Der nächste Zahlungstermin beim IWF und anderen Schuldengebern rückt näher, und wieder glänzt Athen mit einer kreativen Idee zur Abwendung des Staatsbankrotts: Per Erlass will die griechische Regierung nun alle staatlichen Institutionen und öffentlichen Betriebe zwingen, ihre Einlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen. Ist das überhaupt möglich? Und was würde mit dem Geld passieren?
Bereits Anfang April war es Athen mit Hilfe von Geldeinlagen der Rentenkassen gelungen, Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen und so einen Zahlungsausfall abwenden. Die Regierung hatte zuvor die öffentlichen Einrichtungen auf freiwilliger Basis zum Transfer von Geldmitteln aufgerufen. Die Arbeitsagentur OAED und die Region Athen haben bereits mehrere Millionen Euro gezahlt, die staatliche Krankenversicherung soll sich sogar mit 50 Millionen Euro beteiligen.
Nun muss Athen aber erneut einen "dringenden und unvorhergesehenen Bedarf" decken und hat öffentliche Einrichtungen und örtliche Behörden am Montag erneut aufgefordert, ihre Finanzreserven an die Zentralbank des Landes zu überweisen. Die Regierung erhofft sich davon Einnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro, um die Forderungen der kommenden zwei Wochen erfüllen zu können.
Wer soll alles Geld überweisen?
Wenn Athen mit seinem Vorhaben tatsächlich durchkommt, müsste jede Stadt und jede Gemeinde ihre Einlagen an die Zentralbank, die Bank of Greece, überweisen. Außerdem würden laut "Bild"-Zeitung alle staatlichen Betriebe, also Elektrizitätswerke, die Eisenbahngesellschaft, die Wasserwerke, die Arbeitsagentur, die Organisation zum Bau von Schulen, die Landwirtschaftsverwaltung und das nationale Fernsehen den Überweisungen verpflichtet werden. Einzig die Pensionsfonds sollen verschont bleiben.
Wie viel Geld benötigt die Regierung aktuell?
1,1 Milliarden Euro braucht die Regierung für Gehälter, weitere 850 Millionen für Sozialversicherungsleistungen. Dazu entfallen 200 Millionen Euro auf Schuldenzinsen und 746 Millionen Euro auf die Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Das berichtet die Athener Finanzpresse. "Es wirkt wie eine Panik-Reaktion, da der Regierung das Geld ausgeht. Die Maßnahmen sind allerdings nur kurzfristige Brücken. Die drohende Pleite wird damit lediglich verzögert", sagte Dr. George Tzogopoulos vom Rechercheinstitut Eliamep der "Bild".
Was passiert mit dem Geld?
Das Geld soll zu einem Zinssatz von 2,5 Prozent auf einem Sonderkonto der Bank von Griechenland deponiert werden. Bei Bedarf könne es auch in bestimmten Sicherheiten angelegt werden. Die Kredite haben in der Regel eine sehr kurze Laufzeit und dienen dazu, Haushaltsengpässe zu vermeiden, solange sich die Regierung in Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern von IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission befindet.
Wie reagieren die Griechen auf die Forderung der Regierung?
Bevor die Zahlungen an die Zentralbank verpflichtend sind, muss der neuen Verordnung noch das griechische Parlament zustimmen. Dennoch haben bereits jetzt mehrere griechische Bürgermeister angekündigt, sich gegen die Zwangszahlungen zu wehren. Noch für heute haben sie dazu ein Krisengipfel geplant.
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