Singapur ist für seine drastische Strafen bekannt. Weil sie verbotenerweise Graffiti sprühten, bekommen nun zwei Leipziger drei Stockschläge auf den nackten Hintern. Was die Bundesregierung dazu sagt und was auf die Deutschen jetzt zukommt - ein Überblick.
Welches Delikt wird den beiden Deutschen zur Last gelegt?
Den Leipzigern wurde wegen Vandalismus der Prozess gemacht. Sie waren laut Anklage am 7. und 8. November in das U-Bahn-Depot Bishan eingedrungen und hatten einen Waggon besprüht. Die beiden waren anschließend geflohen. Sie wurden zwei Wochen später in Malaysia festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Welche Strafe haben die Deutschen bekommen und wann kommen sie frei?
Ein Richter verurteilte die Deutschen am Donnerstag zu neun Monaten Haft und drei Stockschlägen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Strafe sei auch als Abschreckung für andere gedacht, sagte Richter Liew Thiam Leng. Der Richter sprach von einer vorsätzlichen Tat, weil sie den Tatort zunächst ausgespäht hatten. Die Zeit der Untersuchungshaft soll auf die Strafe anerkannt werden. Sie kämen demnach im August frei. Die beiden kamen laut Anklage aus Australien. Sie sollen dort gearbeitet haben.
Was sagt die Bundesregierung?
Das Auswärtige Amt bestätigte die Verurteilung der Deutschen. Gegenüber unserem Portal teilte die Behörde mit, dass die beiden betroffenen Personen von der Botschaft Singapur konsularisch betreut werden, die mit den Behörden, dem Anwalt und den Angehörigen in engem Kontakt steht.
Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie die Verfahrenshoheit Singapurs respektiert. "Sie spricht sich jedoch weltweit, das heißt auch in Singapur, gegen körperliche Züchtigung als eine Form der Strafe aus."
Was ist die Prügelstrafe?
Die Prügelstrafe soll als Abschreckung dienen. Sie wird neben langen Haftstrafen verhängt für Verbrechen wie Mord, Überfälle und Drogendelikte, aber auch bei Vandalismus, illegalem Geldverleih und Visa-Vergehen. Mehr als 2.200 Menschen erhielten nach dem US-Menschenrechtsbericht 2012 in einem Jahr Stockschläge.
Die Prügelstrafe wird mit einem feuchten Peddigrohr auf den nackten Po verabreicht. "Eine Woche hat es höllisch wehgetan", sagte der Bangladescher Forhad Mridha, der einmal ohne Visum erwischt wurde und deshalb Stockschläge bekam. Nach seinen Angaben wird die Prügelstrafe meist am Ende der Haftstrafe verabreicht – damit der Verurteilte die schmerzliche Erfahrung auch noch in Freiheit in Erinnerung behält.
Ein Verurteilter gab im Interview mit "Welt online" an, dass die Momente vor den ersten Stockhieben "mental am schlimmsten" seien. "Du bist nicht sicher, wie weh das tut. Das sind die schmerzhaftesten Momente", sagte Neville Tan. Es sei allerdings nicht unerträglich. "Ein Arzt untersucht vorher die Gesundheit, beobachtet den Blutdruck. Wenn Du Herzprobleme hast, werden sie Dich nicht schlagen. Außerdem werden Deine Nieren abgedeckt. Und anschließend wirst Du medizinisch versorgt. Sie schmieren antiseptische Lösung auf die Wunden", erklärt Tan das Procedere im Interview mit "Welt Online". Die Nachwirkungen seien kein Zuckerschlecken. Man könne die Hosen nicht mehr richtig anziehen und nur auf dem Bauch schlafen. "Und dann musst Du vorsichtig sein, wenn Deine Hose am Po klebt, wird es schwierig, sie auszuziehen. Und jedes Mal, wenn Du sie abpellst, fängt es wieder an zu bluten."
Drastische Strafen - niedrige Kriminalität
Der kleine, reiche asiatische Stadtstaat Singapur rühmt sich mit einer der niedrigsten Kriminalitätsraten der Welt. Dies führt die Regierung unter anderem auf ihre drakonischen Strafen – von Geldbußen über lange Haftstrafen sowie Stockschläge und Hinrichtung – zurück. Sowohl Verbrechen als auch Vergehen, die anderswo mit Geldbußen geahndet würden, werden rigoros verfolgt. Das Auswärtige Amt mahnt daher auf seiner Internetseite zur Vorsicht.
Besonders streng ist die Justiz bei Rauschgiftdelikten. Auf Drogenhandel oder -schmuggel steht schon bei kleinen Mengen zwingend die Todesstrafe, bei Kokain etwa ab 30 Gramm.
Kaugummi verkaufen, Pornografie, nackt in der eigenen Wohnung herumlaufen – all das ist verboten und wird geahndet. In öffentlichen Toiletten nicht zu spülen zog auch lange eine Geldstrafe nach sich. Inzwischen haben alle Toiletten automatische Wasserspülungen.
Strafbar sind zudem homosexuelle Handlungen zwischen Männern und unangemessenes Verhalten gegenüber Frauen. "Unsittliches Verhalten" kann zu Festnahme, Haftstrafe und im Extremfall zu Prügelstrafe führen. Daher ist angeraten beim Besuch von Bars, Diskotheken und anderen Abendlokalen unterschiedliche kulturelle Prägungen zu beachten. Bei Festnahmen kann die Beauftragung eines Anwaltes erforderlich werden. Dadurch können hohe Kosten entstehen.
Die autokratische Regierung hält in der Metropole mit 5,4 Millionen Einwohnern Disziplin und Sauberkeit besonders hoch. Graffiti sind nur an einer eigens dafür aufgestellten Wand erlaubt.
Wie wird Vandalismus in Deutschland bestraft?
Die durch Graffiti an Bahnen oder Gebäuden in Deutschland verursachten Schäden werden auf Hunderte Millionen Euro jährlich geschätzt. Daher beschloss der Bundestag 2005, dass Graffiti-Sprayer strafrechtlich leichter verfolgt werden können.
Zuvor war dies nur möglich, wenn "die Substanz einer Sache erheblich verletzt" war. In Strafprozessen musste oft ein Gutachter klären, ob das Entfernen des Graffitos etwa den Putz oder das Mauerwerk eines Hauses beschädigt hat. Dass das Erscheinungsbild eines Gebäudes verändert wurde, reichte allein für die Bestrafung nicht aus. Heute gelten Graffiti generell als Sachbeschädigung.
Nach Paragraf 303 des Strafgesetzbuchs droht Erwachsenen eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Geht es um Kunst, Grabmäler oder öffentliche Denkmäler kann sich das Strafmaß laut Paragraf 304 auf drei Jahre Haft erhöhen. (far/dpa)
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