Deutscher Bundestag

Geringverdiener haben vor allem in Großstädten kaum eine Chance auf dem Wohnungsmarkt. Sozialwohnungen sollen Abhilfe schaffen. Die Zahl dieser Unterkünfte ist im vergangenen Jahr aber weiter gesunken. 

Kommt die Wehrpflicht in Deutschland zurück? Einige CDU-Politiker fordern eine Wehrpflicht oder einen allgemeine Dienstpflicht.

Im Osten Deutschlands verdienen die Menschen weniger als im Westen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, fordert: Die Wirtschaft im Osten muss gestärkt werden.

Jetzt macht Sahra Wagenknecht erst: Lange sprach die Linkenfraktionschefin von Plänen, eine linke Sammlungsbewegung gründen zu wollen. Nun gibt sie den Namen bekannt: "Aufstehen". Umgehend erntet sie Kritik aus der eigenen Partei.

Recep Tayyip Erdogan wird im Herbst offenbar zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Berlin kommen. Dann würden dem türkischen Präsidenten erstmals militärische Ehren in Deutschland zuteil, zudem gebe es ein Staatsbankett. Aus Reihen der Opposition hagelt es Kritik, CDU-Politiker begrüßen diesen Plan.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der Linken im Bundestag, Anton Hofreiter und Sahra Wagenknecht, haben die Zusage der EU für mehr Soja- und erleichterte Flüssiggasimporte aus den USA kritisiert.

Mesut Özil hat bei seinem Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft knallhart mit DFB-Präsident Reinhard Grindel abgerechnet. Der Weltmeister unterstellt Grindel Inkompetenz und rückt ihn in die Nähe von Rassisten. Für den DFB-Präsidenten dürfte es nun eng werden.

Die Mietpreise in Deutschland kennen vor allem eine Richtung: Nach oben. Justizministerin Katharina Barley will dagegen unter anderem mit einer verschärften Mietpreisbremse vorgehen. Was auf dem Papier steht, wird in der Realität nicht greifen.

Kurz vor ihrem Urlaub und der politischen Sommerpause im Bundestag stellt sich Kanzlerin Angela Merkel noch einmal den Fragen der Journalisten in der Hauptstadt. Kernthemen der Pressekonferenz sind vor allem Einwanderung, das Verhältnis zu den USA und Donald Trump und der Asyl-Streit zwischen den Unionsparteien.

Nach Donald Trumps jüngsten Seitenhieben gegen Europa rufen nun mehrere Fraktionsvorsitzende im Bundestag zu einem selbstbewussteren Umgang mit dem US-Präsidenten auf und beschwören die Geschlossenheit Europas.  

Sami A. ist da, wo ihn fast alle haben wollen - in Tunesien. Jedenfalls vorerst. Doch die politischen Kosten der Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden könnten hoch sein.

Beate Zschäpe ist des Mordes schuldig: Nach mehr als fünf Jahren ist der NSU-Prozess zu Ende gegangen. Auch für ihre Mitangeklagten setzt es Haftstrafen. Die Reaktionen auf die Urteile fallen verhalten aus.

Aus für die "Osmanen Germania BC"! Innenminister Horst Seehofer hat die die nationalistische türkische Organisation verboten. Die Rocker sollen in Deutschland als Handlanger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fungiert sowie schwere kriminelle Straftaten begangen haben.

Der Asylstreit in der Union war von Beschimpfungen und persönlichen Attacken geprägt. Ist der raue Umgang Zeichen einer Verrohung in der Politik? Was steckt hinter den Beleidigungen und welche Folgen können sie haben?

Grüne fordern mehr Rückstellungen für Folgeschäden des Kohlebergbaus.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will keine Asylbewerber aufnehmen, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden. 

Vor dem Hintergrund der Debatten über schnellere Abschiebungen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor dem Abbau rechtsstaatlicher Grundsätze gewarnt. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Verantwortung für Rücknahme-Vereinbarungen im Asyl-Bereich mit anderen EU-Ländern letztlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Haushaltsdebatte im Bundestag gerät zur Generalabrechnung mit der Regierung. In der Kritik der Opposition steht vor allem der Asylkompromiss der Unionsparteien. Bundesinnenminister Seehofer wird - ausgerechnet an seinem Geburtstag - dabei besonders zum Ziel der Angriffe. 

Im Bundestag findet die Generaldebatte zum Haushalt statt - doch die Aussprache dreht sich zu einem großen Teil um den Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den Umgang mit dem Thema Migration als entscheidenden Punkt für den weiteren Bestand der EU. Die Opposition greift Seehofer und die CSU scharf an. 

Der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Die SPD will ihn nicht einfach abnicken, zeigt sich aber einigungswillig. Am Donnerstag wollen sich die Koalitionsspitzen erneut treffen.

Immer mehr Staaten lockern ihre Gesetze und legalisieren zumindest teilweise den Anbau und Konsum von Cannabis. Die Branche wittert das große Geld. Wie groß ist das Wirtschaftspotenzial von Marihuana wirklich? Kommt die Legalisierung auch bald in Deutschland?

Horst Seehofer fährt weiterhin schweres Geschütz gegen Angela Merkel auf. Der Bundesinnenminister macht der Kanzlerin große Vorwürfe. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Die Situation im Asylstreit wirkt fast unlösbar verfahren - auch wenn es noch eine letzte Chance auf eine Einigung gibt. Welche das ist - und was passiert, wenn Seehofer tatsächlich seine Ankündigung eines Rücktritts wahr macht? 

Zunächst hieß es, Bundesinnenminister Horst Seehofer habe in der CSU-Fraktion seinen Rücktritt angeboten. In der Nacht wurde dann bekannt, dass Seehofer seinen Rücktritt von einem Einlenken der CDU am Montag abhängig machen würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgegeben. Es geht um die Nato, das transatlantische Verhältnis - und den Asylstreit mit Unionspartner CSU.

Die Grünen-Politikerin Monika Heinold sieht im Fall eines Austritts der CSU aus der großen Koalition Chancen für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen.

Bundestagsabgeordnete der Grünen und Linken sind an Bord des Flüchtlingsschiffes "Lifeline" gegangen, das seit Tagen auf die Erlaubnis zur Einfahrt in einen europäischen Hafen wartet. Die Abgeordneten berichten: Die Situation an Bord spitze sich zu, könne für Flüchtlinge und Crew lebensgefährlich werden. 

Im Asylstreit steht die Union von CDU und CSU auf dem Spiel und damit die gesamte Regierungskoalition. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer tobt ein Machtkampf, den Merkel nur mit Wohlwollen der Nachbarländer gewinnen kann. Doch auch hier ist die Lage vertrackt. Das Thema Migrationspolitik ist also reichlich aufgeladen. Umso positiver überrascht die unaufgeregte Diskussion bei "Maybrit Illner". 

Der Streit zwischen CDU und CSU hatte sich vor dem Wochenende dramatisch zugespitzt. Am heutigen Montag könnte es zur völligen Eskalation und dem Bruch der Union kommen. Es ist ein politischer Showdown mit weitreichenden Konsequenzen.

Bei der WM 2006 wurde aus Deutschland Schland. Deutschland entdeckte den Patriotismus neu. Seitdem hat sich einiges verändert und zur WM 2018 müssen wir uns fragen: Wie viel Schland-Patriotismus verträgt Deutschland in Zeiten von AfD und Pegida?

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel steckt so tief in der Krise wie nie - dabei sind noch keine drei Monate seit der Regierungsbildung vergangen. Viele in der CSU haben keine Lust mehr, sich hinter die Politik Merkels zu stellen. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Und was macht die SPD?

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist eskaliert. Horst Seehofer droht Angela Merkel mit einem Alleingang. Die Große Koalition und die Fraktionsgemeinschaft zwischen den Schwesterparteien stehen auf dem Spiel. Am Nachmittag debattierte der Bundestag. Die Entwicklung des Tages in der Übersicht.

Während sich das Volk im Fußball-Jubelmodus befindet, werden ihm unbequeme Gesetze und Reformen untergejubelt – dieser Vorwurf wird alle zwei Jahre, parallel zu EM oder WM, laut.

Der Bundestag hat die umstrittene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. 371 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes.

Die Einsätze der Bundeswehr im Mittelmeer und am Balkan werden fortgesetzt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag. Aktuell sind rund 800 Soldaten an den Missionen vor der libyschen und libanesischen Küste sowie im Kosovo beteiligt.

Der Asylstreit zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU eskaliert vollends. Der seit Jahren schwelende Machtkampf kommt nun mitten im Bundestag an. Steht deswegen die schwarz-rote Regierung nach nicht einmal 100 Tagen vor dem Aus?

Die CSU geht auf maximalen Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel - und konfrontiert sie mit einer offenen Drohung. Die Lage sei "sehr ernst", sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Merkel lässt sich davon aber nicht beeindrucken - und bleibt hart.

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU eskaliert, die Fronten zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer sind verhärtet. Einen Kompromissvorschlag der CDU lehnt die Schwesterpartei ab. Der Innenminister droht mit einem Alleingang gegen die Kanzlerin. Die aktuellen Entwicklungen im Live-Blog.

Die Kanzlerin im Krisen-Modus: Nach einem Treffen mit dem Innenminister trifft sie die Regierungschefs der Länder. Ein Treffen mit Seehofer blieb ohne Ergebnis im Asylstreit.

Einzelversagen, Verkettung unglücklicher Umstände oder strukturelle Ursachen? Diese Fragen stellt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Anis Amri. Die Verantwortlichen versuchen zu ermitteln, inwieweit die Sicherheitsbehörden ihre Pflicht erfüllt haben. 

Der Bundestag debattiert am Vormittag über die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass pro Monat nur 1.000 Angehörige einreisen dürfen.

Angela Merkel hat sich erstmals im Bundestag den Fragen der Abgeordneten direkt gestellt. Damit wurde ein Beschluss der Großen Koalition umgesetzt, durch den die Regierungsbefragung neu strukturiert und eine neue Form der Parlamentsdebatte ermöglicht werden soll. Die Höhepunkte des Schlagabtauschs.

Das gab es noch nie: Angela Merkel stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten - ungeschützt wie nie zuvor. Die Parlamentarier erhoffen sich dadurch einen "lebendigen öffentlichen Austausch".

Die Mieten schnellen in vielen Städten nach wie vor in die Höhe. Durch Sanierungen oder einen Umzug ist Wohnen richtig teuer geworden. Die Mietpreisbremse hat in der Vergangenheit nur wenig geholfen. Das soll sich jetzt ändern.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ursula Schulte will Kinder und Jugendliche mit einem Verkaufsverbot stärker vor den Gefahren von Energy Drinks schützen. 

FDP und AfD wollen die Bamf-Affäre um jeden Preis per Untersuchungsausschuss beleuchten. Die anderen Parteien präferieren eine Aufklärung im Innenausschuss. Im Zentrum steht die Frage: Was wusste Kanzlerin Angela Merkel?

Was - und wann - wusste Angela Merkel von den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? FDP und AfD wollen das per Untersuchungsausschuss klären, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Haben die Verantwortlichen zu spät reagiert?

Ausgerechnet Russland. Nur noch wenige Tage, dann wird dort die Fußball-Weltmeisterschaft angepfiffen. Für viele ein Freudentag, aber zugleich ein moralisches Dilemma. Soll man die WM boykottieren? Das Nein von Gregor Gysi am Sonntagabend bei "Anne Will" überrascht kaum. Umso mehr dafür die Stimme eines "ehemaligen kalten Kriegers".

Verschwörungsvokabeln, skandalisierende Wörter, Begriffe mit NS-Bezügen, aggressiver Ton und starke Feindbilder: Experten sehen viele Besonderheiten in der Sprache der AfD.