Rekordreserve bei den Krankenkassen - die gute Konjunktur und weniger große Ausgabenschübe als gedacht bringen dem Gesundheitssystem einen Geldsegen. Union und SPD haben aber auch teure Reformen geplant.
Die gute Konjunktur beschert der gesetzlichen Krankenversicherung Rekordreserven von rund 28 Milliarden Euro. Die einzelnen Krankenkassen erzielten im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 3,1 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Donnerstag in Berlin sagte. Dies gehe aus vorläufigen Zahlen der Kassen hervor. Ihre Rücklagen und Reserven beliefen sich Ende Dezember auf rund 19 Milliarden. Die Reserve des Gesundheitsfonds betrage laut Bundesversicherungsamt rund 9 Milliarden Euro. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag) berichtete nach einer eigenen Umfrage bei den Kassen zuerst darüber.
AOK hat höchsten Überschuss
Damit hat ein neuer Gesundheitsminister oder eine neue Gesundheitsministerin finanzielle Spielräume für geplante Mehrausgaben, wenn es zu einer neuen großen Koalition kommt. Allerdings sind mittelfristig auch höhere Beiträge wegen des Geldbedarfs für angepeilte Verbesserungen möglich, wie es in Kreisen der künftigen möglichen Koalition hieß.
Den höchsten Überschuss erzielten laut der Zeitung die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mit 1,45 Milliarden Euro. Die Ersatzkassen wie Techniker (TK), Barmer und DAK-Gesundheit kamen demnach auf ein Plus von 1,2 Milliarden, die Betriebskrankenkassen auf 295 Millionen, die Knappschaft auf 102 und die Innungskassen auf 174 Millionen Euro.
Die Kasse mit den meisten Kunden, die TK, verbuchte einen Gewinn von 561 Millionen Euro, die Barmer von 213 Millionen Euro, die DAK von 263 Millionen. Ein Grund für die gute Entwicklung ist laut der Zeitung ein unter den Befürchtungen gebliebenes Ausgabenplus.
Die Kassen mahnen trotzdem zur Sparsamkeit. "Weiterhin dürfen die guten Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den vergangenen Jahren auch die Ausgaben für Arzthonorare, Medikamente, Hebammen undKliniken, um nur einige Beispiele zu nennen, sehr dynamischgestiegen sind", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz. "Strukturelle Reformen, beispielsweise im Krankenhausbereich und bei den Arzneimitteln, sind daher unverzichtbar."
Änderung der Beitragszusammensetzung
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag durchaus Reformen bei Gesundheit vorgenommen, die von Fachleuten teils auch gelobt wurden. Allerdings dürften sie eher zu Verteuerungen führen, statt Spareffekte auszulösen. So sollen Behandlungen identifiziert werden, die typischerweise über die jeweiligen Grenzen von Praxis, Klinik und Reha hinaus angeboten werden müssen.
Dafür soll es dann ein eigenes Budget geben. Und gegen den hohen Spardruck der Kliniken bei der Krankenpflege sollen die Krankenhäuser Pflegepersonalkosten, anders als bisher, unabhängig von den Behandlungskosten finanziert bekommen.
Sicher scheint beim Zustandekommen einer neuen großen Koalition, dass die Beiträge künftig wieder jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden. Der Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder heute allein schultern müssen, soll dann auch zur Hälfte von den Arbeitgebern bezahlt werden. Den durchschnittlichen rechnerischen Zusatzbeitrag hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für 2018 um 0,1 Punkte auf 1 Prozent gesenkt. So viel brauchen die Kassen im Schnitt von ihren Mitgliedern zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent.
Kassen sind sich nicht einig
Unter den Kassen ist man sich weiter nicht einig, wie es mit ihrer Finanzierung weitergehen soll. Barmer-Chef Christoph Straub hatte erst im Dezember gewarnt, den Krankenkassen von rund 15 Millionen gesetzlich Versicherten drohe absehbar eine Schließung oder Insolvenz. Sein Hauptargument: Die einzelnen Versicherungen lägen bei ihrem Vermögen weit auseinander - von knapp 70 Euro pro Mitglied bei einzelnen Kassen bis teils 1200 Euro und mehr bei Ortskrankenkassen.
Denn die AOKen bekämen deutlich mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds, der Geldsammel- und -verteilstelle der GKV, als nötig - bei den anderen Kassenarten gebe es eine Unterdeckung. Straub dringt auf eine Änderung des Finanzausgleichs zwischen den Kassen.
AOK-Chef Martin Litsch machte in der FAZ hingegen vor allem die Versorgungskompetenz und das Kostenmanagement für die gute Lage der AOKen verantwortlich. © dpa
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