Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Deutschland fordern Wirtschaftsforscher ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur und zur Finanzierung notwendiger Transformationsprozesse. Dieses Sondervermögen solle durch Kredite außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden, erläuterten Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft und Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) am Dienstag in Berlin. Deutliche Kritik übten beide an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
"Bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme: Bundesweit wächst der Investitionsbedarf", heißt es in einer gemeinsamen Studie von IW und IMK. Das angestrebte Sondervermögen solle "Deutschland in den nächsten zehn Jahren voranbringen, das Bildungssystem verbessern, Investitionsstau in den Kommunen beseitigen, Straße und Schiene verbessern – und die Dekarbonisierung ermöglichen".
Der Verfall der Infrastruktur habe zunehmend "Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft", mahnte Hüther. "Wir brauchen jetzt Mut, um uns vom Stückwerk zu verabschieden und das Land zukunftsfähig zu machen", hob er hervor.
Von den 600 Milliarden Euro sollen demnach 213,2 Milliarden Euro in Klimaschutz und -anpassung fließen, 205,7 Milliarden Euro in die Infrastruktur auf kommunaler Ebene, 98,5 Milliarden Euro in die überregionale Infrastruktur, 41,4 Milliarden Euro in den Bildungssektor und 36,8 Milliarden Euro in den Wohnungsbau. Das Sondervermögen solle gemeinsam für Bund, Länder und Kommunen angelegt werden.
Dullien betonte, das Vorhaben sei durchaus generationengerecht, denn "künftige Generationen dürften mindestens genauso profitieren" wie die aktuelle. Zudem sei ein solches Programm demokratiefördernd, weil die Menschen die Ergebnisse "unmittelbar in ihrem Alltag spüren" würden. Es gebe zwar auch Alternativen zu dem Sondervermögen, etwa eine Reform der Schuldenbremse, der beschriebene Weg sei aber der am einfachsten umsetzbare, erläuterten die Experten.
Deutlich kritisierte Hüther die fehlende Bereitschaft Lindners zu einer Reform der Schuldenbremse oder anderen kreditfinanzierten Lösungen. Wenn hier nichts getan werde, "dann läuft man sehenden Auges in eine Vollabschreibung des Kapitalstocks hinein", sagte der IW-Chef. Es gehe hier um "die Frage der politischen Gestaltbarkeit" sowie darum, "was man der kommenden Generation an Nutzbarkeit übergibt". Umgekehrt würde sich ein solches Sondervermögen durch ein dann höheres Wirtschaftswachstum weitgehend selbst finanzieren, argumentierte Dullien.
Den Experten zufolge könnte der Bund aufgrund seiner hohen Bonität die für das Sondervermögen benötigten Kredite aufnehmen, die Länder müssten sich dann an dem Vorhaben finanziell beteiligen. Die erforderliche Ausnahme von der Schuldenbremse solle in der Verfassung festgeschrieben werden - so wie bereits beim Sondervermögen für die Bundeswehr. Dafür wäre allerdings erneut eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundestag erforderlich.
Hüther und Dullien äußerten sich daher mit Blick auf den Widerstand der FDP skeptisch, ob das Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden könne.
Nicht in dem Vorschlag enthalten sind ebenfalls auf längere Sicht erforderliche Mehrausgaben für die Bundeswehr sowie ein hoher Investitionsbedarf auch des privaten Sektors. Mit Blick auf die Mehrkosten für Verteidigung mahnten die Experten auch Einsparungen bei konsumptiven Ausgaben an. Die erforderlichen Investitionen ließen sich auf diesem Weg jedoch nicht finanzieren, heißt es in der Studie. © AFP
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