Signa-Gründer René Benko meldet Insolvenz als Einzelunternehmer an

Nicht nur die Signa-Holding, auch René Benko als Einzelnehmer ist offenbar zahlungsunfähig. Der Firmengründer hat Antrag einen entsprechenden Antrag am Innsbrucker Landesgericht gestellt.

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Signa-Gründer René Benko hat in Innsbruck Antrag Insolvenzantrag gestellt. Das Landesgericht wird sich mit dem Fall befassen, wie die Austria Presse Agentur (APA) meldet.

Benko habe "als Unternehmer" einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, sagte die Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck, Birgit Fink, der APA. Als Einzelunternehmer haftet Benko nicht nur mit dem Betriebsvermögen, sondern auch mit seinem privaten Vermögen unbeschränkt für die Schulden seines Unternehmens.

Laut Anwalt Norbert Wess wurde der Antrag am Mittwochabend eingebracht. Als erstes hatten "Kronen-Zeitung" und "Standard" online über die Stellung eines Antrages vonseiten Benkos berichtet. Fink rechnete mit einer Entscheidung des Insolvenzrichters entweder am Freitag oder Anfang kommender Woche.

Über die Verbindlichkeiten und über das Vermögen von Benko als Unternehmer ist bisher nichts bekannt. "Es sind sehr viele Fragen offen", sagte Karl-Heinz Götze vom Kreditschutzverband 1870 (KSV1870) am Donnerstagabend in der Nachrichtensendung "ZIB2".

"Offensichtlich kann er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen", sagte Götze. Wenn es zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens komme, werde sich der Insolvenzverwalter die Geldbewegungen und Vermögensverschiebungen in der Vergangenheit ansehen. Auch die Stiftungen rund um den Signa-Gründer werde man dann näher unter die Lupe nehmen.

Benko wurde mit eigenem Antrag aktiv

Damit wurde der wegen der Signa-Pleite schwer in Bedrängnis gerate Tiroler Immobilieninvestor selbst aktiv. Die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich hatte nämlich zuletzt gegen ihn beim Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag eingebracht. Diese Woche sollte der Insolvenzrichter bekannt geben, ob diesem stattgegeben wird oder nicht - und somit eine tatsächliche Zahlungsunfähigkeit besteht.

Mitte Februar hatte eine sogenannte "Insolvenzeröffnungstagsatzung" stattgefunden. Damals fiel noch keine Entscheidung, wie das Gericht in Benkos Heimatstadt mitteilte. Der Richter forderte bis Anfang März weitere Unterlagen an, um danach entweder ein Privatinsolvenz-Verfahren einzuleiten oder den Antrag des Staates abzulehnen. Benkos Anwälte äußerten sich zu dem Zeitpunkt nicht.

Der Staat Österreich ist einer der Gläubiger der Signa-Gruppe

Der österreichische Staat ist einer der Gläubiger in den bereits laufenden Insolvenzverfahren innerhalb der Signa-Gruppe, zu der unter anderem das Elbtower-Projekt in Hamburg und der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof gehören.

Benkos Vermögen war im vergangenen Jahr vom US-Magazin Forbes auf rund 6 Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) geschätzt worden. Ende 2023 wurde er jedoch aus der globalen Milliardärs-Liste gestrichen, als seine Unternehmensgruppe im Zuge steigender Zinsen, Baukosten und Energiepreise in die Krise stürzte.

Über Benkos Tätigkeit als Einzelunternehmer ist wenig bekannt

Über die einzelunternehmerische Tätigkeit des Tirolers ist wenig bekannt. Seit Herbst 2015 besitzt Benko über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer). Im Gewerbe­Informationssystem Austria (GISA) scheint für ihn aber keine Gewerbeberechtigung auf, etwa für Beratungstätigkeit.

Laut österreichischem Firmenbuch (Wirtschafts-Compass) hält Benko als Person weder Firmenanteile, noch hat er eine Management-Position inne. Er wird lediglich als Stifter von zwei Stiftungen angeführt. Über die finanzielle Lage der von René Benko und seiner Mutter gestifteten Familie Benko Privatstiftung und Laura Privatstiftung ist nichts bekannt. Die Stiftungen halten wesentliche Anteile an der Signa-Gruppe und an anderen Immobilien.

Der Kreditschutzverband 1870 (KSV1870) hatte bereits am Dienstag darauf hingewiesen, dass der Signa-Gründer selbst einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen könnte. Und zwar für den Fall, dass die fälligen Verbindlichkeiten tatsächlich derzeit nicht bedient werden können und damit Zahlungsunfähigkeit vorliege.

"Würde der Insolvenzgrund Zahlungsunfähigkeit vorliegen und würde Herr Benko selbst einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen, könnte er die Verfahrensart (Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung, Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung oder Konkursverfahren) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen frei wählen", hatte Klaus Schaller, KSV1870-Leiter der Region West, erklärt. "Mit der Insolvenz als Einzelunternehmer kann er sich - je nach Verfahren - mit den Gläubigern auf eine Quote von 20 oder 30 Prozent einigen", merkte Creditreform-Geschäftsführer Gerhard Weinhofer an. Vorerst blieb nun offen, welche der angeführten Verfahrensarten Benko wählte.

6,3 Milliarden Euro Forderungen an insolvente Signa Prime

Ende Februar wurde bekannt, dass Gläubiger von der Luxusimmobilien-Einheit der Signa-Gruppe, Signa Prime, rund 6,3 Milliarden Euro fordern. Davon seien im Insolvenzverfahren der Signa Prime Selection AG bislang etwa 2,6 Milliarden anerkannt worden, gab die Insolvenzverwaltung bekannt. Dazu würden bislang nicht angemeldete Forderungen von anderen Firmen der Signa-Gruppe kommen, wodurch die Endsumme "substanziell" höher als 2,6 Milliarden Euro liegen werde, hieß es.

Zum Portfolio der Signa Prime gehören unter anderem das Hamburger Elbtower-Projekt, das Berliner Kaufhaus KaDeWe und eine Reihe von Immobilien der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Zur Begleichung der Schulden sollen in einem ersten Schritt Luxusimmobilien in Österreich verkauft werden, wie die Insolvenzverwaltung bereits Mitte Februar bekannt gegeben hatte. Am 18. März sollen die Gläubiger darüber abstimmen, ob sie einem Sanierungsplan zustimmen, mit dem sie 30 Prozent ihrer Forderungen erhalten würden.

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Jet kostete Steuerzahler 9 Millionen Euro

Im Fokus des parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschusses standen während der Befragung des langjährigen Finanzbeamten insbesondere Steueraspekte bezüglich eines von René Benko genutzten Flugzeugs. Dieses Flugzeug wurde steuermindernd genutzt, wodurch der Steuerzahler insgesamt 9 Millionen Euro finanzierte. Kernpunkt war die Rückzahlung der Einkommensteuer an Benko durch die Reduzierung seines zu versteuernden Einkommens mithilfe von Verlusten aus einer Flugzeugfirmen-Beteiligung. Die steuerrechtliche Bewertung dieser Firma als "Liebhaberei" führte zur Verlängerung der Abschreibungsdauer, wodurch zwar 2016 ein kleiner Gewinn entstand, jedoch insgesamt Verluste von rund 18 Millionen Euro akkumulierten.

Weitere Steueroptimierungsmodelle wie eine Luxusjacht werden ebenfalls untersucht. Diskussionen drehten sich auch um den überstürzten Sitzwechsel der Signa von Wien nach Innsbruck, sowie um mögliche Einflüsse auf Steuerverfahren durch prominente Personen. Die Frage nach der Fairness und Gleichbehandlung in der Steuerverwaltung wurde kontrovers diskutiert, während auch das Thema der Journalisten-Sichtbarkeit im Ausschuss angesprochen wurde.

Rasanter Aufstieg - bis zur Krise

Bereits im Alter von 17 Jahren erwirtschaftete Benko in seiner Heimatstadt Innsbruck durch den Ausbau von Dachböden ein solides Einkommen. Dies markierte den Beginn einer beeindruckenden Karriere, die ihn vom Immobilien-Tycoon zu einem der Superreichen führte. Sein Aufstieg war geprägt von der Entwicklung markanter Wolkenkratzer, Einkaufszentren und anderer erstklassiger Immobilien in begehrten Lagen, ein wahrhaft märchenhaftes Szenario.

Während der Phase niedriger Zinsen in den vergangenen Jahren expandierte Signa stark. Doch mit dem Anstieg der Zinsen, Energiepreise und Baukosten geriet die Gruppe in eine wirtschaftliche Krise. (dpa/APA/ank/phs)

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels wurde berichtet, Benko habe Privatinsolvenz angemeldet. Richtig ist, dass er als Einzelunternehmer Insolvenz angemeldet hat. Wir haben den Beitrag entsprechend korrigiert.