Um den mutmaßlichen Schleusergeschäften eines libanesischen Familienclans Einhalt zu gebieten, ist die Polizei in vier Bundesländern mit mehreren Hundert Beamten zu Razzien ausgerückt. Bei den Einsätzen wurden knapp 30 Objekte durchsucht und zwei Haftbefehle vollstreckt.
Mit Razzien in vier Bundesländern ist die Polizei gegen einen libanesischen Familienclan wegen Schleuserkriminalität vorgegangen. Dabei seien zwei Haftbefehle vollstreckt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Trier am Donnerstag mit.
Gegen Mitglieder des Familienclans und weitere Personen werde wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten ermittelt.
Fast 400 Beamte im Einsatz
Die insgesamt 28 durchsuchten Objekte befinden sich in Rheinland-Pfalz (16), Nordrhein-Westfalen (10), Berlin (1) und im Saarland (1). Mehr als 360 Bundespolizisten, knapp 30 Beamte des Polizeipräsidiums Trier sowie sechs Trierer Staatsanwälte seien im Einsatz gewesen.
Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Über die Ermittlungen wollen die Staatsanwaltschaft Trier, das Bundespolizeipräsidium Potsdam und das Polizeipräsidium Trier am Nachmittag in Trier informieren.
"Dürfen jetzt den Druck nicht verlieren"
Parallel fand am Donnerstag in Berlin eine Konferenz statt, bei der Experten, darunter BKA-Chef Holger Münch, über Strategien gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans beraten.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Europol-Chef für den Bereich der organisierten Kriminalität, Jari Matti Liukku, betonten zu Beginn der Konferenz die Bedeutung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. "Wenn es gelingt, bundesländerübergreifend und staatenübergreifend zu arbeiten, sind wir schon einen ganzen Schritt weiter", sagte Geisel. "Eine offene Missachtung der Regeln des Staates muss sanktioniert werden."
Die vor einem Jahr vom Berliner Senat in einem Fünf-Punkte-Plan beschlossenen Maßnahmen gegen Clankriminalität zeigen nach Einschätzung der Polizei Erfolge. "Alles ist wirksam - man fühlt sich massiv gestört", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik über die Aktionen der verschiedenen Behörden und die Auswirkungen auf die Großfamilien. "Wir dürfen nur jetzt, und das ist eine große Gefahr, den Druck nicht verlieren."
Oberstaatsanwalt beklagt Personalmangel
Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra, Berlins oberster Ermittler gegen organisierte Kriminalität, warnte vor dem großen Einfluss der sieben bis acht Berliner Clans, die zahlreiche kriminelle Mitglieder hätten. "Sie vermitteln die Aura, dass ihnen der Staat nichts kann." Das führe zu einer "massiven Beeinträchtigung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung".
Durch Bedrohung oder Bestechung seien die Clans "inzwischen in der Lage, nahezu jeden Zeugen zu manipulieren". Die Opfer von Clans hätten sogar Schwierigkeiten, selbst einen Rechtsanwalt zu finden, weil auch manche Anwälte Angst hätten.
Kamstra beklagte, dass es der Justiz an Personal fehle. "Wir warten teilweise monate- und jahrelang auf die Auswertung sichergestellter Laptops." Die Politik führe "jahrelange Diskussionen" über das Gesetz zur Vermögensabschöpfung oder eine Ausweitung der Videoüberwachung. Um an die Clanmitglieder heranzukommen, gebe es oft nur die Möglichkeiten des Abhörens. Die Kriminellen würden ihre Vorhaben in Wohnungen, Autos oder Shisha-Bars besprechen. Die Polizei habe hier aber fast keine Möglichkeiten der Überwachung. Nötig seien auch die Videovernehmung von Zeugen und mehr Maßnahmen zum Zeugenschutz. (dpa/mcf/thp)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.