Deutschlands Wirtschaft schwächelt, Schlagzeilen von Entlassungswellen häufen sich und der Optimismus bei den Unternehmen schwindet zunehmend. Der Industrie-Bundesverband drängt deshalb darauf: Die nächste Bundesregierung muss deutlich umsteuern.
Angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von der nächsten Bundesregierung eine radikale Reformagenda. "Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist im freien Fall", die Wirtschaft stehe "unter nie dagewesenem Druck", heißt es in einem 26-seitigen Grundsatzpapier des BDI, das der Verband am Mittwoch veröffentlichte.
Deutschland fahre "auf Verschleiß", die Wohlstandsverluste würden immer spürbarer, fährt der Verband darin fort. Nur wenn es gelinge, durch tiefgreifende Strukturreformen einen neuen Kurs einzuschlagen und mehr Investitionen anzuziehen, "wird Deutschland den Pfad der schleichenden Deindustrialisierung verlassen können".
Vereinzelte Korrekturen jedenfalls reichten nicht mehr aus, so der BDI mit Blick auf die für den 23. Februar geplante Bundestagswahl. "Die kommende Bundesregierung muss sich einer industriepolitischen Agenda verschreiben, mit der die Transformation zum Erfolg wird", heißt es weiter in dem Schreiben.
Dazu sei es notwendig, den ökologischen Fortschritt sowie technologische Offenheit mit ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit zu vereinbaren. "Bei grünen und digitalen Technologien kann bis 2030 ein Weltmarkt von jährlich mehr als 15 Billionen Euro entstehen", prognostiziert der Verband. Davon könne auch Deutschland profitieren, denn das Land habe "vor allem bei Klimatechnologien, industrieller Automatisierung und Gesundheit gute Ausgangschancen."
BDI fordert ""massive Infrastrukturoffensive"
Konkret fordert der Verband unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuerlast von derzeit rund 30 auf maximal 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Anrechnung der Gewerbe- auf die Körperschaftsteuer. Um Investitionen anzureizen, sollen diese durch Zahlung einer staatlichen Prämie sowie durch großzügigere, langfristig planbare Abschreibungsmöglichkeiten belohnt werden, heißt es weiter.
Vom Staat selbst erwartet der Industrieverband eine "massive Infrastrukturoffensive mit einem Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro", mit der Gebäude, der Verkehrssektor sowie Bildungseinrichtungen auf den neuesten Stand gebracht werden. Auch müsse die digitale Infrastruktur ausgebaut werden, damit die Behörden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen könnten, heißt es.
Nach Vorstellung des BDI sollen verbindliche Ziele festgelegt werden, damit der Abbau von Bürokratie endlich konkret wird. Darüber hinaus fordert der Verband unter anderem dauerhaft niedrigere Energiekosten, bessere Programme zur Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis, sowie eine weitere Ausweitung von europäischem Binnenmarkt und Welthandel mithilfe pragmatischer Freihandelsabkommen.
Stimmung in der Wirtschaft verschlechtert sich
Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise. Bereits 2023 war die Wirtschaftsleistung rückläufig. Auch für 2024 erwartet die Bundesregierung eine Rezession. Die Stimmung in der Wirtschaft hat sich, dem Geschäftsklima des Ifo-Instituts in München zufolge, zuletzt noch verschlechtert. Im Dezember fiel es um 0,9 Punkte auf 84,7 Zähler. Dies ist der niedrigste Wert seit Mai 2020 - also seit Beginn der Corona-Pandemie.
Die rund 9.000 vom Ifo-Institut befragten Unternehmen blicken noch pessimistischer auf die Zukunft als bisher. Der Indikator für die Erwartungen fiel um 2,6 Punkte auf 84,4 Punkte. Die Beurteilung der aktuellen Lage verbesserte sich leicht. Der entsprechende Indikator stieg um 0,8 Punkte auf 85,1 Punkte. "Die Schwäche der deutschen Wirtschaft ist chronisch geworden", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
"Die geopolitischen Unsicherheitsfaktoren im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der US-Wahl belasten", kommentierte Michael Herzum, Chefökonom bei Union Investment. "Die Sorgen sind groß, dass das exportgetriebene Wachstumsmodell Deutschlands unter der nächsten US-Regierung noch weiter unter die Räder kommen wird." Hinzu kämen strukturelle Probleme in wichtigen Sektoren wie der Automobilindustrie. "Das Wachstum in Deutschland wird bis auf Weiteres schwach bleiben." (afp/dpa/bearbeitet von thp)
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