Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat die Präventivhaft für Klimaaktivisten, die sich festkleben, als Verstoß gegen die Menschenrechte bezeichnet.
Vorbeugender Gewahrsam dürfe nicht eingesetzt werden, um die bloße Teilnahme an Sitzblockaden zu verhindern, heißt es in dem Jahresbericht des Instituts, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Die Aktionen seien zwar störend für die Allgemeinheit, aber friedlich. In Bayern etwa wurden einige Aktivisten zur Verhinderung weiterer Aktionen für jeweils bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen.
Freiheitsentzug sei das "schärfste Schwert des Rechtsstaats", betonte die DIMR-Direktorin, Beate Rudolf. "Präventivhaft wird verhängt, um Straftaten zu verhindern. Sie muss verhältnismäßig sein." Präventivhaft für Klimaaktivisten greife schwer in die Versammlungsfreiheit ein. Diese sei für eine Demokratie von fundamentaler Bedeutung, sagte Rudolf.
Das DIMR ist eine unabhängige Menschenrechtsinstitution, die als gemeinnütziger Verein organisiert und vom Bundestag sowie für einzelne Projekte aus Drittmitteln finanziert wird. Das Institut setzt sich nach eigenen Angaben unter anderem dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert. © dpa
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