Deutscher Bundestag

In der Affäre um mutmaßlich massenhaft unzulässige Asylbescheide ermittelt die Staatsanwaltschaft laut einem "Bild"-Bericht gegen Behördenchefin Jutta Cordt. Mit Spannung wird auch erwartet, welche Konsequenzen Innenminister Seehofer aus dem Skandal zieht.

Hat die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt massenhaft Asyl-Verfahren vorgezogen? Ging das Bundesinnenministerium allen Hinweisen nach? Hier finden Sie alle Fragen und Antworten zum Skandal um das Bamf.

In der Affäre um positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Gründe werden immer neue Details bekannt. Viele wussten von Unregelmäßigkeiten - der zuständige Minister lange nicht.

Bis auf 16 Prozent ist die Traditionspartei SPD in einer Umfrage abgerutscht. Sie liegt damit nur noch knapp vor der AfD. Doch welcher Weg führt aus dem Jammertal?

Der Ordnungsruf gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird nicht zurückgenommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist bei der Wahl zum Vorsitzenden des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik im Bundestag durchgefallen.

Die SPD will den Familiennachzug für Angehörige von ehemaligen Gefährdern jetzt doch generell verbieten. 

Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, nimmt es nicht hin, vom Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble zur Ordnung gerufen worden zu sein. Weidel hatte die Haushaltsdebatte als erste Rednerin mit beleidigenden und provozierenden Passagen eröffnet.

Alice Weidel eröffnet diesmal die Generaldebatte im Bundestag. Und tut ihr Bestes, um Kanzlerin Angela Merkel zu provozieren. Die erträgt die Angriffe mit steinerner Miene. Doch einmal lässt sie sich zu einem Lächeln hinreißen.

Zum ersten Mal eröffnet die AfD eine Generalaussprache im Bundestag - und gleich kommt es zu einem kleinen Eklat. Kanzlerin Merkel lässt sich davon nicht beirren.

Rüffel für Alice Weidel im Bundestag: Für die Formulierungen "Kopftuchmädchen" und "Messermänner" während der Generalaussprache wurde die AfD-Politikerin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerügt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Antiabschiebeindustrie" sprach Dobrindt nun in der "Bild am Sonntag" von "Abschiebesaboteuren".

FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelhafte Führung in Europa bei einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen.

Modeschöpfer Karl Lagerfeld "hasst" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik und droht mit der Rückgabe seiner deutschen Staatsangehörigkeit.

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen ab August wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

Nach einer historisch langen Durststrecke gibt es mit Richard Grenell endlich wieder einen amerikanischen Chefdiplomaten in Deutschland. Doch der neue US-Botschafter eckt gleich mal mit forschen Äußerungen an, die im politischen Berlin für Irritationen sorgen.

Deutschland liefert weiterhin U-Boote in die Türkei - ungeachtet der Konfrontation zwischen der Türkei und Griechenland im Mittelmeer. Das berichtet die ARD.

Mehr als 15 Monate stand das Büro des US-Botschafters in Deutschland leer. So lange wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Jetzt hat US-Präsident Trump einen Mann in Berlin ...

Kritik an Alexander Dobrindt: Der CSU-Spitzenmann sorgte mit einem Interview zur Abschiebungspolitik vor allem beim Koalitionspartner SPD für Aufregung.

Nach Einschätzung eines Expertengremiums des Europarats unternimmt Deutschland zu wenig im Kampf gegen Korruption im Bundestag. Besser funktioniert es dafür in einem anderen Bereich.

Moratorium soll EU-Klagen gegen Gemeinden verhindern.

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ruft Widerstand hervor: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller wollen mehr Geld für ihre Ressorts - doch der Finanzminister will die Schwarze Null halten.

Knapp 18 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland gehen mit weniger als 2.000 Euro brutto nach Hause. Die Linke spricht von "Ausbeutung" und einem "Skandal". 

Mutmaßliche Asyl-Fehlentscheide in Bremen haben die Politik aufgescheucht. Das Innenministerium verspricht Aufklärung - und macht weitere Details öffentlich.

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag klar zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und Antisemitismus in Deutschland verurteilt.

Als Konsequenz aus dem Korruptionsverdacht beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen Zehntausende Asyl-Verfahren noch einmal angeschaut werden.

Die Union plant ein neues Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbrüche. Zugleich sollen Berichten zufolge die Rechte der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Einbrecher ausgeweitet werden. Vor allem die Telekommunikationsüberwachung soll erleichtert werden. 

Ein Bericht über Korruption im Europarat macht derzeit Furore in Straßburg. Es geht um ominöse Geldzahlungen aus Aserbaidschan. Am Pranger steht auch eine deutsche Bundestagsabgeordnete.

Hubschrauber, Transportflugzeuge, Raketenwerfer und Drohnen: Das Verteidigungsministerium will mit neuen Bestellungen die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr lindern. Einen hohen dreistelligen Millionenbetrag soll das kosten.

Die USA und Großbritannien werfen Russland vor, einen globalen Cyberangriff zu führen. Nicht das erste Mal, dass Moskau im Verdacht steht, Computersysteme gezielt anzugreifen.

Je wärmer das Frühlingswetter, desto mehr wird im Bundestag gearbeitet. Das gilt jedenfalls für die drei Bienenvölker, die im Berliner Regierungsviertel schon eifrig auf Blütensuche sind.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält seine Hand schützend über den syrischen Diktator Baschar al-Assad. Welche Strategie soll der Westen in Syrien verfolgen? Geht es nach einem einheimischen Journalisten: gar keine.

Trotz Job-Boom und Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit sind Hunderttausende auf Dauer arbeitslos und brauchen Hartz IV. Im Schnitt bleiben die Betroffenen immer länger in dieser misslichen Lage.

Drei große Nato-Partner greifen Syrien als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz an. Die Bundesregierung unterstützt den Militärschlag, hält die Bundeswehr aber raus. Was sind die Hintergründe für diese zwiespältige Haltung?

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, will weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber und stellt sich gegen weitere Koalitionspläne beim Thema Grundsicherung. Auch die CDU bekommt Kritik ab.

Von Teamgeist war in der Großen Koalition bislang wenig zu spüren, vielmehr sorgten Störfeuer von Jens Spahn und Horst Seehofer immer wieder für Unmut - und auch Ablenkung. Politikwissenschaftler Simon Franzmann will nicht vom verpatzten Koalitionsstart sprechen, sieht aber dennoch Defizite.

Russland steht derzeit fast täglich in den Negativschlagzeilen – entweder wegen des Falls Sergej Skripal oder weil Moskau im Syrien-Krieg fest zu Diktator Baschar al-Assad steht. Bei Maybrit Illner kam es dennoch nicht zu kollektivem Putin-Bashing.

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. "Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag", sagte Senftleben der "Welt". 

Er nannte sich einst einen der letzten Rock'n'Roller der deutschen Politik. Joschka Fischer, das ist ein deutsches Leben: vom Rebell zum Staatsmann. Mit 70 ist es ruhiger um ihn geworden, aber seine Analysen sind weiter gefragt - ein Mann bereitet ihm besondere Sorge.

Die Kritik an Beatrix von Storch wächst. Nun hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD aufgefordert, sich von ihrer Vizefraktionschefin zu distanzieren. Zuvor hatte bereits CSU-Generalsekretär ihren Rücktritt gefordert. Hintergrund ist ein tweet von von Storch zu der Amokfahrt in Münster.

Die CSU hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zum Verzicht auf ihr Bundestagsmandat aufgefordert. Mit Blick auf ihre islamfeindlichen Tweets zur Amokfahrt von Münster sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume von Storch habe dort "nichts verloren".

Nicht nur von außen prasselt Kritik auf die Kanzlerin ein, auch gelingt es ihr immer weniger ihre parteiinternen Kritiker in Schach zu halten, befinden zumindest SPD und Grüne.

Kein Abi - und trotzdem studieren? Das geht! Immer mehr Menschen in Deutschland qualifizieren sich über ihre Berufspraxis für ein Studium. Doch nicht jeder ist über diese Entwicklung begeistert.

Die neue Bundesregierung will über 200 zusätzliche Spitzenbeamte in Bundesministerien einstellen. Nicht nur aus der Opposition kommt deutliche Kritik an den Mehrausgaben. "Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln", heißt es vom Bund der Steuerzahler.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert bei der nun abgeschlossenen Personalaufstellung der neuen Bundesregierung völlig unnötige Ausgaben auf Kosten der Bürger. Allein im ...

Gut eine Woche nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont rückt eine juristische Entscheidung näher. Mit Spannung wird erwartet, ob die ...

In Deutschland kommen immer mehr Babys zur Welt - doch es könnten weitaus mehr sein. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung meldet, fallen vor allem teure Städte bei den Zahlen stark zurück.

Norbert Röttgen verlangt ein Ende des von Seehofer und anderen CSU-Politikern vorangetriebenen Streits über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht.

In vielen Städten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Familien mit mehreren Kindern. Dies ist ein Faktor, warum Frauen auf dem Land teils deutlich mehr Kinder bekommen. Wie ...

Er sitzt im Gefängnis. Doch sein Kampfgeist scheint ungebrochen. Diesen Eindruck vermittelt Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont mit seinen Twitter-Kommentaren. Diese ...