- Das Verkehrsministerium will die Strafen für Täuschungen bei theoretischen Führerscheinprüfungen anheben.
- Prüflinge sollen nun bis zu neun Monate gesperrt werden.
Täuschungen bei theoretischen Führerscheinprüfungen sollen schärfer geahndet werden. Wer beim Spicken erwischt wird, soll künftig für bis zu neun Monate für eine neue Prüfung gesperrt werden können, wie ein Verordnungsentwurf der Bundesministerien für Verkehr und Inneres vorsieht.
Die jetzige Sperre von sechs Wochen entfalte "keine ausreichende abschreckende Wirkung", heißt es zur Begründung. Zuerst berichtete die "Rheinische Post" (Freitag) darüber. Bei der genauen Frist solle die Schwere der Täuschung berücksichtigt werden. Seit einigen Jahren würden vermehrt Täuschungsversuche festgestellt.
Die Verordnung soll zudem einen einheitlichen Rahmen dafür schaffen, dass die Länder Fahrschulen Theorie-Unterricht ausnahmsweise auch online ermöglichen können. "Das spart Wege, reduziert Kontakte und ermöglicht es Fahrschülern, sich trotz der Pandemie optimal auf den Führerschein vorzubereiten", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag.
Festgelegt werden sollen demnach auch Regelungen, damit die Nutzung moderner Fahrerassistenzsysteme in der praktischen Prüfung berücksichtigt werden kann. Die Verordnung sei jetzt dem Bundesrat zugeleitet worden, erläuterte das Ministerium. (dpa/ari)
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