Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mit Blick auf die Zunahme politisch motivierter Straftaten eine erhebliche personelle Stärkung von Sicherheitsbehörden und Justiz. "Wir erleben immer mehr, dass völlig unterschiedliche politische Gruppen Gewalt zu einem legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung erklären, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Ziele geht", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Kopelke drang unter anderem auf die konsequente Entwaffnung von Extremisten, eine bessere digitale Vernetzung der Polizeien, eine gut funktionierende Verfolgung von Hass und Hetze in Online-Medien, eine schnell arbeitende Justiz und mehr politische Bildung. "Mit den richtigen Rahmenbedingungen und Instrumentarien muss uns um unsere Demokratie nicht bange sein. Aber der Staat muss seine Verpflichtung, die Demokratie zu schützen, endlich ernst nehmen." Der Gewerkschafter forderte von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das nötige Geld zur Verfügung zu stellen. Die derzeit ausgesendeten Signale gingen aber in die entgegengesetzte Richtung, was er für "grundfalsch" halte, so Kopelke. © dpa
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