Im Zusammenhang mit der sogenannten Schleuser-Affäre wird auch gegen den Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) ermittelt. Das teilte Kurzbach am Donnerstag selbst mit und beteuerte zugleich seine Unschuld. Er werde von einem anderen Beschuldigten bezichtigt, Mitwisser zu sein, das entspreche aber nicht den Tatsachen, erklärte Kurzbach.
Eine Schleuserbande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.
In Solingen war in der vergangenen Woche der Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung einvernehmlich freigestellt worden. Gegen ihn wird ebenfalls in dem Komplex ermittelt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.
Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 58 Beschuldigte sowie 147 mutmaßliche Nutznießer, die durch die Schleuser illegal an Aufenthaltstitel gelangt sein sollen.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war durch die Affäre in Erklärungsnot geraten, weil einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande Reuls Wahlkampf mit insgesamt 30 000 Euro Parteispenden unterstützt hatte und er sich mehrfach mit ihm getroffen hatte. Reul hatte beteuert, völlig arglos gewesen zu sein. © dpa
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