Deutschland hat ein Problem mit klimaschädlichen Subventionen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie im Auftrag von Greenpeace. Rund zehn Milliarden Euro könnten beispielsweise in Klimaschutz investiert werden.
Die Umweltorganisation Greenpeace fordert den Abbau klimaschädlicher Subventionen. In Deutschland würden aktuell mehr als 16 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr in klimaschädliche Subventionen für die Industrie investiert und damit rund sechsmal so viel wie in deren klimafreundlichen Umbau, heißt es in einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace.
Greenpeace-Studie: Zehn Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen könnten gestrichen werden
Mit dem Subventionsabbau könnten der Studie zufolge bis Ende 2025 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro freigesetzt werden. Sie ließen sich "effektiv in die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft investieren". Für Greenpeace hat erste Priorität, Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas zu streichen.
Der Studie zufolge fließen derzeit rund zehn Milliarden Euro der klimaschädlichen Subventionen als Entlastungen an die Industrie beim nationalen und europäischen Emissionshandel. Beim Strompreis betragen industriebezogene Subventionen laut Studie knapp 3,8 Milliarden Euro. Auf rund 2,2 Milliarden Euro summierten sich direkte Energiesteuerentlastungen für den Einsatz fossiler Energieträger.
Demgegenüber stünden zwar zahlreiche Förderprogramme für Energie- oder Materialeffizienz, den Einsatz erneuerbarer Energien oder die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsprozesse. Das quantifizierbare Fördervolumen der Programme betrage jedoch weniger als drei Milliarden Euro jährlich.
Hauptsächlich werden große, energieintensive Unternehmen subventioniert
Der Großteil der analysierten klimaschädlichen Subventionen gehe vor allem an wenige Großunternehmen innerhalb der besonders energieintensiven Branchen Eisen und Stahl, Metalle, Chemie, Zement, Papier und Raffinerien, heißt es in der Studie weiter. So erhielten allein bei der Stromsteuer der Stahlhersteller Thyssenkrupp, der Gasspezialist Linde Gas sowie der Chemiekonzern BASF im Jahr 2021 Vergünstigungen von je bis zu 60 Millionen Euro.
"Milliardengeschenke an die Industrie für billigere fossile Energie verteuern und blockieren den klimagerechten Wandel der Wirtschaft", kritisierte Klima- und Energieexperte Bastian Neuwirth von Greenpeace. Deutschland habe sich im Rahmen der G7 und im Koalitionsvertrag verpflichtet, bis zum Jahr 2025 klimaschädliche Subventionen abzubauen. Die Bundesregierung müsse daher jetzt handeln, forderte Neuwirth.
Die Politik ist bei den Haushaltsverhandlungen am Zug
Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 sollte der Abbau klimaschädlicher Subventionen an erster Stelle stehen. Greenpeace forderte zudem eine "kluge Reform" der Strompreisvergünstigungen: Der Staat sollte demnach gezielt die Umstellung auf effiziente Stromanwendungen mit erneuerbaren Energien wie etwa Hochtemperatur-Wärmepumpen sowie niedrigeren Stromverbrauch fördern. Unternehmenshilfen, die eine Verlagerung von CO₂-Emissionen ins Ausland verhindern sollen, sollten grundsätzlich an Gegenleistungen für Investitionen und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen geknüpft werden.
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"Durch die klimaschädlichen Subventionen konterkariert der Bund die eigenen Klimaziele", heißt es in der Studie. Die Transformation der Industrie werde für den Staat teurer und verzögere sich. Wenn energieintensive Unternehmen, die besonders wichtig für die Dekarbonisierung seien, besonders in die Pflicht genommen würden, könne dies einen wesentlichen Anteil leisten, um Treibhausgas-Emissionen zu verringern, so Greenpeace. Beispielsweise könnte die Gewährung von Subventionen mit klaren Vorgaben zur Dekarbonisierung verknüpft würden.
Einen verbilligten Industriestrompreis, der derzeit debattiert wird, lehnt Greenpeace ab. Er wäre "für die klimafreundliche Transformation kontraproduktiv", kritisiert die Organisation. (afp/dpa/the)
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