Griechenlands Premierminster Alexis Tspiras kommt den Gläubigern entgegen und gibt nach Informationen aus griechischen Regierungskreisen zentrale Wahlversprechen auf, um so die Auszahlung der letzten Rate des zweiten Hilfsprogramm zu erreichen.
Das berichtet die Bild-Zeitung in ihrer Dienstags-Ausgabe. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine bislang geheim gehaltene Reformliste berichtet, rückt Alexis Tsipras vorläufig von seinem Plan ab, den Mindestlohn zu erhöhen und die Rechte der Arbeitnehmer wieder zu stärken. Auch die umstrittenen Frühpensionierungen werden gestoppt.
Neue Luxussteuer für Reisen auf griechische Inseln
Zudem soll es der Meldung zufolge zu weiteren Rentenkürzungen kommen: Auch die Zusatzrenten werden jetzt gekürzt. Tsipras will außerdem eine neue Luxussteuer für Luxus-Reisen auf die griechischen Inseln einführen. Diese Luxus-Reise-Steuer soll anstelle der von der Euro-Gruppe geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer treten, die allein zulasten der griechischen Bevölkerung gegangen wäre.
Tsipras sperrt sich den Informationen der Zeitung zufolge auch nicht länger dagegen, Erlöse aus dem geforderten Verkauf von Staatsbetrieben in die Tilgung der Schulden fließen zu lassen. Tsipras will die Reformliste bei der Sitzung der Euro-Gruppe am Mittwoch in Brüssel vorlegen.
EU will Wachstumsprognose senken
Trotz der nun bekannt gewordenen neuen Vorschläge will die EU-Kommission die Wachstumsprognose für Griechenland für 2015 senken. "Im Winter haben wir 2,5 Prozent Wachstum in Griechenland für dieses Jahr erwartet. Unsere Frühjahrsprognose für Griechenland wird pessimistischer ausfallen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem Handelsblatt (Montag).
Anfang Februar sei Brüssel bei der Prognose noch davon ausgegangen, "dass es weitergeht mit Reformen und Haushaltsdisziplin", hatte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici damals gesagt. Nun sei ein erfolgreicher Abschluss des laufenden Rettungsprogramms für Griechenland unsicher geworden, hieß es dem "Handelsblatt" zufolge im Umfeld von Dombrovskis.
Mit Sorge blickt Dombrovskis auf die finanzielle Lage Griechenlands. "Natürlich wissen wir, dass die Liquiditätssituation in Griechenland immer schwieriger wird", sagte er der Zeitung.
Die Verhandlungen über ein griechisches Reformpaket sollen nach Streit in den vergangenen Wochen beschleunigt werden. "Es wird eine Abmachung in den nächsten Wochen geben", hatte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling am Wochenende gesagt. Angesichts der dramatisch zugespitzten Finanzlage in Griechenland sind aber Gedankenspiele über einen "Plan B", der auch einen Euro-Austritt ("Grexit") umfassen könnte, nicht mehr tabu.
Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte ein umfassendes Reformpaket Griechenlands bereits Ende April vereinbart sein. Die Europartner lassen diese Frist verstreichen und setzen darauf, nun spätestens bis Ende Juni einen Kompromiss zu finden.
(mit Material der dpa / mgb)
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