Deutscher Bundestag

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte zu den Abgeordneten des Bundestags untersagt.

Im bayerischen Landtag sind künftig sechs Fraktionen vertreten. Warum gelingt es den "Volksparteien" CSU und SPD nicht mehr, große Teile der Bevölkerung hinter sich zu bringen? Und welche Folgen hat das für die Politik?

Es ist eingetreten, was sich abgezeichnet hatte. Die CSU erlebt bei der Landtagswahl ein Debakel und folgerichtig entzündet sich eine Debatte über die Frage, wer das historisch schlechte Ergebnis zu verantworten hat. Es ist eine Personaldiskussion, in deren Zentrum Horst Seehofer steht, der um sein politisches Überleben kämpft. Wieder einmal.

Bayern wählt ein neues Parlament. Die Landtagswahlen im Freistaat laufen dabei ein wenig anders ab als die Wahl des Bundestages. Wir haben die wichtigsten Unterschiede für Sie zusammengefasst.

Unheilbar Kranken soll ein schmerzfreier Suizid zu ermöglicht werden. Dazu will die FDP-Bundestagsfraktion Gesundheitsminister Jens Spahn laut einem Medienbericht nun verpflichten.

Rund ein Jahr nach der Bundestagswahl liefert die Landtagswahl in Bayern einen aktuellen Stand der Politik. Während der Platzhirsch CSU eine historische Niederlage befürchten muss, steigen die Grünen in der Gunst der Wähler. Welche Signalwirkung hat die Wahl für die Bundesregierung?

Ehegattensplitting, Solidaritätszuschlag und Grundfreibetrag - selten wurde in einer Polittalkshow so leidenschaftlich über Steuern gestritten wie in der jüngsten Ausgabe von "Hart, aber fair". Der Erkenntnisgewinn für den Zuschauer ist trotzdem überschaubar. 

Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt. Wir haben mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann über das Thema innere Sicherheit gesprochen – und gefragt, wieso die CSU es zum wichtigsten Punkt im Wahlkampf erklärt.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter über Schwarz-Grün, die Radikalität der AfD und Probleme beim Radfahren im Anzug.

Der Bundestag wird die Staatskasse im kommenden Jahr einem Bericht zufolge knapp eine Milliarde Euro kosten.

Der Streit um den Hambacher Forst sorgt aktuell für hitzige Debatten zwischen Umweltschützern und Braunkohle-Unterstützern. Auch bei Anne Will zofften sich die Gäste emotional. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) platzte nach Vorwürfen einer Aktivistin fast der Kragen.

Massive Cyberattacken auf das Datennetz des Bundes und den Bundestag haben vor einigen Monaten Schlagzeilen gemacht. Hinter der Gruppe, die als Urheber gilt, steckt nach britischer Einschätzung Russland. Nun äußert sich auch die Bundesregierung.

Für Samstag ist eine Großdemonstration gegen die Rodung des Hambacher Forsts geplant. Doch die Polizei spricht ein Verbot aus - wegen angeblicher Sicherheitsbedenken. Die Gegner wollen vor Gericht ziehen.

Die aktuellen Umfragen sehen die Grünen bei bis zu 17 Prozent. Wie ist es zu diesem Höhenflug gekommen? Ein Experte analysiert die Gründe - und gibt einen Ausblick, wie es mit Partei noch weitergehen kann.

Das Diesel-Paket und ein Einwanderungsgesetz waren die bestimmenden Themen der großen Koalition in der Nacht zum Dienstag. Doch ein Beschluss wird vor allem Bauern und Tierschützer interessieren: Die geplante Betäubungspflicht bei der Kastration von Ferkeln wird später kommen.

Erdogan ist in Deutschland und so disktuierte maybrit Illner mit ihren Gästen über den türkischen Präsidenten. Ein Neustart mit dem bösen Buben? "Gekaufte Freundschaft – müssen wir der Türkei helfen?"

Recep Tayyip Erdogan ist in Berlin gelandet. Es ist der heikelste Staatsbesuch seit langem. Der türkische Präsident will einen "Neustart" der Beziehungen zu Deutschland. Doch die Vorbehalte in Berlin sind groß. Und dann ist da noch die Fußball-EM 2024.

Volker Kauder ist nach 13 Jahren als Fraktionschef der Union abgewählt worden. Damit verliert die Kanzlerin einen engen Vertrauten. Viele sehen in seiner Niederlage einen Beweis für den Verfall von Angela Merkels Macht. Den Politologen Werner Patzelt überrascht Kauders Abberufung nicht wirklich – Forderungen nach der Vertrauensfrage hält er jedoch für Theater der Opposition.

Allerspätestens seit der Abwahl von Angela Merkels engem Vertrauten Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender der Union ist klar, dass die Regierung Merkel in der Krise steckt. Oppositionspolitiker haben die Kanzlerin daraufhin aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen – aber was genau bedeutet das?

Hat die Kanzlerin noch das Vertrauen der Koalitionsfraktionen? Nein, sagt die FDP und fordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Ja, heißt es in der Koalition - auch bei der SPD. Und was meint Angela Merkel?

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. Brinkhaus gewann am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung gegen Kauder, den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel.

Die Unionsfraktion im Bundestag wählt am Dienstag ihren Vorsitzenden – eigentlich ein Routinetermin, der turnusmäßig immer ein Jahr nach der Bundestagswahl stattfindet. Doch diesmal ist etwas anders: Amtsinhaber Volker Kauder hat mit Ralph Brinkhaus erstmals einen Herausforderer. Die Wahl wird auch als Stimmungstest für Kanzlerin Merkel gewertet. Was unterscheidet die beiden CDU-Politiker – und wie stehen die Chancen von Brinkhaus?

Die Streitereien in der Koalition haben Zweifel an der Führungsstärke der Kanzlerin geweckt. Die Wahl des Fraktionschefs am Dienstag wird daher auch als Stimmungstest für Merkel gewertet.

Frank Plasberg hat am Montagabend im TV den Zustand der Regierungskoalition zum Thema gemacht. Die Vertreter von Union und SPD verstärkten bei "Hart aber fair" den Eindruck, dass es um die GroKo nicht gut bestellt ist. Dass sich die Runde nicht in gegenseitigen Anschuldigungen und Kleinklein verlor, war vor allem dem Poltikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte zu verdanken. 

Die Streitereien in der Koalition haben Zweifel an der Führungsstärke der Kanzlerin geweckt. Jetzt könnte es für Merkel auch in der eigenen Bundestagsfraktion ungemütlich werden. Ihr Vertrauter Kauder wird offen herausgefordert.