Das Oberste Bundesgericht in Brasilien hat die Online-Plattform X sperren lassen. Vorausgegangen waren der Sperre Streitereien mit Elon Musk wegen bestimmter Konten und der Nicht-Benennung eines gesetzlichen Vertreters. Nutzern, die die Sperre umgehen, droht eine hohe Geldstrafe.
Das Oberste Bundesgericht in Brasilien hat die Sperrung der Online-Plattform X bestätigt. Die erste Kammer des Gerichtshofes schloss sich damit der Entscheidung von Bundesrichter Alexandre de Moraes mehrheitlich an, wie das Nachrichtenportal "G1" berichtete.
Musk: Richter ein "böser Diktator"
Der Jurist hatte am Freitag die Stilllegung von X in dem südamerikanischen Land angeordnet. Er wirft dem Twitter-Nachfolgedienst vor, nicht entschlossen genug gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News vorzugehen. X-Eigentümer
Der Konflikt war zuletzt eskaliert. Richter Moraes verlangte von X die Sperrung von Konten rechtsgerichteter Aktivisten, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Darunter waren vor allem Konten von Anhängern des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der nach seiner Niederlage bei der Wahl 2022 unbegründete Behauptungen über angebliche Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes verbreitet hatte.
Musk bezeichnete die Forderung als gesetzwidrig, die Online-Plattform kam der Aufforderung nicht nach – und zahlte auch die verhängte Geldstrafe nicht. Zudem ließ Musk eine Frist zur Benennung eines gesetzlichen Vertreters in Brasilien verstreichen, woraufhin Moraes die Sperrung der Nachrichtenplattform anordnete.
Musk schloss zuvor Büros in Brasilien
Im April hatte Moraes Musk beschuldigt, einige der gesperrten Konten wieder freigeschaltet zu haben und eine Untersuchung eingeleitet. Musk warf dem Richter daraufhin Zensur vor. Er äußerte zudem die Befürchtung, der rechtliche Vertreter von X in Brasilien könnte festgenommen werden.
In der Folge kündigte Musk an, die Büros von X in Brasilien zu schließen, was dann Mitte August auch geschah. Die Menschen in Brasilien konnten die Plattform zunächst jedoch weiter nutzen. X hat in Brasilien mehr als 22 Millionen Nutzer.
Umgehung der Sperre wird für Nutzer teuer
Der Richter drohte mit einer Geldstrafe von 50.000 brasilianischen Real (rund 8.000 Euro) für Nutzer, die auf technische Lösungen zurückgreifen, um die Sperre zu umgehen – etwa mithilfe eines VPN. Mit VPN-Verbindungen ist es möglich, ortsgebundene Sperren zu umgehen.
Der Richter forderte zunächst auch Google, Apple und die Internetprovider auf, "technische Hindernisse einzuführen", um die Nutzung der X-App und den Zugriff auf die Website zu verhindern. Diese Anweisung nahm er aber wieder zurück.
Ermittlungsverfahren gegen Elon Musk
Die Sperre gilt so lange, bis X die Geldstrafe in Höhe von mehr als 18 Millionen Real (rund 2,88 Millionen Euro) gezahlt und einen Rechtsvertreter ernannt hat. Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte Moraes im April bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst eingeleitet. (dpa/afp/bearbeitet von mak)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.