Die Inflationsrate noch höher als die Arbeitslosenquote, die Staatskasse leer: Die wirtschaftliche Lage in der Ukraine ist dramatisch. Die Regierung versucht mit einem absurden Gesetz den Bankrott abzuwenden. Für die EU gibt es gute Gründe der Ukraine zu helfen – und einige nicht so gute.

Das "Griechenland des Ostens", so bezeichnete die "Welt" kürzlich die Ukraine. Das Land steht kurz vor dem Bankrott, nur Notkredite können es noch am Leben halten. 64 Milliarden Dollar Schulden hat die Ukraine angehäuft, bedienen kann das Land sie nicht, zu schlecht ist die wirtschaftliche Lage. Laut den jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds IWF wird die Inflationsrate 2015 wohl auf 47 Prozent schnellen, das Bruttoinlandsprodukt um neun Prozent fallen. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei zehn Prozent, realistischer sind 25 Prozent.

Moldawien fürchtet ein Schicksal wie die Ukraine. Auch das Baltikum zittert.

"Es ist schlimmer als in Griechenland", sagt Stephan Meuser. Er leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew. Meuser erlebt die wirtschaftliche Krise aus erster Hand. Nicht nur sei die heimische Währung Griwna gegenüber dem Dollar völlig eingebrochen. "Selbst einheimische Produkte wie Äpfel sind viel teurer geworden." Im April hat die Regierung die Preise für Strom und Wasser um bis zu 75 Prozent erhöht – auf Druck der Weltbank und des IWF.

Die Geldgeber erlauben neue Kredite nur unter Bedingungen. So muss Kiew bis nächste Woche mit seinen Gläubigern eine Restrukturierung der Auslandsschulden von rund 30 Milliarden Dollar vereinbaren. Nur dann zahlt der IWF eine dringend benötigte Kredittranche aus. Das Problem: Zu den Gläubigern gehören US-amerikanische Hedgefonds. Die agieren wenig verständnisvoll, was das Finanzministerium in Kiew ziemlich verärgert, wie Stephan Meuser von der Ebert-Stiftung erzählt.

"Das ist Realitätsverweigerung"

Als Reaktion hat die Regierung ein interessantes Gesetz verabschiedet: Es erlaubt Schuldenzahlungen an "gewissenlose Gläubiger" einzustellen. Das Gesetz richtet sich nicht nur gegen die US-Hedgefonds, sondern auch gegen Russland, das entsprechend verschnupft reagierte und von einem Schritt in den Staatsbankrott sprach. Letztlich droht die Ukraine durch das Gesetz den Gläubigern offen mit einem einseitigen Schuldenschnitt – was potenzielle Kreditgeber abschrecken dürfte. "Das ist Realitätsverweigerung", meint auch Ukraine-Experte Meuser.

Die EU hielt sich mit Kommentaren zu dem Gesetz zurück. Dabei hat sie der Ukraine ebenfalls schon Milliarden Euro geliehen – alleine elf Milliarden kommen aus Brüssel, dazu noch bilaterale Kredite, auch aus Berlin. Noch ist nicht abzusehen, ob die Ukraine wirklich ähnlich viel Geld benötigt wie Griechenland. Die Schuldenquote liegt noch bei nur bei 40 Prozent, das kann sich bei der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung allerdings schnell ändern. Auch die Gefahr für die Banken ist schwer einzuschätzen, klar ist nur: Wenn sie ins Trudeln geraten, müssen europäische Banken bangen. Sie halten Anteile im Wert von rund 23 Milliarden Euro in der Ukraine.

Kein vielversprechender Markt

Warum die EU trotz der düsteren Aussichten das Risiko eingeht die Ukraine weiter mit Geld zu versorgen hat viele Gründe, meint Stephan Meuser von der Ebert-Stiftung. "Einen Failed State mit 45 Millionen Einwohnern an seiner Grenze möchte Brüssel sicher verhindern." Die ökonomischen Interessen der EU sieht Meuser allerdings nicht mehr als entscheidend an. "Vor zwei Jahren hätte ich gesagt: Der Markt ist riesig, die Investition könnte sich auszahlen."

Heute ist Meuser skeptisch. "Ich sehe keine Euphorie, die Ukraine mit Waren zu fluten oder hier Fabriken zu eröffnen." Dabei habe das Land gute Voraussetzungen – viel Raum, relativ gut ausgebildete Arbeitskräfte. Im Agrobusiness, in der Windkraft und im IT-Bereich sieht Meuser durchaus Potenzial für ausländische Investitionen. Aber: "Die Ukraine hat nicht die Probleme eines klassischen Entwicklungslandes, sondern hausgemachte Probleme."

Deswegen sprechen die EU und auch Deutschland immer wieder von "Reformen", die sie als Gegenleistung für die Kredite erwarten. Damit ist in allererster Linie der Kampf gegen die Korruption gemeint. Es geht aber auch um Rechtssicherheit für die Investoren, meint Meuser: Die Richter in der Ukraine seien nicht unabhängig, das Parlament zu unbedeutend. "Bislang hat noch jede Regierung einfach die Verfassung geändert."

Warum aber pumpt die EU Geld in ein Land, das ihr mittelfristig nicht als vielversprechender Markt gilt? Meuser glaubt, dass der strategische Aspekt hier eine große Rolle spielt. Genauer: der Konflikt mit Russland. Deswegen könnten und wollten einige EU-Länder und die USA nicht mehr zurück hinter ihre Hilfsversprechen. "Das ist ein Argument, das ich nicht perfekt finde." Genauso wenig wie das moralische Argument, das Meuser ebenfalls für schwierig hält: "Es wird gesagt, die Menschen auf dem Maidan haben viel riskiert, weil sie Europa wollten. Aber gilt das für 100 Prozent der Leute? Auch noch Anfang 2015? Da stehen mir zu viele Fragezeichen."