In Bayern hat es im vergangenen Jahr deutlich weniger extremistisch motivierte Straftaten gegeben. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten sank erheblich von 1750 auf 787, wie Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts in München erklärte. Die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten verringerte sich innerhalb eines Jahres von 471 auf 364.

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Wie Herrmann erklärte, bereitet ihm aber Sorge, dass Extremisten jeder Art und ausländische Akteure versuchten, aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um Misstrauen gegen dem Staat, seinen Institutionen und Entscheidungsträgern zu säen. "Die andauernde Krisenlage stellt unsere Demokratie hier auf eine Belastungsprobe", sagte er.

Die Grenzen unterschiedlicher Extremismusbereiche würden zunehmend verschwimmen. "Verschwörungstheorien, Fakenews, Hass und Hetze vor allem im Internet haben viele Überschneidungspunkte mit extremistischen Ideologien", sagte Herrmann.

Im Bereich des Rechtsextremismus geht laut Herrmann der Trend klar weg von umrissenen Strukturen wie Parteien. "Von den aktuell 2590 Szeneangehörigen gehören rund 54 Prozent mittlerweile dem unstrukturierten Personenpotenzial an, sind also zum Beispiel als Internetaktivisten auffällig geworden", erklärte der CSU-Politiker.

Einen Anstieg bei extremistischen Taten verzeichneten die bayerischen Verfassungsschützer in der Reichsbürgerszene. Hier habe sich die Zahl der Straftaten von 425 auf 699 erhöht. Auch das Personenpotenzial der Reichsbürger habe mit 5360 einen neuen Höchststand erreicht.  © AFP

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