Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Mittwoch die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorgestellt. Wie erwartet sind die Einnahmen gestiegen. Scholz stellt eine Entlastung der Bürger mit mittleren und kleinen Einkommen ab 2019 in Aussicht
Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln: Wie erwartet sind die Einnahmen im Vergleich zur Herbst-Schätzung gestiegen. Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister
Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als im November 2017 vorhergesagt.
Insgesamt werden in diesem Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, die dann bis 2022 auf insgesamt 905,9 Milliarden Euro steigen sollen.
Das sind allein für das laufende Jahr insgesamt 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen. Allein der Bund kann mit knapp elf Milliarden Euro mehr rechnen.
Angesichts der Zusatzeinnahmen stellt Scholz eine Entlastung der Bürger mit mittleren und kleinen Einkommen ab 2019 in Aussicht. Auch die Bundeswehr und die Entwicklungspolitik sollen davon profitieren.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert ebenfalls weitere Entlastungen für Unternehmer und Bürger. Auch die FDP pocht auf eine höhere Entlastung von Steuer- und Beitragszahlern.
Die Große Koalition will angesichts der Steuermehreinnahmen eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen.
Nur fünfmal gab es einen Steuerrückgang
Der Arbeitskreis Steuerschätzung besteht seit 1955. Darin sitzen Experten vom Finanz- und vom Wirtschaftsministerium, der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen.
Sie prognostizieren zweimal im Jahr die Steuereinnahmen - im Frühjahr und im Herbst.
Dabei werden die Schätzungen für das zu erwartende Aufkommen jeder einzelnen Steuer durchgegangen, wie zum Beispiel die Einnahmen aus der Lohnsteuer gemessen an der Zahl der Erwerbstätigen, aber auch die Einnahmen aus der Lotteriesteuer.
Die Zahlen werden so lange diskutiert, bis zu jeder Steuerart ein Konsens erzielt worden ist.
Die Vorhersagen sind Basis für die Haushaltspläne von Bund, Ländern und Kommunen. Seit 1950 musste der Staat nur fünfmal einen Steuerrückgang im Vergleich zum Vorjahr hinnehmen, zuletzt 2009. Bis auf diese Ausnahmen kletterten die Steuereinnahmen also alljährlich. (ff/dpa)
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