CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands

Der Koalitionskrimi hat ein unerwartetes Ende genommen. Verfassungschef Hans-Georg Maaßen muss zwar seinen Posten räumen, wie es die SPD gefordert hat. Jedoch wird er gleichzeitig befördert. Damit haben die Genossen nicht gerechnet. Geht der Streit in die nächste Runde?

Ein Treffen im Kanzleramt soll Klarheit über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen bringen. Der Geheimdienstchef könnte weggelobt werden - eine Aufgabe im Innenministerium ist im Gespräch. Auch Namen möglicher Nachfolger kursieren bereits.

Mal wieder ein Flüchtlings-Talk, aber anders: Frank Plasberg lässt Praktiker zu Wort kommen und eröffnet viele Perspektiven auf das Thema Abschiebungen. Eine fehlt allerdings.

Muss Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen? Ein Treffen im Kanzleramt soll eine Klärung im Berliner Koalitionsdrama bringen. Niemand wolle die Koalition sprengen, wird beteuert. Aber nachgeben will auch keiner. Unterdessen kursieren schon Namen für einen Nachfolger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich einem Bericht der "Welt" zufolge entschieden: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss gehen. Damit würde sie auf die Linie von Koalitionspartner SPD einschwenken.

Auch wenn so manche Schlagzeile etwas anderes vermuten lässt: Die Deutschen sind gegenüber Zuwanderern mehrheitlich positiv gestimmt. Das ist das Ergebnis des aktuellen "Ingegrationsbarometers".

Auch Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Bis auf CDU-Parlamentarier Paul Ziemiak waren sich alle einig: Maaßens Tage im Amt sind gezählt.

Am Dienstag wollen die Chefs von CDU, CSU und SPD erneut versuchen, den Konflikt um den Verfassungsschutzpräsidenten zu lösen. Die Sozialdemokraten bleiben dabei: Maaßen muss weg. Doch dessen oberster Dienstherr sieht dafür weiterhin keinen Grund. Und nun?

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in Ostdeutschland zur stärksten Partei aufgestiegen. Laut den Meinungsforschern von Emnid für den Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" verdrängte die Partei die CDU von der Spitzenposition. Bundesweit zeichnet sich allerdings ein anderes Bild.

Angela Merkel erhält im Fall Hans-Georg Maaßen Rückendeckung von Horst Seehofer: Der Innenminister schließt sich der Einschätzung der Kanzlerin an, dass der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten die GroKo nicht sprengen wird.

Zerbricht die GroKo am Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen? Auf keinen Fall, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Gesundheitsminister Jens Spahn wirbt um mehr Vertrauen in seine Pläne für mehr Pflege. Hitzig wird die Debatte an anderer Stelle.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigt ein Konzept zu Nachbesserungen an älteren Diesel-Fahrzeugen an. Von Nachrüstungen an den Motoren ist nach wie vor nicht die Rede. 

Union und AfD verlieren, SPD und Grüne legen zu: Nach der Debatte um die Vorkommnisse in Chemnitz und Köthen sowie die Aussagen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt es im ZDF-"Politbarometer" deutliche Verschiebungen.

Bislang war der jüngste Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest auf Osteuropa beschränkt. Nun werden aus Belgien die ersten Fälle gemeldet - nur 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.

Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sorgte mit seinen Äußerungen über die rechten Hetzjagden in Chemnitz mindestens für Irritationen. Am Donnerstagabend sprach Maybrit Illner mit ihren Gästen über die Vorkommnisse in Chemnitz und Köthen, den Verfassungsschutzpräsidenten und seine Aussagen - und deren Folgen für Demokratie und Rechtsstaat. Eine Diskussion mit klaren Worten, aber auch mit Tiefgang.

Erst ein halbes Jahr ist die große Koalition aus CDU, CSU und SPD im Amt. Und trotzdem liegen bei einigen schon die Nerven blank. Doch von Krise will Innenminister Seehofer nichts wissen. Auf die Nerven gehen ihm aber die Presse und die AfD.

Wie es für Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen weitergeht, bleibt vorerst offen. Die Chefs von CDU, CSU und SPD haben die Entscheidung vertagt. 

Ein Bericht des ARD-Magazins "Kontraste" erhöht den Druck auf Hans-Georg Maaßen. Demnach hat der Verfassungsschutzchef der AfD-Bundestagsfraktion  Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. FDP, Grüne und Linke fordern Konsequenzen.

Wegen des Koalitionsstreits um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat SPD-Chefin Andrea Nahles am Donnerstag eine Pressekonferenz kurzfristig abgesagt.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten.

Das Baukindergeld kommt – und zwar ohne Beschränkung auf 120 Quadratmeter. Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Dienstagabend auf einen Kompromiss geeinigt. Eine zusätzliche Beschränkung wird es allerdings geben.

Union und FDP stellen sich hinter ihn. Grüne und Linke bleiben kritisch.

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen muss sich nach seinen umstrittenen Worten zu den fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz im Bundestag erklären. Sein Bericht ist ein Versuch, vieles klarzustellen. Ob das Innenminister Seehofer und den Abgeordneten reicht?

Am Vortag über die entscheidende Abstimmung im Europaparlament bezüglich der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn kam es zu hitzigen Diskussionen in Straßburg. Orban griff seine eigene Fraktion EVP an, nachdem Mitglieder klare Zugeständnisse in Sachen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vom Ministerpräsidenten forderten. Sogar Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der bisher als ein politischer Verbündeter Orbans galt, ging im Vorfeld auf Distanz.