Der Schweizer Bund plante einige neue Autobahn-Projekte. Doch die Bevölkerung hat das Vorhaben in einem Referendum abgelehnt. Die Gründe, weshalb eine knappe Mehrheit der Bürger skeptisch ist.
In der Schweiz stand mal wieder ein Volksentscheid an. Bei einer Abstimmung am 24. November 2024 ging es um Autobahnprojekte, die der Bund an mehreren Stellen in der Alpenrepublik plante. Und damit natürlich um viel Geld: In Summe sollten die Vorhaben etwa 4,9 Milliarden Franken (aktuell umgerechnet knapp 5,3 Milliarden Euro) kosten. Doch das Finanzielle scheint nicht der Hauptgrund dafür gewesen zu sein, dass die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten mit "Nein" votiert haben. Knapp 53 Prozent der Bürger lehnten die Projekte per Referendum ab.
Mit der ersten Baumaßnahme hätte es frühestens 2027 losgehen sollen. Fast alle Projekte betrafen die A1, die im Nordosten der Schweiz an der Grenze zu Deutschland startet und sich vom Bodensee über die Städte St. Gallen, Zürich, Aarau, Bern und Lausanne bis in den Südwesten nach Genf an der französischen Grenze erstreckt.
Hier sollten die vier A1-Bauvorhaben durchgeführt werden:
- Rosenbergtunnel bei St. Gallen: Bau einer dritten Röhre, Zubringer zum Güterbahnhof
- Zwischen Wankdorf und Schönbühl: Ausbau von sechs auf acht Spuren
- Zwischen Schönbühl und Kirchberg: Ausbau von vier auf sechs Spuren
- Zwischen Le Vengeron und Nyon: Ausbau von vier auf sechs Spuren, neue Zubringer
Hinzu kamen zwei weitere Projekte: Ein neuer Rheintunnel auf der A2 bei Basel, dessen Bau 2029 starten und der 2040 in Betrieb genommen werden sollte. Allein die Baukosten dieses Vorhabens waren mit 2,59 Milliarden Franken (fast 2,8 Milliarden Euro) veranschlagt. Hinzu kam der Fäsenstaubtunnel auf der A4 bei Schaffhausen, der eine zweite Röhre erhalten sollte. Auch diese wäre wohl nicht vor 2040 fertig geworden.
Das Geld hätte aus dem "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds" (NAF) gestammt, in den die Einnahmen aus der Autobahnvignette sowie der Kfz- und der Mineralölsteuer fließen. Der Fonds wurde eigens zu dem Zweck eingerichtet, die Schweizer Autobahnen zu betreiben, zu unterhalten und auszubauen. Bedeutet: Nach dem 'Nein' der Schweizer Bevölkerung wird das Geld nicht für autobahnferne Projekte frei, denn es darf nur im Zusammenhang mit Fernstraßen ausgegeben werden.
Argumente der Gegner und Befürworter
Entsprechend war das nicht das stärkste Argument der Ausbaugegner, die das Referendum angestrengt hatten. Zwar forderten auch sie, dass das Straßenbaugeld umverteilt und in eine nachhaltigere Verkehrspolitik, zum Beispiel in den öffentlichen Nahverkehr, gesteckt werden sollte. Doch in erster Linie fürchteten sie nur noch mehr Autoverkehr und damit mehr Lärm sowie höhere CO₂-Emissionen. "Der heutige Tag läutet die Verkehrswende in der Schweiz ein", sagte die Vorsitzende der Schweizer Grünen, Lisa Mazzone, dem "Spiegel" zufolge. Die Bevölkerung habe der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik des Bundesrates eine Absage erteilt.
Dass Umwelt und Natur geschädigt würden, war jedoch offenbar auch der Schweizer Bundesregierung bewusst. Sie versprach zuvor Kompensationsmaßnahmen wie aufgeforstete Wälder oder offengelegte Bäche.
Die Befürworter der Straßenprojekte zeigten sich vom Ausgang des Autobahnbau-Referendums enttäuscht. Die Verkehrsbelastung, die sich in den vergangenen 30 Jahren verdoppelt habe, hätte ihrer Ansicht nach nur mit ausgebauten Autobahnen aufgefangen werden können. Obendrein hätte der Ausbau demnach das Unfallrisiko verringert, da viele Auto- und Lastwagenfahrer aktuell auf andere Straßen ausweichen würden, um Staus oder Baustellen auf den Fernverkehrsstraßen zu umfahren.
Hinweis: Im Video nach dem ersten Absatz und in der Fotoshow über dem Artikel zeigen wir Ihnen die spektakulären Bilder von Kampfjet-Übungen, welche die Schweizer Luftwaffe immer wieder auf Autobahnen durchführt. © auto motor und sport
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