Der Berliner Innensenat hat eine für Samstag geplante Demonstration von Attila Hildmann verboten. Das Verbot stützt sich auf die Ermittlungsverfahren, die gegen den Verschwörungstheoretiker laufen.
Für kommenden Samstag, den 25. Juli wäre eigentlich die nächste Demonstration von
Das Verbot stütze sich auf mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Demonstration Hildmanns vom vergangenen Wochenende wegen des Vorwurfs unter anderem der Volksverhetzung und Bedrohung, teilte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag mit.
Außerdem stütze sich das Verbot auf die Missachtung der Abstandsregeln bei bisherigen Hildmann-Demonstrationen.
Berliner Innensenator: "...dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten"
Geisel erklärte: "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie - wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten."
Für die für Samstag angemeldete Versammlung habe es eine "erhebliche Wahrscheinlichkeit" gegeben, dass es erneut zu strafbaren Äußerungen kommen werde. Wegen der Missachtung von Mindestabständen und Verstößen gegen die Maskenpflicht hätte zudem eine erhebliche Gesundheitsgefahr bestanden.
Geisel sagte, er sei froh über die Einschätzung der Versammlungsbehörde, die hier deutliche Grenzen aufzeige. Bei der Behörde liegt die Entscheidung, Demos und Kundgebungen zu genehmigen oder zu untersagen.
Attila Hildmann droht weiter
Trotz der Ermittlungen gegen sich legte Hildmann laut einem Bericht der "Berliner Morgenpost" in seiner Gruppe im Messenger-Dienst Telegram nach. Demnach wolle er den Angeklagten und den Richter in einem Bochumer Kinderschänderprozess "gleich neben Volker Beck stellen" und öffentlich töten lassen.
Hildmann war als Vegankoch bekannt geworden. Im Zuge der Corona-Pandemie trat er wiederholt mit Verschwörungstheorien sowie verharmlosenden Äußerungen über den Nationalsozialismus auf. (AFP/dpa/lh)
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