SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Hartz-IV-System: Statt bei den Arbeitslosen kommt das Geld bei Personal und Verwaltung in den Jobcentern an.

In Niedersachsen baut sich eine Gruppe teils Vermummter vor dem Wohnhaus eines Polizisten auf. Rund 60 Linksautonome bringen Banner an und versuchen, die Familie einzuschüchtern. Politiker verurteilen den Vorfall scharf.

Was soll bei Intersexuellen im Geburtenregister stehen? Die geltende Regelung hat Karlsruhe gekippt, bis Jahresende ist eine Neuregelung nötig. Doch die Pläne von Horst Seehofer sind umstritten.

Die Zeichen stehen auf Versöhnung: Martin Schulz und Sigmar Gabriel sollen sich ausgesprochen haben. Das meldet der "Spiegel".

Bis auf 16 Prozent ist die Traditionspartei SPD in einer Umfrage abgerutscht. Sie liegt damit nur noch knapp vor der AfD. Doch welcher Weg führt aus dem Jammertal?

Kanzlerin Merkel und Präsident Putin treffen sich am Schwarzen Meer - das erste Mal in diesem Jahr. Einen ganz anderen Gast hat der Kremlchef in Sotschi schon zuvor überraschend empfangen.

Die SPD will den Familiennachzug für Angehörige von ehemaligen Gefährdern jetzt doch generell verbieten. 

Alice Weidel eröffnet diesmal die Generaldebatte im Bundestag. Und tut ihr Bestes, um Kanzlerin Angela Merkel zu provozieren. Die erträgt die Angriffe mit steinerner Miene. Doch einmal lässt sie sich zu einem Lächeln hinreißen.

Zum ersten Mal eröffnet die AfD eine Generalaussprache im Bundestag - und gleich kommt es zu einem kleinen Eklat. Kanzlerin Merkel lässt sich davon nicht beirren.

Rüffel für Alice Weidel im Bundestag: Für die Formulierungen "Kopftuchmädchen" und "Messermänner" während der Generalaussprache wurde die AfD-Politikerin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerügt.

In Heimen und Kliniken fehlen nach wie vor tausende Pflegekräfte. Sogar Kinder und Jugendliche müssen ihre Familienangehörigen deswegen zu Hause pflegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt weitreichende Verbesserungen an. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz könnte bei den Sozialdemokraten ein Comeback auf großer Bühne feiern. Michael Müller hat sich für Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl ausgesprochen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Mittwoch die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorgestellt. Wie erwartet sind die Einnahmen gestiegen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den Entschluss von US-Präsident Donald Trump, das Iran-Abkommen zu kündigen, als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Er warnte vor einer Destabilisierung der Region. Auch China und die Türkei sprechen sich für eine Lösung des Konflikts aus.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Neuregelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz beschließen. Festgeschrieben werden soll eine Obergrenze von monatlich 1000 Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Mittwoch die neue Steuerschätzung vor. Berichten zufolge könnte sich der finanzielle Spielraum von Bund, Ländern und Gemeinden verglichen mit der November-Prognose bis 2021 um rund 60 Milliarden Euro erhöhen.

Der Bund sollte nach Meinung von SPD-Innenpolitikern die Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder in alleiniger Verantwortung übernehmen. 

Wo hört sachliche Information auf? Wo fängt Werbung an? Bei Schwangerschaftsabbrüchen ist das eine heikle Frage, die für Mediziner gefährlich werden kann. Aus der Ärzteschaft kommt nun ein Lösungsvorschlag.

Schwarz-Rot-Grün gilt als gewagtes Experiment. Seit mehr als zwei Jahren regiert in Sachsen-Anhalt ein solches Bündnis - und seither kriselt es. Jetzt steht die Kenia-Koalition wieder auf der Kippe.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Russland. In der Hauptstadt Moskau ist unter anderem ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geplant.

Der Städte- und Gemeindebund hat die Debatte um die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren als überzogen kritisiert. "Ich verstehe die teilweise hysterische Diskussion nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. 

Die Reichen werden immer reicher - wie lange kann das noch so weitergehen, will Frank Plasberg wissen. Weil er dazu die Karikatur eines Superreichen eingeladen hat, muss Juso-Chef Kevin Kühnert sichtlich leiden. 

Nach einer historisch langen Durststrecke gibt es mit Richard Grenell endlich wieder einen amerikanischen Chefdiplomaten in Deutschland. Doch der neue US-Botschafter eckt gleich mal mit forschen Äußerungen an, die im politischen Berlin für Irritationen sorgen.

Mehr als 15 Monate stand das Büro des US-Botschafters in Deutschland leer. So lange wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Jetzt hat US-Präsident Trump einen Mann in Berlin ...

Kritik an Alexander Dobrindt: Der CSU-Spitzenmann sorgte mit einem Interview zur Abschiebungspolitik vor allem beim Koalitionspartner SPD für Aufregung.

Darf ein deutscher Ex-Kanzler dem Autokraten Putin so energisch zur Vereidigung gratulieren? Gerhard Schröder fand nichts dabei, die Grünen kritisieren ihn scharf.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben zu Beginn ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze angekündigt, von dort ein Signal der Geschlossenheit und der gemeinsamen Arbeit zu senden.

Trotz sich abzeichnender Steuermehreinnahmen von bis zu 60 Milliarden Euro bis 2022 warnen SPD, CDU und CSU vor zu großen Erwartungen.

Die FDP fordert angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen eine deutliche Entlastung der Bürger. Der Arbeitskreis Steuerschätzung berät seit Montag in Mainz. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November die künftigen Steuereinnahmen.

Staatsminister Michael Roth (SPD) hat an die türkische Regierung appelliert, Deutschland im anstehenden Wahlkampf nicht erneut zur "Zielscheibe" zu machen. "Wir hoffen und erwarten, dass Deutschland im Wahlkampf nicht wieder zur Zielscheibe öffentlicher Kritik wird", sagte er bei einem Besuch in Istanbul.

Am Wahlabend brach ein Angreifer Martin Horn die Nase. Der neue Oberbürgermeister von Freiburg will sich von dem Zwischenfall nicht die Laune verderben lassen. Die Polizei nennt Details zum Täter.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die von ihm angestrebte bessere Bezahlung für Pflegekräfte bereits bis zum nächsten Jahr durchsetzen. Spahn sagte im SWR, besonders in der Altenpflege gebe es bisher keine einheitlichen Regelungen.

Große Kritik an Alexander Dobrindt: Der CSU-Landesgruppenchef steht nach seinen Äußerungen zu einer vermeintlichen "Anti-Abschiebe-Industrie" unter Druck - nicht nur von Anwälten und der Opposition, sondern auch vom Regierungspartner SPD und der Union.

Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ist kurz nach seinem Wahlsieg angegriffen und verletzt worden.

Die Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Andrea Nahles hat den Sozialdemokraten in den Meinungsumfragen nichts gebracht. Im Gegenteil.

Die Steuereinnahmen steigen, aber SPD-Finanzminister Olaf Scholz hält an der Schwarzen Null fest. Auch die Investitionen sinken laut Haushaltsentwurf bis 2022. Spart der Staat damit das Land kaputt, wie Kritiker befürchten? 

Zum Beginn der Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag von Karl Marx sorgt eine seiner Geburtsstadt Trier von China geschenkte Statue weiter für Streit. Sie soll am Samstag enthüllt werden.

Die Große Koalition plant neuartige Unterkünfte für Asylbewerber, in denen schnell über die Anerkennung als Flüchtling entschieden werden soll. Doch nicht nur bei Union und SPD gibt es bei diesem Thema noch viele unterschiedliche Ansichten.

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet - das hat auch Auswirkungen auf die Investitionsquote des Bundes. Im Finanzministerium ist von einem "buchhalterischen Effekt" die Rede - doch es gibt Kritik.

Entwicklung soll bis zum 1. September abgeschlossen sein.

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ruft Widerstand hervor: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller wollen mehr Geld für ihre Ressorts - doch der Finanzminister will die Schwarze Null halten.

Juristischer Ärger für Gerhard Schröder: Laut einem Medienbericht wurde der Altkanzler vom Ex-Mann seiner Verlobten Soyeon Kim verklagt. Der Mann verlange wegen einer außerehelichen Affäre 100 Millionen Won (umgerechnet rund 77.000 Euro).

Für mehr Sicherheit auf den Straßen dringt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen für Verkehrsrowdys.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert zwölf Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Das hat die "Bild am Sonntag" berichtet.

Mit Krawallen machen Linke am 1. Mai in Kreuzberg seit mehr als 30 Jahren von sich reden. Zuletzt wurden die Randalierer meist schnell von der Polizei zerstreut. Diesmal gibt es ein zusätzliches Problem.

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag beschlossen, die Renten stabil zu halten. Gleichzeitig sollen aber der Beitragssätze moderat bleiben. Rentenexperten haben die Pläne geprüft und durchgerechnet. Ihr Fazit: "unbezahlbar".

Hubschrauber, Transportflugzeuge, Raketenwerfer und Drohnen: Das Verteidigungsministerium will mit neuen Bestellungen die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr lindern. Einen hohen dreistelligen Millionenbetrag soll das kosten.

Mit Andrea Nahles hat die SPD eine neue Chefin an der Parteispitze. Aber wohin rückt die einstige Vorzeigefrau der SPD-Linken die Partei? Nach einem Linksschwenk klang ihre Rede auf dem Parteitag in Wiesbaden jedenfalls nicht. 

Nur ein wenig mehr als 66 Prozent: Schlechter hätte der Start für Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD kaum sein können. Ihre Wahl wird zum Ventil für Ärger über "die da oben" und die große Koalition. Der Vorteil: Sie hat nun nichts zu verlieren.