Wegen Finanzbetrugs ist der frühere US-Präsident Donald Trump in einem Zivilprozess vor einem New Yorker Gericht zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Dem Urteil von Richter Arthur Engoron zufolge darf Trump zudem drei Jahre lang kein Unternehmen im US-Bundesstaat New York führen, was laut Experten einen schweren Schlag für dessen Geschäftsimperium bedeutet. Trump bezeichnete das am Freitag verkündete Urteil als politisch motiviert und kündigte Berufung an.
Es habe keinen Betrug gegeben, vielmehr sei das Urteil "eine Waffe gegen einen politischen Gegner", erklärte der Ex-Präsident von seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago in Florida aus. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social beklagte sich Trump, der aller Voraussicht nach der Kandidat der republikanischen Partei bei der Präsidentschaftswahl 2024 sein wird, über "Wahlbeeinflussung" und warf sowohl Richter Engoron als auch der Staatsanwaltschaft vor, "korrupt" zu sein.
In dem Verfahren war Trump und seinen Söhnen Eric und
Die Angeklagten seien "nicht in der Lage, ihre Fehler einzugestehen", erklärte Richter Engoron in seiner Urteilsbegründung. Der "völlige Mangel an Einsicht und Reue" Trumps und seiner beiden Söhne reiche "fast ins Krankhafte". Als weitere Auflage des Urteils muss das Familienunternehmen nun einem unabhängigen und dem Gericht unterstellten Kontrolleur Einblicke in die Geschäfte gewähren.
Da es sich um ein Zivil- und kein Strafverfahren handelte, droht Trump in diesem Fall keine Haftstrafe. Er hatte jedoch bereits vor dem Urteil erklärt, ein Geschäftsverbot im Bundesstaat New York käme für ihn einer "unternehmerischen Todesstrafe" gleich.
Nach Einschätzung von Experten wird Trump trotz einer Berufung nicht um die Zahlung der mehr als 350 Millionen Dollar herumkommen, die in der Regel sofort fällig ist. Sollte sich der Ex-Präsident dazu entscheiden, nicht zu zahlen, könnten laut Will Thomas, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität von Michigan, Vermögenswerte beschlagnahmt werden. "Das Unternehmen ist in vielerlei Hinsicht immer noch im Besitz der Familie, aber es befindet sich außerhalb der Kontrolle der Familie", sagte er.
Zu den Immobilien von Trumps Unternehmen im Bundesstaat New York gehören unter anderem der Trump Tower, ein als "Trump Building" bekannter Wolkenkratzer an der Wall Street sowie das Trump Park Avenue Hotel, das unter anderem als der Ort bekannt ist, an dem Bob Dylan zum ersten Mal die Beatles traf. Die Zeitschrift "Forbes" schätzt den Gesamtwert von Trumps New Yorker Immobilienvermögen auf rund 690 Millionen Dollar.
Die für das Verfahren zuständige Generalstaatsanwältin Letitia James bezeichnete die Gerichtsentscheidung als "enormen Sieg für diesen Staat, diese Nation und für jeden, der glaubt, dass wir uns alle an dieselben Regeln halten müssen - sogar ehemalige Präsidenten".
Endlich werde Trump für seine "Lügen, Betrügereien und seinen unglaublichen Betrug" zur Rechenschaft gezogen, sagte sie. James war während des Prozesses immer wieder von Trump verbal angegriffen und unter anderem von ihm als "verrückt" geschmäht worden.
Der Ex-Präsident hat noch zahlreiche weitere Probleme mit der Justiz, unter anderem ist er in Strafverfahren angeklagt. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Republikaners, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Im vergangenen Monat war Trump in einem Zivilprozess wegen Verleumdung der Kolumnistin E. Jean Carroll zu einer Zahlung von 83,3 Millionen Dollar verurteilt worden.
Vor seiner politischen Karriere hatte sich Trump als Immobilienmogul und Geschäftsmann in New York einen Namen gemacht. Diesen nutzte er zunächst als Sprungbrett in die Unterhaltungsbranche und schließlich für seinen Weg ins Weiße Haus. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.