Die Bundesregierung will im kommenden Jahr beim Haushalt kein Defizit mehr ausweisen – zum ersten Mal seit 1969. Wie ist das mit Neuverschuldung, Schuldenstand oder Kreditlast? Worüber stimmen unsere Volksvertreter im Bundestag eigentlich genau ab?
Was ist der Bundeshaushalt?
Der Bundeshaushalt umfasst die Einnahmen und Ausnahmen des Bundes. Seine Aufstellung ist in einem Gesetz zusammengefasst, an das sich die Regierung halten muss. Das Geld wird unter den Ressorts aufgeteilt, etwa dem Wirtschafts-, Arbeits-, oder Gesundheitsministerium. Die Höhe der Ausgaben orientiert sich am Bedarf des Bundes. Mit diesem Geld bezahlt die Regierung die öffentlichen Bundes-Ausgaben.
1969 betrug der Haushalt 69,1 Milliarden D-Mark, 1990 waren es 194,4 Milliarden D-Mark, 2015 sind Aufwendungen in Höhe von 299,7 Milliarden Euro geplant.
Was ist ein Haushaltsentwurf?
Das Bundesfinanzministerium erarbeitet einen Haushaltsplan. Die Bundesregierung, also die Kanzlerin und ihre Minister, stimmt über den ersten Entwurf im Kabinett ab. Dieser enthält, wie viel Geld voraussichtlich vorhanden ist und wofür es die Ministerien einsetzen wollen. Dieser Haushaltsentwurf wird dann im Bundestag und in dessen Finanzausschuss diskutiert. Gibt es eine Einigung, legt die Regierung den Haushalt dem Bundestag zur Verabschiedung vor.
Wer beschließt den Bundeshaushalt?
Der Bundestag verabschiedet den Bundeshaushalt – immer für das kommende Haushaltsjahr. 2014 setzt das Parlament also die Ausgaben für 2015 verbindlich fest. Die Abgeordneten haben zudem die Möglichkeit, in Ausnahmefällen einen Doppelhaushalt zu beschließen, der für zwei Jahre gilt. Möglich ist auch ein Nachtragshauhalt: eine im Nachhinein veränderte Form des Bundeshaushalts.
Muss ein Haushalt ausgeglichen sein?
Der Bund darf wie jeder seiner Bürger Schulden machen, aber zusätzliche Kredite sollten nicht die Regel sein, damit die Kreditlast nicht weiter steigt. Nimmt der Bund mehr ein als er ausgibt, spricht man von Haushaltsüberschuss. Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, liegt ein Haushaltsdefizit vor. Wenn sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten, ist der Haushalt ausgeglichen. Seit 1969 wies jeder Bundeshaushalt ein Defizit aus, seit der deutschen Einheit 1990 ist die Staatsverschuldung extrem angewachsen.
Wie hoch ist der Schuldenstand in Deutschland?
Falls Bundesfinanzminister
Was verstehen wir unter Neuverschuldung und Schuldenstandsquote?
Neuverschuldung entsteht bei einem Haushaltsdefizit durch die Aufnahme neuer Kredite oder Anleihen. Diese müssen in Zukunft zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung will die Schuldenspirale nun endlich stoppen. Bis Ende 2017 soll die Schuldenstandsquote, also die Verschuldung der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zur Jahreswirtschaftsleistung, von knapp 80 Prozent unter 70 Prozent fallen. "Wir geben nur das aus, was wir auch einnehmen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes.
Warum werden 2015 keine Schulden mehr gemacht?
Anhaltendes Wirtschaftswachstum, die gute Beschäftigungslage, steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen für neue Kredite ermöglichen einen ausgeglichenen Haushalt. Allerdings wollte die Regierung ursprünglich mit dem Abbau des riesigen Schuldenberges beginnen. Unter anderem wegen Investitionen in Straßen- und Städtebau, Bildung und Renten ist das nun nicht möglich. Zumindest ist bis 2018 in jedem Jahr ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden geplant. Aber: Verschlechtert sich die Wirtschaftslage, muss die Bundesregierung diese Pläne ziemlich sicher verwerfen.
Wofür wird das meiste Geld ausgegeben?
Wofür die 299,7 Milliarden Euro genau ausgegeben werden, steht jetzt noch nicht exakt fest. Wie im Vorjahr sind im Haushaltsentwurf 2015 für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 124,8 Milliarden die höchsten Ausgaben veranschlagt. Danach das Verteidigungsressort (32,3) und die Schuldentilgung (29,9). "Wir investieren in Deutschlands Zukunft, ohne Schulden zu machen“, versprach Wolfgang Schäuble am Mittwoch. Aber kann der Minister dieses Versprechen auch einhalten?
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