SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die SPD befindet sich im Aufwind: Jüngsten Umfragen zufolge legen die Sozialdemokraten erstmals seit Herbst 2018 wieder zu. Ihre Pläne zu Grundrente und Sozialpolitik werden von einer großen Mehrheit der Befragten goutiert.

"Ziemlich kaputt" sei das System internationaler Zusammenarbeit. Sagt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Nur ein stärkeres Europa könne die Lösung in diesen unsicheren Zeiten sein. Doch dafür müsste vor allem Deutschland noch viel mehr Geld in Rüstung stecken.

Im ZDF präsentiert eine sichtlich zufriedene SPD-Chefin ihr neues Sozialstaatskonzept. Es gibt ein paar Reibereien, aber erstaunlich viel Einigkeit darüber, dass das Hartz-IV-System einer Reform bedarf. Die Sache hat nur einen Haken: Von der Union ist niemand anwesend. 

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber verschoben.

Wird die Grundrente zur Zerreißprobe der große Koalition? Der Politologe Oskar Niedermayer glaubt: ja. Er ist der Ansicht, dass es noch in diesem Herbst in Berlin knallen könnte.

Die SPD diskutiert derzeit über die zukünftige Ausrichtung des Sozialstaats. Dabei wird unter anderem über den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Heil und die Abschaffung von Hartz IV gesprochen. Zur Finanzierung schlägt die Partei Steuererhöhungen vor. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht darin eine "toxische Kombination". 

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente hatte für geteiltes Echo gesorgt. Ein solches Konzept sei sinnvoll und überfällig, erklären die Befürworter. Kritiker nicht nur aus der Opposition verweisen jedoch auf einen zentralen Punkt: die Bedürftigkeitsprüfung. Heil ging auf diese Kritik nun ein.

CDU-Chef Markus Söder hat die Ideen der SPD zu Sozialreformen und Grundrente scharf kritisiert.

Aussagen und Konzepte machen es offensichtlich: Union und SPD schärfen ihre politischen Profile. Was gut ist für die Revitalisierung der politischen Kultur, birgt allerdings auch eine Gefahr. Eine Regierungskrise wird dadurch nicht unwahrscheinlicher.

Die Regierungsparteien CDU und SPD beschäftigen sich nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner zu sehr mit sich selbst und zu wenig mit dem Regieren.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die Regierungskoalition trotz der neuen Pläne der SPD zur Sozialpolitik nicht in Gefahr.

Hubertus Heil hat bei "Hart aber fair" mit Frank Plasberg für sein Modell einer Grundrente geworben. Kritik bügelte der Bundesarbeitsminister selbstgewiss ab, was einen FDP-Politiker sichtlich erregte.

Die SPD ist mit ihren sozialpolitischen Reformplänen auf dem richtigen Weg: Dieser Meinung ist zumindest der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel.

Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem.

Die SPD hat Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschlossen.

Andrea Nahles hat einem Bruch der Koalition eine klare Absage erteilt. Die SPD-Beschlüsse zur Reform des Sozialstaats hätten nichts mit der Arbeit der aktuellen Regierung zu tun.

Diese Vorlage lässt sich die SPD nicht entgehen: Nach dem denkwürdigen Versprecher von Annegret Kramp-Karrenbauer schmunzelt nun auch der politische Gegner - und hat gleich ein paar Tipps parat.

Lothar Vosseler ist tot. Der Halbbruder von Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist im Alter von 71 Jahren gestorben. Vosseler kritisierte wiederholt die Politik seines prominenten Verwandten.

Im Zuge ihrer Sozialreformpläne will die SPD in Zukunft auch "Superreiche" höher besteuern. Das gab Generalsekretär Lars Klingbeil bekannt.

Die SPD blinkt nach links, die Union warnt vor einem Kurswechsel. Mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats grenzen sich die Sozialdemokraten vom Koalitionspartner ab. Von anderer Seite gibt es Beifall.

Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein "Bürgergeld" einführen.

Die SPD beschließt bei einer Klausurtagung des Vorstands ein neues "Sozialstaatskonzept". Längere Zahlungen von Arbeitslosengeld 1, Kindergrundsicherung und erhöhter Mindestlohn sind Bestandteile des Papiers.

Die SPD schärft ihr linkes Profil - Kalkül vor Wahlen oder ein dauerhafter Ruck? Mit ihrem Ideen-Feuerwerk für mehr Sozialstaat und Reformen für die neue Arbeitswelt wagt die SPD-Spitze einen Befreiungsschlag. Es ist vielleicht Andrea Nahles' letzte Chance.

Abschied von Hartz IV und eine Grundrente, wie sie vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt ist: Die SPD will beim Wahlvolk endlich wieder punkten. Doch die Partei hat die Rechnung ohne die Union gemacht. Führende Köpfe wettern nun gegen die SPD-Pläne.

Als "nicht finanzierbar" hat der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, die Pläne der SPD zur Grundrente bezeichnet. Er wolle zudem keine übereiligen Entscheidungen zum Thema Rente treffen.