Unbekannte haben in Berlin-Neukölln antisemitische Plakate aufgehängt - nun ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Der für politische Taten zuständige Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, teilte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) erstattete nach eigenen Angaben Anzeige wegen Terrorunterstützung. Sie fordert ein Vereinsverbot für das palästinensische Netzwerk Samidoun. Dieses soll nach einem Bericht der "B.Z." auf den Plakaten um Unterstützung von Gefangenen und sogenannten Märtyrern gebeten haben. Auf anderen Plakaten wurden nach Angaben des Bezirksamts Neukölln Raketenangriffe auf Israel gutgeheißen.
"Wir sind am Freitag über die Plakate in Kenntnis gesetzt worden", sagte der Sprecher des Bezirksamts, Christian Berg, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir gehen davon aus, dass sie irgendwann Mitte der letzten Woche aufgehängt worden sind, können aber nicht sagen, wie viele es waren." Er habe am Freitag nur noch zwei gezählt sowie an fünf oder sechs Bäumen Schmierereien in den palästinensischen Farben. Dem Bezirksamt lagen nach eigenen Angaben außerdem Fotos weiterer Plakate vor.
Israels Botschafter Ron Prosor äußerte sich auf Twitter. "Als ich vor einem knappen Jahr hier angekommen bin, hätte ich nicht erwartet, dass die Straßen von Neukölln denen von Gaza derart ähneln", schrieb er. "Diese Terrorpropaganda im Herzen Berlins ist eine Schande. Diejenigen, die das instigiert haben, gehören bestraft."
Sprecher Berg ergänzte, das Ganze sei Teil der Samidoun-Propaganda, die seit einigen Wochen verstärkt wahrzunehmen sei. "Wir wissen, dass das eine sehr kleine Gruppierung ist, die gezielt versucht, junge Menschen anzusprechen."
DIG-Präsident Volker Beck sagte: "Wenn der Satz: "Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in Deutschland" irgendeinen Sinn haben soll, kann es auch keinen Platz für eine Organisation wie Samidoun in Deutschland geben."
Laut Sicherheitskreisen schätzt der Verfassungsschutz das palästinensische Netzwerk als israelfeindlich und der radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) nahestehend ein. © dpa
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