Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet laut Medienberichten das rechtsextreme Siedlungsprojekt "Initiative Zusammenrücken". Bei der vor allem in Sachsen aktiven Gruppe handele es sich um eine "rechtsextremistische Siedlungsbestrebung mit insbesondere völkisch-nationalistischer Ausprägung", zitierte die Berliner "tageszeitung" eine BfV-Sprecherin. Diese wolle "mittels des taktischen Zusammenzuges von völkisch-nationalistisch gesinnten Deutschen" den "Volkstod" abwenden und die "eigene Art" erhalten.
Die Initiative wirbt demnach seit Mitte 2020 um nationalistische Deutsche, die sich neben Sachsen auch in Thüringen ansiedeln würden. Dahinter steckt dem Verfassungsschutz zufolge "ein organisationsübergreifendes Netzwerk von Rechtsextremisten", heißt es in der "taz".
"Ihre Vertreter bekunden offen und regelmäßig ein ausschließlich ethnisch geprägtes Volksverständnis unter häufiger Bezugnahme auf nationalsozialistische Begrifflichkeiten", zitierte die Zeitung die BfV-Sprecherin weiter. Es bestehe die Gefahr weiterer "gezielter Ansiedlungen".
"Initiative Zusammenrücken" nicht die einzige Bewegung dieser Art
Über das Vorgehen des Verfassungsschutzes berichteten am Donnerstag auch weitere Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Demnach ist die "Initiative Zusammenrücken" als erwiesen rechtsextreme Bestrebung eingestuft.
BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Dienstag gesagt, völkische Siedler versuchten, kleinere Gebiete zu vereinnahmen, um sich dort Rückzugsräume zu schaffen. Neben der Initiative Zusammenrücken nannte er auch die sogenannte Anastasia-Bewegung, die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist.
Haldenwang warnte auch generell vor "vermehrten" rechtsextremen Siedlungsbestrebungen vor allem in Ostdeutschland. Die Szene versuche damit, "einzelne Ortschaften oder Regionen ideologisch zu prägen oder gar zu vereinnahmen", sagte er. © AFP
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