CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands

Überfüllte Notfallambulanzen, lange Wartezeiten – dagegen will Gesundheitsminister Jens Spahn vorgehen und hat nun offenbar einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der sieht unter anderem neue Notfallzentren und Änderungen bei den Notrufnummern vor.

Annegret Kramp-Karrenbauer will deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Die Forderung erzürnt nicht nur Linke und Grüne, sondern bringt auch die SPD in Rage. Deren Spitzen sehen darin eine "Aufrüstungspolitik" nach den Wünschen von Trump.

Sonntag-Abend 18.30h – Beginn der Staffel von ARD-Sommerinterviews. Tina Hasse nimmt sich FDP-Chef Christian Lindner vor. Atemlos. Schnell durch den Fragenkatalog! Nur 20 Minuten Zeit! Die Antworten bitte im Telegramm-Stil!

AKK, Friedrich Merz oder Armin Laschet - aus diesem Trio muss ein Kanzlerkandidat gefunden werden.

"Wortbruch" lautet der Vorwurf - vor allem aus Reihen der SPD. Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich für die Übernahme des Amtes der Verteidigungsministerin einige Kritik gefallen lassen. Nun aber begegnet sie den Anschuldigungen selbst mit einer klaren Ansage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump wegen seiner rassistischen Äußerungen attackiert und sich demonstrativ an die Seite der von ihm geschmähten Politikerinnen gestellt.

Zum Klimaschutz bekennen sich alle in der großen Koalition. Aber wie setzt man ihn am besten durch? Da liegen die Meinungen noch weit auseinander. Die dritte Sitzung des Klimakabinetts bringt keine greifbaren Ergebnisse. Viel Zeit bleibt nun nicht mehr.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Rückzug aus der CDU-Parteispitze angekündigt.

Sie galt als Wunschnachfolgerin Angela Merkels. Ende 2018 wurde Annegret Kramp-Karrenbauer, auch AKK genannt, zum Vorsitzenden der CDU gewählt. Der Werdegang der Frau, die bald Deutschland regieren könnte.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Masernimpfpflicht auf den Weg gebracht. Ab März 2020 sollen Kita-Kinder, Schüler und bestimmte Erwachsene nachweisen müssen, dass sie geimpft sind. Verweigerern droht ein Kita-Ausschluss – bei Schulkindern ein hohes Bußgeld. Die Regelungen im Detail.

Annegret Kramp-Karrenbauer beteuert bei ihrer Amtseinführung als Verteidigungsministerin, dass sie sich vor allem um das Wohl der Soldaten und Soldatinnen kümmern wolle. Für die CDU-Chefin war nach von der Leyens Rücktrittsankündigung klar, dass sie, als Vorsitzende der größten Regierungspartei, Verantwortung übernehmen muss. 

Angela Merkel galt in den letzten Wochen als politisch angeschlagen. Das dürfte sich nun geändert haben. Die Bundeskanzlerin hat innerhalb weniger Wochen gleich zwei Erfolge erzielt.

Die SPD hat Ursula von der Leyen ihre Unterstützung bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin verweigert. Nach dem Sieg der CSU-Politikerin steht die Partei deshalb nun bei ihrem Koalitionspartner in der Kritik. Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die SPD dabei zu Unrecht im Kreuzfeuer. 

Schnelldurchlauf für Annegret Kramp-Karrenbauer: Am Dienstagabend wird sie berufen, am Mittwochmorgen ernannt, am Mittwochmittag übernimmt sie das Amt übernommen. Für die Soldaten bringt die neue Verteidigungsministerin eine Botschaft mit.

Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Verteidigungsressort. Die Personalie galt in Berlin als Überraschung, weil die CDU-Chefin zuvor stets betont hatte, keinen Ministerposten im Kabinett von Kanzlerin Merkel übernehmen zu wollen.

Schleudersitz oder Sprungbrett auf den Stuhl der Kanzlerin? Das sind die absoluten Gegenpole des neuen Amtes von Annegret Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Chefin tritt ins Kabinett ein und geht voll ins Risiko.

Ursula von der Leyen möchte EU-Kommissionspräsidentin werden. Heute stellt sie sich zur Wahl. Davor hielt sie eine Rede, um das Europäische Parlament zu überzeugen. Der Tag der Entscheidung in der Blog-Nachlese.

Damit war nicht zu rechnen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wechselt nun doch ins Kabinett und wird Verteidigungsministerin. Für Jens Spahn, der lange als Favorit galt, ist es die nächste Schlappe gegen AKK. 

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung schlägt vor, etwa die Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland zu schließen. So werde der Anfahrtsweg zwar zum Teil länger, die Versorgung aber besser. Der Vorschlag hat bei Experten und Politikern eine heftige Debatte ausgelöst.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch gleich drei Gesetzentwürfe ins Bundeskabinett einbringen. Dabei geht es um die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Auch ein Entwurf zur Masern-Impfpflicht steht dann auf der Tagesordnung.

Es war kein leichter Besuch für Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachsen. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen am 1. September lag der Fokus vor allem auf der politischen Wetterlage in dem CDU-regierten Bundesland. Während die Stimmung in Görlitz positiv war, wurde sie in Dresden mit Pfiffen empfangen.

"Brauchen wir schon jetzt andere Wälder, eine andere Landwirtschaft, damit Deutschland nicht zur Steppe wird?" Frank Plasberg fragt in seiner jüngsten Ausgabe von "Hart aber fair", als ob ein Umdenken angesichts der Klimakatastrophe noch nie gefordert worden sei. Trotzdem war es eine gute Diskussion mit Wachrüttel-Potenzial.

Das Papier, mit dem Europaabgeordnete der SPD gegen Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission zu Felde ziehen, sorgt weiter für Unruhe. Vermehrt wird die Frage nach dem Weiterbestand der großen Koalition gestellt. Auch unter Experten herrscht keine Einigkeit, wie die Zukunft der GroKo aussieht.

Ursula von der Leyen will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Das teilte die CDU-Ministerin am Montag auf Twitter. Ihre Entscheidung mache sie unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

CSU-Chef Markus Söder geht mit der SPD und ihrer Kritik an Ursula von der Leyen hart ins Gericht. Die Sozialdemokraten hätten gegenüber der CDU-Politikerin, die EU-Kommissionspräsidentin werden will, einen "unmöglichen Stil" an den Tag gelegt, so der bayerische Ministerpräsident.