Angesichts des Stillstands der Verwaltung in den USA fragen sich viele Menschen, ob eine vergleichbare Situation auch in Deutschland denkbar wäre. Der Verwaltungswissenschaftler Prof. Ulrich Battis erklärt, woran es liegt, dass deutsche Staatsdiener immer arbeiten. Selbst dann, wenn es den Staat, der sie einst einstellte, überhaupt nicht mehr gibt.
Herr Battis, in den USA herrscht zur Zeit ein Verwaltungsstillstand, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen können. Gab es in Deutschland schon einmal eine ähnliche Situation?
Prof. Ulrich Battis: Nein, in Deutschland ist die Tradition eine deutlich andere. Ich sage nicht, dass sie besser ist.
Woran liegt das?
Battis: Das bis heute nachwirkende Urerlebnis war die Heeresreform unter Bismarck im 19. Jahrhundert. Damals hat der preußische Landtag die Finanzierung der Erweiterung der Armee verweigert und den von der Regierung vorgeschlagenen Haushalt nicht verabschiedet. In der Annahme, damit sei für die Regierung Bismarck Feierabend, ohne Geld könne der Reichskanzler nicht weiterregieren.
Und, war diese Annahme gerechtfertigt?
Battis: Nein, Bismarck hat mit Hilfe von deutschen Staatsrechtslehrern damals gesagt, der Staat muss handlungsfähig bleiben und weiter seine Leistungen erbringen. Und wenn der Landtag dem Haushalt nicht zustimmt, dann bezahlen wir die Staatsausgaben eben aus eigenem Recht. Die Beamten wurden damals trotz abgelehntem Haushalt weiter bezahlt. Der Ausgang dieses Konfliktes bestimmt das deutsche Staatsrecht bis heute.
Also ist eine Situation wie in den USA in Deutschland unmöglich?
Battis: Die deutschen Beamten bleiben sogar bei Staatsumbrüchen im Amt - und arbeiten weiter. Ein Beispiel ist das Jahr 1945, in dem es in Deutschland ein totales Ende von Staatlichkeit gab, die deutschen Beamten haben trotzdem weitergearbeitet. Ebenso 1990, als die DDR mit dem Beitritt zur Bundesrepublik zu existieren aufhörte: Die Staatsbediensteten in Ostdeutschland arbeiteten trotzdem auch nach dem 3. Oktober 1990 weiter.
Gibt es in den USA keine Arbeitspflicht für Staatsbeamte?
Battis: In den USA gibt es überhaupt keine Beamte in diesem Sinne. Die Vorstellung von Staatlichkeit ist dort eine völlig andere. Sie sehen das zum Beispiel daran, wenn ein neuer Präsident an die Macht kommt. Die alte Gnadenfrist der ersten 100 Tage kommt aus Amerika, weil jeder Präsident erst mal nicht handlungsfähig ist, weil alle hohen Staatsdiener rausfliegen und die neuen erst kommen müssen. Das ist das amerikanische System: Alle wichtigen Plätze im öffentlichen Dienst werden mit jedem Präsidenten neu besetzt. Beamte auf Lebenszeit gibt es dort nicht.
Angenommen, es käme trotzdem zu einem Verwaltungsstillstand in Deutschland. Welche Staatsdienste wären sozusagen ein "must have" und auch in Notzeiten unbedingt in Betrieb?
Battis: Es gibt Positionen wie zum Beispiel der Polizeidienst und die Feuerwehr. Diese Beamten haben weder in Deutschland noch in Amerika ein Streikrecht.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.