Im Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide hat ein Polizeieinsatz stattgefunden. Die Gemeinde will die Fläche nach Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg absuchen lassen.
Die Polizei war im Protestcamp von Tesla-Gegnern im Wald nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide wegen einer geplanten Kampfmittel-Sondierung im Einsatz. Die Umweltaktivisten sollten für die Arbeiten einen Teil des Camps mit Baumhäusern freiwillig verlassen. Die Gemeinde Grünheide habe die Polizei um Unterstützung bei der Freimachung des Geländes gebeten, um es nach Kampfmitteln absuchen zu können, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam. Es handle sich nicht um eine Räumung des Camps, betonte sie.
Eine Sprecherin der Gruppe "Tesla stoppen" sagte am Morgen, sie wollten das Camp nicht freiwillig räumen: "Wir bleiben hier." Die Umweltaktivisten protestieren mit ihrer Wald-Besetzung seit Ende Februar gegen die einzige europäische Autofabrik von Tesla-Chef Elon Musk. Sie stellen sich unter anderem gegen eine Erweiterung des Areals, für die erneut Bäume gefällt werden müssen und aus ihrer Sicht das Trinkwasser gefährdet wird. Am 15. Oktober erteilte das Brandenburger Umweltministerium eine erste Teilgenehmigung für die Erweiterung.
Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg?
Das 5000 Quadratmeter große Gebiet, das nach Bomben und anderen Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg durchsucht werden soll, überschneide sich teilweise mit dem Camp, sagte die Polizeisprecherin. Deshalb seien die Teilnehmer der "Versammlung" bereits in der vergangenen Woche aufgefordert worden, diesen Bereich vorübergehend zu verlassen.
Die Polizei habe den Menschen auch eine Ersatzfläche angeboten, um die Versammlungsfreiheit weiter zu gewährleisten, sagte die Sprecherin weiter. Allerdings seien nicht alle den Aufforderungen der Einsatzkräfte gefolgt, sodass der Polizeieinsatz nötig geworden sei. Ob die Baumhäuser der Aktivisten während der Sondierungsarbeiten erhalten bleiben, konnte die Sprecherin nicht sagen.
Die Initiative Wasserbesetzung Tesla stoppen kritisierte den Polizeieinsatz. Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg stellten für eine normale Waldnutzung keine Gefahr dar, die Beseitigung sei nur erforderlich, wenn Baumaßnahmen erfolgen sollten, hieß es in einer Pressemitteilung am Montag.
Vorbereitung der Werkserweiterung von Tesla?
Mit der Kampfmittelräumung werde die Werkserweiterung von Tesla vorbereitet, dies sei "verlogen". Der neue Bebauungsplan sehe nach einer Abstimmung der Gründheider Bürgerinnen und Bürger keine Bebauung vor. "Offenbar war nie beabsichtigt, den Bürgerwillen zu respektieren", teilten die Aktivisten mit.
Tesla will perspektivisch seine Produktion in Grünheide auf eine Million Fahrzeuge pro Jahr verdoppeln. Auch die Produktionskapazität der Batteriezellfertigung soll von derzeit 50 auf dann 100 Gigawattstunden pro Jahr steigen. Dazu teilte Tesla die Genehmigungen in mehrere Teilabschnitte auf.
Das Polizeipräsidium in Potsdam teilte mit, dass die Gemeinde Grünheide auf einem Gebiet von rund 5000 Quadratmetern Sondierungsmaßnahmen wegen Kampfmittelverdachts veranlasst habe. Ein bestimmtes Gelände, auf dem sich ein Teil des Protestcamps befindet, darf daher von 8 bis 16 Uhr nicht betreten werden, wie es hieß. Gebiete außerhalb der Sperrfläche könnten die Umweltaktivisten aber weiter nutzen. Sollte den Auflagen nicht entsprochen werden, seien gegebenenfalls weitere polizeiliche Maßnahmen erforderlich, so das Polizeipräsidium. (dpa & afp/bearbeitet von nap)
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