Die Debatte um Feinstaubgrenzwerte wird immer emotionaler. Nachdem eine Gruppe von Lungenfachärzten den Nutzen der geltenden Grenzwerte angezweifelt hat, stehen sich Befürworter und Gegner dieser These unversöhnlich gegenüber. Beide Seiten werfen sich Hysterie und Unwissenschaftlichkeit vor. Der Bundesverkehrsminister legt sich unterdessen fest.
In die Riege der öffentlichen Kritiker der existierenden Grenzwerte für Feinstaub hat sich nun auch Bundesverkehrsminister
Er freue sich über die Initiative von mehr als hundert Lungenfachärzten, die die bestehenden Obergrenzen infrage stellen. "Wir brauchen eine ganzheitliche Sichtweise", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.
"Wenn über 100 Wissenschaftler sich zusammenschließen, ist das schon einmal ein Signal." Die bisherige Debatte nannte er "schon sehr skurril".
Scheuer sagte, die EU erlaube die Möglichkeit, Grenzwertmessstationen auch dort zu platzieren, wo die Schadstoffemissionen nicht am höchsten sind. Dies hält er für "eine vernünftige Herangehensweise an die Grenzwerte".
Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) gelten in der EU seit 2010 - der Jahresmittelwert darf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in der Außenluft nicht überschreiten.
Auch für Feinstaub gibt es je nach Partikelgröße Grenzwerte. An Orten, wo Grenzwerte über längere Zeit klar überschritten werden, drohen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.
Gruppe von Lungenärzten: Obergrenze nicht gerechtfertigt
Aus Sicht einiger Lungenspezialisten gibt es jedoch keine wissenschaftliche Begründung, die die geltenden Obergrenzen rechtfertigen würde.
Viele Studien, die Gefahren durch Luftverschmutzung zeigen sollen, hätten erhebliche Schwächen. Zudem seien Daten in der Vergangenheit einseitig interpretiert worden, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme.
Der frühere Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, Professor Dieter Köhler, hält die Grenzwerte wie die Unterzeichner der Stellungnahme für viel zu niedrig und fordert ein Umdenken. "Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für die aktuellen Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub. Da herrscht ein hohes Maß an Hysterie", sagte Köhler der "Passauer Neuen Presse".
Der ADAC schlägt in dieselbe Kerbe: "Wenn Bürger von Fahrverboten betroffen sind, müssen sie sich darauf verlassen können, dass die geltenden Grenzwerte wissenschaftlich begründet sind", sagte der Vizepräsident des Autoclubs, Ulrich Klaus Becker.
Lauterbach hält Debatte für verantwortungslos
Ganz anders sieht das SPD-Gesundheitsexperte
"Wir haben keine Studien, die derzeit die Gefährdung infrage stellen würden. Im Gegenteil - die neueren Studien zeigen, dass die Grenzwerte eher zu hoch als zu niedrig sind", sagte Lauterbach MDR Aktuell.
Auch Lauterbachs Parteikollegin, Umweltministerin Svenja Schulze, verteidigte die bestehenden Grenzwerte. Dass Luftschadstoffe die Lebenszeit verkürzen und Krankheiten befördern, sei wissenschaftlich unumstritten, sagte ein Ministeriumssprecher.
Für Anton Hofreiter hat die Politik die Aufgabe, Risiken zu minimieren und die Bürger vor Gefahren zu schützen. "Wer das nicht ernst nimmt, handelt fahrlässig", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Umweltexperte: Folgen nicht sofort in Lunge zu sehen
Auch der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, wies die Kritik der Lungenärzte zurück.
Die geltenden Grenzwerte seien das Ergebnis vieler Studien, sagte er dem rbb "Inforadio". Sie zeigten, dass es einen Zusammenhang zwischen Luftschadstoffen und Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen gebe.
Bei der Ärzte-Kritik handle es sich um eine rein politische Erklärung und nicht um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung.
Ähnlich sieht das Werner Eckert. "Die Tendenz war in jüngerer Zeit eher, die Grenzwerte zu verschärfen als sie abzuschaffen, weil es viele Studien gibt, die auf statistischer Basis einen Effekt von Luftschadstoffen, speziell Dieselschadstoffen, zeigen", sagte der SWR-Umweltexperte in der Sendung "SWR Aktuell". Das müsse nicht jeder Lungenarzt sofort in der Lunge seines Patienten sehen.
Debatte könnte juristische Auswirkungen auf Fahrverbote haben
Einen drohenden Einfluss durch die Stellungnahme der Lungenspezialisten sieht Lauterbach nicht. Er halte es für ausgeschlossen, dass deutsche Lungenärzte den europäischen Grenzwert beeinflussen könnten - "insbesondere, wenn es sich um eine Position handelt, die international von Wissenschaftlern nicht geteilt wird".
Fraglich ist allerdings, inwiefern die Feinstaubdebatte eine juristische Auswirkung auf die in vielen deutschen Großstädten verhängten Dieselfahrverbote haben kann.
Deutscher Anwaltsverein: Verbote schränken persönliche Freiheit ein
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Fahrverbote bereits scharf kritisiert. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagte Andreas Krämer von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.
Außerdem gebe es für die Dieselfahrverbote keine wirkliche ökologische Rechtfertigung, sagte der Rechtsanwalt beim Verkehrsgerichtstag.
Für Umwelt-Experte Eckert ist die konkrete Rechtsfrage dann auch diejenige mit dem meisten Spielraum. "Ein Richter kann eine Güterabwägung treffen, ob es zum Beispiel verhältnismäßig ist, bei relativ geringen Grenzwertüberschreitungen ein Fahrverbot auszusprechen."
Und dann spiele die Debatte um die Art von Grenzwerten "sehr wohl eine Rolle", ist sich Eckert sicher. (szu/dpa)
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