Einem Medienbericht zufolge haben Betrügerinnen und Betrüger mit staatlichen Coronahilfen und der Abrechnung von Coronatests mindestens eine halbe Milliarde Euro unrechtmäßig erlangt. Seit März 2020 leiteten die Ermittlungsbehörden deshalb bundesweit mehr als 30.000 entsprechende Verfahren ein, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch berichtete. Dieser fragte die Informationen bei den Landeskriminalämtern ab.
Die meisten Ermittlungsverfahren wurden demnach in Berlin eingeleitet. Dem dortigen LKA zufolge gab es bislang mehr als 13.000 Verfahren wegen Betrugs mit den verschiedenen Wirtschaftshilfen und über 500 wegen der Abrechnung mit Coronatests. Der verursachte Schaden wird auf mindestens 243 Millionen Euro geschätzt.
In der Hauptstadt konnten Unternehmer und Soloselbständige demnach zu Beginn der Pandemie schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen. Insgesamt zahlte die Investitionsbank Berlin dem Bericht zufolge mehr als sieben Milliarden Euro in 36 verschiedenen Hilfsprogrammen an 430.000 Antragsteller aus.
An zweiter Stelle liegt Nordrhein-Westfalen. Hier wurden fast 5400 Verfahren wegen Betrugs mit Coronahilfen mit einem Schadensvolumen von mehr als 79 Millionen Euro eingeleitet. Baden-Württemberg gab demnach an, dass Schäden im mittleren zweistelligen Millionenbereich polizeilich bekannt seien.
Die Höhe des tatsächlichen Schadens durch Coronabetrug wurde laut RBB jedoch bislang nicht statistisch erfasst. So kam es im Zuge der Ermittlungen immer wieder zu Beschlagnahmen und Vermögenseinziehungen. Zudem liegen dem Sender zufolge nicht aus allen Bundesländern Daten vor, weil es keine bundesweit einheitliche Erfassung gibt.
Die Landeskriminalämter in Hamburg, Hessen, Bayern und dem Saarland konnten demnach keine Angaben über Schadenshöhen machen. Bundesweit unterstützten Bund und Länder laut Bundeswirtschaftsministerium betroffene Unternehmen mit über 76 Milliarden Euro. © AFP
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