In Deutschland und anderen europäischen Staaten sind Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität vorgegangen. Ein Schwerpunkt des Aktionstages am Donnerstag waren Hasspostings im Internet, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt vollstreckten Beamte in Deutschland 120 polizeiliche Maßnahmen. Unter anderem durchsuchten sie mehr als 50 Wohnungen. Beteiligt waren laut BKA auch Frankreich, Österreich, Rumänien, die Slowakei und Spanien.
Für mehr als die Hälfte der Maßnahmen in Deutschland waren Hasspostings im Internet der Auslöser. 60 Ermittlungsverfahren betrafen den Straftatbestand der Volksverhetzung, mehr als 20 Fälle das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, bei mehr als 10 Fällen ging es um Beleidigung.
Der Aktionstag hatte laut BKA zum Ziel, "ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut zu setzen". Seit Mai 2022 seien mehr als 15 000 Meldungen zu Hasspostings aus dem Internet beim BKA eingegangen. © dpa
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