Die EM 2024 hält Deutschland als Gastgeberland noch bis Mitte Juli in Atem. Einige Neuerungen bringt der neue Monat für Verbraucher und Verbraucherinnen sowie Unternehmen.
Mit Beginn des Julis 2024 gibt es für manche mehr Geld, auf Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge kommen gravierende Veränderungen zu – bei der Anmeldung und beim Fahren auf Fernstraßen. Die folgenden Neuerungen treten mit dem 1. Juli in Kraft.
Renten steigen in Ost und West
Rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in allen deutschen Bundesländern dürfen sich ab dem 1. Juli 2024 über eine Rentenerhöhung von 4,57 Prozent freuen. Bei der Erhöhung werden erstmals Renten in Ost und West gleichermaßen angehoben.
Die Anpassung liegt über der Inflationsrate: Im Jahreswirtschaftsbericht wird der Anstieg der Verbraucherpreise auf 2,8 Prozent geschätzt.
Nebenkostenprivileg entfällt
Ab Juli dürfen die Vermieter die TV-Kosten nicht mehr auf die Mieter umlegen. Mieter, die bislang über die Nebenkosten bezahlt haben, müssen eigene vertragliche Wege gehen.
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Der Mieter muss also einen eigenen Vertrag abschließen oder bei einem neuen Vertragskonstrukt von Vodafone mitmachen, bei dem der Mieter mitmachen kann, aber nicht muss - bezahlen wird er separat zur Miete.
Cannabis darf in Vereinen angebaut werden
Im April 2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft, mit dem die Bundesregierung den illegalen Cannabis-Markt eindämmen will. Im Juli wird eine weitere Stufe des Gesetzes umgesetzt: Erwachsene dürfen mit Gleichgesinnten in Vereinen Cannabis anbauen.
Die Vereine dürfen nicht gewerblich sein und benötigen eine behördliche Erlaubnis. Das angebaute Cannabis darf nur an Vereinsmitglieder abgegeben werden und ist ausschließlich für den Eigenkonsum bestimmt.
An 18 bis 21 Jahre alte Vereinsmitglieder darf nur Cannabis mit einem begrenzten THC-Gehalt ausgehändigt werden. Und: Zum kollektiven Kiffen sind die Vereine nicht vorgesehen. Innerhalb der Vereinigung darf nicht konsumiert werden – genau wie in Fußgängerzonen von 7 bis 20 Uhr und in der Nähe von Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, etwa Schulen oder Spielplätze.
LKW-Maut wird ausgeweitet
Seit Dezember 2023 hängt die Mautgebühr vom CO₂-Ausstoß ab. Am 1. Juli 2024 folgt die nächste Veränderung: Die Maut wird auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ausgeweitet. Während der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen in die Neuerung einbezogen wird, bleiben Handwerkerfahrzeuge, die weniger als 7,5 Tonnen wiegen, verschont.
Die Mehreinnahmen will die Bundesregierung für die Bundesfernstraßen-Infrastruktur und für Maßnahmen im Mobilitätsbereich wie den Ausbau der Schiene verwenden. Darüber, welche Fahrzeuge generell mautbefreit sind, informiert das Bundesamt für Logistik und Mobilität.
Event Data Recorder – Unfallfahrtenschreiber für Autos
Ab dem 7. Juli 2024 müssen neu in der EU zugelassenen Pkw und Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen verpflichtend einen Event Data Recorder (EDR) installiert haben. In seiner Funktion ähnelt ein EDR einer Black Box von Flugzeugen, die relevante Parameter und Daten aufzeichnet und im Fall eines Absturzes dabei hilft, die Ursachen zu ermitteln.
Das System für Autos soll ebenfalls dazu beitragen, Unfallursachen besser analysieren zu können. Das System soll Fahrten zwar ständig aufzeichnen, die Daten jedoch wieder überschreiben. Nur kurze Zeitspannen vor und nach einem Unfall sollen auf dem EDR gespeichert werden. Akustische Informationen wie bei einer Black Box sollen nicht aufgenommen werden.
Höhere Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen
Der Pfändungsschutz soll verschuldeten Menschen trotz Zwangsvollstreckung ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und sie nicht dazu zwingen, Leistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Im Juli 2024 steigt der pfändungsfreie Grundbetrag laut Bundesgesetzblatt von 1.402,28 Euro auf ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.491,75 Euro.
Novelle der Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung
Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung bestimmter Krankheiten wie Krebs sind wichtig und oft entscheidend für den Behandlungserfolg. Am 1. Juli 2024 tritt die Novelle der Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung in Kraft. Somit dürfen Frauen bis zum 76. Lebensjahr an einer Brustkrebsfrüherkennung mit Röntgenstrahlung teilnehmen. Zuvor lag die Altersgrenze bei 69 Jahren.
Deutlich mehr Geld für Bundestagsabgeordnete
Der ARD-Deutschlandtrend ergab im Mai 2024, dass rund 74 Prozent der Befragten der Ampelregierung kritisch gegenüberstehen. Mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten gibt es trotzdem. Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung steigt im Juli 2024 von 10.591,70 Euro monatlich auf 11.227,20 Euro.
Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Aufwandspauschale, die jedes Jahr zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Aktuell liegt diese Pauschale bei 5.051,54 Euro im Monat. Mit dem Geld müssen Ausgaben finanziert werden, die zur Mandatsausübung nötig sind – etwa der Zweitwohnsitz in Berlin, das Wahlkreisbüro oder Büromaterialien.
Verwendete Quellen:
- bundesregierung.de: Renten steigen zum 1. Juli erneut deutlich
- bundestag.de: Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
- infratest-dimap.de: ARD-DeutschlandTREND Mai II 2024
- bundesregierung.de: FAQ zur Legalisierung von Cannabis
- bundesregierung.de: Für mehr Klimaschutz im Güterverkehr
- balm.bund.de: Lkw-Maut
- recht.bund.de: Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2024 nach § 850c der Zivilprozessordnung
- bmuv.de: Brustkrebs-Früherkennung für Frauen künftig bis zum Alter von 75 Jahren möglich
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