- Auf die gesetzlichen Krankenkassen kommt im nächsten Jahr eine milliardenschwere Finanzlücke zu.
- Der Ukraine-Krieg und die Pandemie spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle.
- Auf die Versicherten kommt eine Erhöhung der Zusatzbeiträge um 0,3 Prozentpunkte zu.
Welche Rolle spielt der Ukraine-Krieg und die Pandemie?
Die aus der Ukraine geflohenen Menschen haben in Deutschland einen Anspruch darauf, krankenversichert zu werden. Arbeitende werden von ihrem Arbeitgeber mitversichert. Arbeitslose Geflohene bekommen, genau wie Hartz IV-Empfangende, die Krankenversicherung vom Staat finanziert. Doch Florian Lanz, Sprecher der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), weist darauf hin, dass diese Summen kein Grund dafür seien, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen.
Auch die Folgen der Corona-Pandemie haben auf die Finanzlücke der Krankenkassen im kommenden Jahr nur einen untergeordneten Effekt, meint Jürgen Wasem. Nach Angaben des Professors für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen seien die Kosten durch die Inanspruchnahme von Corona-Behandlungen weniger ein Problem. Wenn überhaupt seien noch Nachwirkungen des Lockdowns 2020 zu spüren. Durch die flächendeckenden Schließungen seien die Beitragszahlungen nach unten gegangen. Dies führte zu geringeren Einnahmen bei den Krankenkassen.
Was sind die wesentlichen Gründe für die Finanzlücke?
Die Hauptursache für die Finanzlücke liegt derweil woanders. Insbesondere in den Jahren von 2014 bis 2019, als die Konjunktur weitaus besser lief als jetzt, habe die damalige Große Koalition "ausgabenintensive Gesetze" beschlossen, so Wasem. Zwar wurde in diesen Jahren, in denen die Wirtschaft brummte, viel Geld zu den Krankenkassen gespült. Als sich die Konjunktur mit Beginn der Corona-Krise jedoch eintrübte, war es damit aber erstmal vorbei.
Zu solchen Gesetzen gehören etwa Maßnahmen, durch die Ärzte schneller Termine vergeben können. Höhere Vergütungen für Krankengymnasten und Logopäden zählen auch dazu. Ähnliche Folgen haben auch die Erhöhung der Bezahlungen im Pflegebereich. Problematisch hierbei sei, so Wasem, dass die finanziellen Folgen sich erst in der jetzt aktuellen Wahlperiode entfalten würden. Die Politiker hätten, als sie diese Gesetze beschlossen haben, "nicht an ökonomisch schwierige Zeiten gedacht".
Was tut die Politik?
Daten vom Verband der Ersatzkassen (vdek) zeigen, dass die Zuschüsse des Bundes aus Steuermitteln an die Krankenkassen in den letzten Jahren immer größer geworden sind. Und zwar schon vor Beginn der Corona-Krise. Hat der Bund im Jahr 2004 noch 1 Mrd. zugeschossen, waren es von 2017-2019 jeweils 14,5 Mrd. pro Jahr. Mit Beginn der Corona-Pandemie sollte dies noch einmal höher werden. Im Jahr 2020 betrugen die Zuschüsse insgesamt 18 Mrd. Euro und 2021 stiegen sie auf 19,5 Mrd. Für das laufende 2022 Jahr sind bereits Rekordzuschüsse von 28,5 Mrd. Euro bewilligt worden.
Gesundheitsminister Lauterbach hat nun erklärt, dass noch weitere 2 Mrd. Euro Steuerzuschuss dazukommen, sowie 1 Mrd. Euro Darlehen beim Bund aufgenommen werden sollen. Weiterhin werden die Zusatzbeiträge um 0,3 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent steigen. Auch weitere Reserven des Gesundheitsfonds und der einzelnen Kassen werden dafür angezapft. Leistungskürzungen soll es dafür nicht geben.
Wie weit die Politik mit diesen Maßnahmen kommt, wird sich erst noch zeigen müssen. Denn während Lauterbach von 17 Mrd. ausgeht, die fehlen, hat Gesundheitsexperte Wasem für das kommende Jahr 19,3 Mrd. veranschlagt. Vor einigen Wochen veröffentlichte bereits das Institut für Gesundheitsökonomik ihre Erwartungen, in denen sie von einer bis zu 25 Mrd. Euro großen Lücke ausgehen. Bisher basieren die jetzt angekündigten Maßnahmen der Politik nur auf Schätzungen. Erst am Jahresende wird klar sein, ob die Pläne aufgehen.
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Jürgen Wasem, Professor für Medizinmanagement, Universität Duisburg-Essen
- Gespräch mit Florian Lanz, Sprecher GKV-Spitzenverband
- Verband der Ersatzkassen (vdek): Finanzdaten der Gesetzlichen Krankenkassen
- Bild.de: Versicherten droht Krankenkassen-Keule
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