungen zu treffen.
Heiko Maas will den Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das nicht gelingt, wäre der Gesetzentwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig.
Doch Kritiker warnen, dass das Thema nicht für einen solchen Schnellschuss geeignet sei. Das Gesetz durch den Bundestag zu peitschen, sei demokratie- und bürgerfeindlich, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der dpa. "Die Bundesregierung leistet damit den Populisten rechts und links Vorschub."
Die "Allianz für Meinungsfreiheit", zu der Wirtschaftsverbände, der Deutsche Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen oder die Amadeu Antonio Stiftung gehören, warnte ebenfalls vor einem "gesetzgeberischen Schnellschuss".
Zudem werden ihrer Ansicht nach Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen und der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet. (ada/dpa)
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