SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Junge Hartz-IV-Empfänger werden beim Verstoß gegen die Regeln härter bestraft als ältere. SPD-Chefin Andrea Nahles will das ändern und Gerhard Schröders Arbeitsmarktreform noch in einem weiteren Punkt reformieren. 

Ob abgelehnte Asylbewerber bleiben können, wenn sie einen Job finden und gut integriert sind, wird derzeit diskutiert. Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther wirbt für das Vorhaben und wird dabei von SPD und Opposition unterstützt. Der Wirtschaft ist die Diskussion aber gar nicht recht.

Der viel diskutierte "Spurwechsel" sorgt für Streit in der Union: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirbt dafür, Geduldeten mit Job eine Bleibeperspektive zu geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer sehen das skeptisch. Die Unionsfraktion lehnt die Möglichkeit klar ab.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach Informationen des Handelsblatts erstmals ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Maßgebende Kriterien sollen demnach Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse und der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes sein. Die SPD und der liberale Flügel der CDU warnen, die "Falschen" nach Hause zu schicken.

"Divers" ist das neue Geschlecht: Im Geburtenregister soll künftig neben "männlich" und "weiblich" der Eintrag einer dritten Option möglich sein. Der Opposition und Betroffenen geht dies aber noch nicht weit genug.

Die Landtagswahl in Bayern rückt näher, doch für die CSU ist das kein Grund zur Freude: In Umfragen sackt die Partei um Ministerpräsident Markus Söder weiter ab. Lediglich die Grünen können sich über das Ergebnis des jüngsten Trendbarometers freuen.

Sollte die CDU auch mit der Linken reden, wenn in ostdeutschen Ländern keine Regierung ohne Linke oder AfD möglich wäre? Der Kieler Regierungschef Günther hat eine heftige Debatte in der Union ausgelöst. Und findet dabei durchaus Mitstreiter.

Eine Koalition mit der Linken: In ostdeutschen Bundesländern ist das nichts Ungewöhnliches. Auch für Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wäre eine Zusammenarbeit eine Option. Mit seinem Vorstoß tritt er so einiges los.

Das Umfragetief der SPD nimmt für die Sozialdemokraten immer bedrohlichere Ausmaße an. Führende Politiker sehen klare Gründe für die anhaltende Krise der Partei und fordern ein Umdenken.

Immer mehr Ausländer erhalten Kindergeld - zum Teil, obwohl die Kinder im Ausland leben. Ein Bürgermeister schlägt Alarm und spricht von Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem. Auch Betrug in Millionenhöhe wird vermutet. Nun könnte es eine Reform der Zahlungsbedingungen geben.  

Seit Jahren ist es ein Reizthema: ausländische Kindergeldempfänger. Ihre Zahl ist in den letzten sechs Monaten dieses Jahres stark angewachsen. Die Betrugsfälle häufen sich und alarmiert die Oberbürgermeister. Der Handlungsdruck steigt.

Es hat lange gedauert, doch nun hat Innenminister Horst Seehofer eine erste Vereinbarung mit einem EU-Staat  zur Rücknahme von Migranten vorgelegt. Doch wie viele Menschen sind von dem bilateralen Abkommen mit Spanien überhaupt betroffen? Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen.

Die Verhandlungen mit Spanien über die Rücknahme von Migranten aus Deutschland sind abgeschlossen. Das sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch in Berlin.

Sahra Wagenknecht sieht die Politik in einer Krise. Den Regierenden gehe es mehr um Macht als um Inhalte. Ihre Partei alleine können die Politik nicht ändern, also will die Fraktionsvorsitzende der Linken nun parteiübergreifend linke Kräfte bündeln – in einer Sammelbewegung. Im Exklusiv-Interview verrät Wagenknecht, was die Initiative ist, wie sie die Politik verändern soll und was sie ihren Kritikern zu sagen hat.

Der Zoff in der Koalition um die sogenannten Ankerzentren geht weiter. Die SPD erwartet von Innenminister Seehofer eine konkrete Planung, es seien bisher an den bestehenden bayerischen Einrichtungen "lediglich die Türschilder ausgetauscht" worden, kritisiert Niedersachens Innenminister Pistorius. Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion legt im "Morgenmagazin" nach.

Horst Seehofer hat für das ARD-Sommerinterview seinen Urlaub unterbrochen. Der Innenminister wehrt sich gegen Kritik an seinen jüngsten Aussagen und macht deutlich: Er bereut nichts - im Gegenteil. 

Noch ist Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen linken Bewegung nicht gestartet, da weht ihr bereits ein scharfer Wind entgegen. Seit Samstag ist die Website der Sammelbewegung "Aufstehen" online. Wofür sie steht, bleibt schwammig.

Jetzt macht Sahra Wagenknecht erst: Lange sprach die Linkenfraktionschefin von Plänen, eine linke Sammlungsbewegung gründen zu wollen. Nun gibt sie den Namen bekannt: "Aufstehen". Umgehend erntet sie Kritik aus der eigenen Partei.

Wenn Angela Merkel im Sommer Urlaub hat, verzieht sie sich in die Südtiroler Berge. Das schien über Jahre alternativlos, um es mit einem Merkel-Wort zu sagen. Doch siehe da: In ihrem zwölften Jahr als Regierungschefin vermag die Bundeskanzlerin Deutschland zu überraschen.  

Rekordtief für die Union, Rekordhoch für die AfD: Die CDU/CSU ist im ARD-"Deutschlandtrend" auf 29 Prozent gesunken, die AfD auf 17 Prozent gestiegen.

Vor dem Bürgerkrieg sind viele Syrer nach Deutschland geflüchtet. Doch Angehörige konnten die meisten von ihnen zuletzt nicht zu sich holen. Das ändert sich nun - aber längst nicht für alle.

Seit 100 Tagen ist SPD-Chefin Andrea Nahles im Amt, doch mit den Sozialdemokraten geht es vor der wichtigen Landtagswahl in Bayern auch bundesweit eher bergab als bergauf - obwohl Nahles die Partei entrümpelt und selbst immer wieder aneckt. Die SPD-Chefin kämpft mit einem großen Imageproblem.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat auf ihrer Sommerreise durch Bayern die CSU wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die SPD-Chefin besuchte unter anderem ein Ausbildungszentrum der Bundespolizei in Bamberg.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat massenhaft Menschen aus ihrem Heimatland vertrieben. Viele sind in Deutschland gelandet, doch oft ohne ihre Familie. Nachholen durften sie ihre Angehörigen bis jetzt nicht - doch das ändert sich ab dem 1. August, wenn die Neuregelung des Familiennachzugs in Kraft tritt.

Die Union ist einer Emnid-Umfrage zufolge in der Wählergunst massiv abgerutscht. Auch die SPD hat leicht verloren. Nur die Grünen haben in dieser Woche zulegen und ihren bisherigen Jahreshöchstwert erreicht. 

Mit Schmerzen hat sich die SPD in die große Koalition begeben, das Sommerdrama der Union in der Asylpolitik überdeckte, dass hier auch die SPD gespalten ist. Nun sitzen der Partei, der Andrea Nahles seit fast 100 Tagen vorsteht, auch noch die Grünen im Nacken.

Bewegung "Union der Mitte" will dem Rechtsruck in CDU und CSU die Stirn bieten und die Lager vereinen. Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer aber meint: Dem "Zusammenschluss von Merkel-Anhängern" fehlt etwas, um zur Massenbewegung zu werden.

Altkanzler Gerhard Schröder ist hart mit Heiko Maas ins Gericht gegangen: Maas' "dumpfe Kommentare" zu Özil hätten mit sozialdemokratischen Vorstellungen von Integration "absolut nichts zu tun".

Italien hat eine Überarbeitung der operativen Regeln der EU-Marinemission "Sophia" gefordert. Dadurch solle vermieden werden, "dass alle Geretteten in einem Land landen", sagte Außenminister Milanesi in Berlin.

Die syrische Hilfsorganisation Weißhelme hat im Bürgerkrieg mehr als 100 000 Menschen gerettet. Jetzt waren ihre Mitarbeiter selbst auf Hilfe angewiesen. Nach ihrer dramatischen Evakuierung will auch Deutschland Dutzende Weißhelme aufnehmen.

Die Mietpreise in Deutschland kennen vor allem eine Richtung: Nach oben. Justizministerin Katharina Barley will dagegen unter anderem mit einer verschärften Mietpreisbremse vorgehen. Was auf dem Papier steht, wird in der Realität nicht greifen.

Es ist wohl nochmals gut gegangen. Doch der Migrationsstreit ist nicht spurlos an der Kanzlerin vorbeigegangen - genauso wenig wie an der Union, der Koalition und Deutschland.

In Berlin ist politische "Sommerpause". Eine Garantie, dass es auch wirklich ruhig zugeht, ist das nicht. Etliche Konflikte schwelen unter der Decke. Das weiß auch die Kanzlerin.

Im Rahmen der anhaltenden Asyl-Debatte klingt es wie ein Reizwort – dabei hat es mit dem "Flüchtlingsproblem" eigentlich gar nichts zu tun. Die Rede ist vom Einwanderungsgesetz.

Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat jedenfalls seine Zweifel. Und der Deutsche Anwaltverein ist empört.

Die meisten Pflegebedürftigen leben nicht in Heimen, sondern zu Hause. Viele Nachkommen oder Ehepartner übernehmen die Pflege selbst, oft neben Kindererziehung und Job. Eltern kleiner Kinder bekommen Elterngeld - sollte Pflegenden ein Pflegegeld zustehen?

Außenminister Heiko Maas (SPD) ruft US-Präsdient Donald Trump zur Ordnung: Es brauche "wieder mehr Respekt für Regeln". Politische Partner dürfe man nicht wie "Statisten einer Reality Show" behandeln. 

Bekämpfung der Altersarmut und mehr Fairness, für diejenigen, die nach einem langen Arbeitsleben kürzertreten müssen: Das hat sich die große Koalition auf die Fahnen geschrieben. Heute stellte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Rentenpaket vor. Wer profitiert wirklich davon?

Hält die Mietpreisbremse, was ihr Name verspricht? Nein, sagen die Experten. Nur in Gegenden, in denen die Mieten extrem schnell steigen, entfaltet sie die erwünschte Wirkung. Deshalb wird an dem Gesetz von 2015 jetzt noch einmal herumgeschraubt.

Rund 13 Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit als Bundeskanzler hat Gerhard Schröder seine Nachfolgerin Angela Merkel in einem Interview kritisiert. Seiner Ansicht nach hat sie im Asylstreit Führungsschwäche gezeigt. Die Strategie der CSU nannte er einen "schaurigen Irrtum".

Die Debatte um den deutschen Nationalspieler Mesut Özil hat auch die Politik erreicht. Die ehemalige Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz, warnt vor einer Spaltung. 

Mit reichlich Verspätung hat Horst Seehofer seinen bereits vorab vieldiskutierten "Masterplan Migration" in Berlin vorgestellt. Zwar wurden Teile des Inhalts bereits durchgestochen, einzelne der 63 Punkte seines Konzepts waren jedoch bis zuletzt unbekannt.

"Masterplan", "Transitzone", "Asylgehalt" - in der Migrationsdebatte haben Begriffe Hochkonjunktur, denen eine Gefahr innewohnt: Sie wollen manipulieren, drängen eine ganz bestimmte Sicht der Dinge auf. Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje hat die prominentesten Wortschöpfungen unter die Lupe genommen. 

Am Montagnachmittag wird Recep Tayyip Erdogan als Staats- und Regierungschef der Türkei vereidigt. Erstmals hat dann ein Mann beide Ämter inne - eine Maßnahme des umstrittenen Präsidialsystems. Mit dabei bei den Feierlichkeiten: Altkanzler Gerhard Schröder. 

Der Asylstreit in der Union war von Beschimpfungen und persönlichen Attacken geprägt. Ist der raue Umgang Zeichen einer Verrohung in der Politik? Was steckt hinter den Beleidigungen und welche Folgen können sie haben?

Alles erledigt: Für CSU-Chef Horst Seehofer ist der Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbei. Markus Söder sieht den Kompromiss als Chance, die AfD zu schwächen. Andrea Nahles wirft ihm indes AfD-Rhetorik vor.

In der großen Koalition droht eine Neuauflage des Asylstreits. CSU-Chef Horst Seehofer hat in einem Interview eine Warnung an die Koalitionspartner geschickt. Sollte die am Donnerstag getroffene Vereinbarung den Praxistext nicht bestehen, gehe es "wieder von vorne los".

Es gibt eine Einigung der Koalition im Asylstreit - dabei geht es vor allem um die Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben und für die Deutschland deswegen nicht zuständig ist. Was aber passiert mit den Geflüchteten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen? Bisher werden sie dezentral untergebracht. Das soll sich ändern.  

Am Donnerstagabend gelang Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und der Spitze der SPD der Durchbruch in den Verhandlungen in der Asylfrage. Ziel war dabei vor allem der Kampf gegen illegale Migration. Da es auch künftig weder "Transitzentren" noch sonstige "Lager" geben wird, verbucht die SPD das Ergebnis der Verhandlungen als ihren Erfolg - doch in Umfragen punkten andere Parteien. 

Das Bundeskabinett hat am Freitag in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen.