Das Heft "Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen" hat für die AfD ein Nachspiel: Der Landtag will nun wissen, ob die Fraktion für die Erstellung des Buches Gelder unzulässig verwendet hat. Auch der Staatsschutz ermittelt nach Angaben der Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft will die Angelegenheit ebenfalls prüfen.
Im Fall eines umstrittenen "Malbuchs" der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion will der Landtag nun prüfen, ob die Fraktion Gelder unzulässig verwendet hat. Das teilte ein Sprecher des Landtags am Mittwoch in Düsseldorf auf Anfrage mit. Zuvor hatte der WDR berichtet.
Hefte wurden am Wochenende verteilt - Staatsschutz ermittelt
Die Hefte mit dem Namen "Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen" sollen am vergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld verteilt worden sein. In den "Malbüchern" werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt - offenbar bei einem Autokorso.
Unter dem Banner "Wir baden das aus" sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen.
Der Staatsschutz ermittelt nach Angaben der Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung in der Sache. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen. Verschiedene Vertreter anderer Parteien nannten das Heft rassistisch.
Scharfe Kritik der anderen Parteien - AfD sieht "Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit"
So kritisierte Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Landtag, das Buch auf Twitter scharf: "Die #NoAfD hat ein rassistisches Ausmalbuch veröffentlicht. Jetzt will sie schon Kinder mit ihrer menschenverachtenden Ideologie aufstacheln. Ein Hinweis zur Müllverwertung: Dieses Buch gehört in die braune Tonne." Auch die SPD-Fraktion selbst setzte einen kritischen Tweet zum Malbuch der AfD ab.
Die AfD-Landtagsfraktion wertete die Kritik dagegen als "Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit". Es handele sich um einen "Kunstband mit satirischen Skizzen zur Lage des Landes". Er sei "angelehnt an ein Malbuch für Erwachsene". AfD-Fraktionschef Markus Wagner wird mit den Worten zitiert: "Da haben wir wieder einen Treffer gelandet. Kunst muss nicht nur von links kommen. Und weiter: "Wenn Antifa-Extremisten die Kunstfreiheit angreifen, kann es nur eine Antwort geben: Wir erhöhen die Auflage!" (mgb/dpa)
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