Der Bundesrechnungshof hat mehr Klarheit bei der Wirkung milliardenschwerer Ausgaben für den Klimaschutz gefordert.
"Die Bundesregierung investiert Milliarden in den Klimaschutz, weiß aber nicht, wie erfolgreich ihre Investitionen sind und ob sie sich lohnen", erklärte die Behörde am Dienstag. Sie forderte die Regierung auf, Ausgaben und Einnahmen dahingehend zu bewerten, "ob sie klimafreundlich, klimaneutral oder klimaschädlich sind". Diese Informationen müssten in einem "Klimahaushalt" zusammengefasst werden.
Für das Erreichen der Klimaneutralität benötige der Bund "allein bis 2030 einen dreistelligen Milliardenbetrag", hieß es. Um den wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz dieser Mittel sicherzustellen, müsse die Bundesregierung ihre Klimaschutzpolitik besser steuern.
Der Klimaschutzbericht in seiner derzeitigen Form sei dafür ungeeignet. Auch die für den Bundeshaushalt geplante Kennzeichnung, mit der sichtbar werden soll, welche Nachhaltigkeitsziele mit einzelnen Ausgaben verfolgt werden, reiche nicht.
"Die Bundesregierung benötigt vielmehr ein genaues und umfassendes Bild über die Auswirkungen ihres politischen Handelns auf den Klimaschutz", erklärte der Rechnungshof. Dies sei auch nötig, "um Zielkonflikte rechtzeitig identifizieren und nachsteuern zu können".
Außerdem solle die Bundesregierung im Klimaschutzbericht für alle Maßnahmen auch die Treibhausgasminderungen sowie den damit verbundenen Mittelbedarf angeben, hieß es weiter. "Denn die Bundesregierung muss jederzeit wissen, was der Klimaschutz den Bund kostet und wie er wirkt." © AFP
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