Deutscher Bundestag

Die Reaktionen auf den erneuten Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul machen deutlich: Diese Abstimmung war mehr als eine gewöhnliche Kommunalwahl. Quer durch die Parteienlandschaft sind sich deutsche Politiker einig, dass das Ergebnis ein Erfolg für die Demokratie und ein herber Schlag für Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP ist.

Die Grünen im Bundestag unterstützen die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) bei ihrer Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen. Die Kirche hatte eine Petition für ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gestartet, die am Montag den Petitionsausschuss des Bundestags beschäftigt.

Friedrich Merz macht sich Sorgen um Polizei und Bundeswehr. Der CDU-Politiker befürchtet, Beamte und Soldaten an die AfD zu verlieren. Des Weiteren verteidigt er die in die Kritik geratene Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese habe "vieles richtig" gemacht.

Die tägliche Polizeiarbeit mag oft frustrierend sein. Wenn etwa festgenommene Drogendealer oder Taschendiebe wieder auf freien Fuß kommen. Oder abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Doch wählen Bundespolizisten und Soldaten deswegen die AfD? Das befürchtet zumindest CDU-Politiker Friedrich Merz. Während er dafür Zuspruch aus der Polizeigewerkschaft bekommt, wirft ihm Innenminister Horst Seehofer Kalkül vor.

Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Freitag den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), in der kommenden Woche soll er in den Bundestag eingebracht werden. Das teilte das Finanzministerium mit, zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

In Deutschland ist die Zahl der Sozialwohnungen zuletzt um mehrere Zehntausend gesunken. So gab es zum Jahresende 2017 knapp 49.000 weniger Sozialwohnungen als noch ein Jahr zuvor. Das geht aus jüngsten Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium an den Bundestag meldete. Sie liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Hat Stephan E. beim Attentat auf Walter Lübcke allein gehandelt oder ist er Teil eines rechtsterroristischen Netzwerkes? Diese Frage dürfte in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zur Sprache kommen - denn an der Alleintäterschaft des Stephan E. gibt es zumindest Zweifel.

Sie hieß "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Ist das die neue Handlungsfähigkeit? Schon beim ersten Koalitionsausschuss in neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss: Bei der Grundsteuer sind sich Union und SPD einig. In anderen Punkten droht aber neuer Streit.

Zunächst wollte man sich nur ein bisschen besser kennenlernen. Doch schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es beim Thema Grundrente einen Kompromiss.

Dass er nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren will, hat Sigmar Gabriel bereits angekündigt. Womöglich könnte sein Aus als Abgeordneter aber noch früher kommen.

Über neue "linke Mehrheiten" wird wegen des Höhenflugs der Grünen und der in Bremen geplanten rot-grün-roten Koalition in jüngster Zeit verstärkt auch in Berlin diskutiert.

Die Ansichten von SPD, Grünen und der Linken sind teilweise grundverschieden - gerade in Bezug auf außenpolitische Grundeinstellungen. Dietmar Bartsch hält ein Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene dennoch für möglich.

Die SPD rutscht immer weiter ab. Auch die Linke kämpft gegen Stimmenverluste. Vor diesem Hintergrund wird diskutiert: Braucht es langfristig zwei linke Parteien, oder sollten sich SPD und Linke nicht lieber zusammentun?

Ein todesmutiger Fassadenkletterer, ein Kreuzfahrtschiff außer Kontrolle und die Protestaktion einiger Umweltschützer im Bundestag. Das und noch viel mehr in unseren Videos der Woche.

Mit einem Paket an Maßnahmen, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat, will die Große Koalition die Migration steuern und begrenzen. Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, Fachkräften den Weg nach Deutschland ebnen - das und mehr sehen die neuen Gesetze vor.

Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin will ab Januar die Mieten für fünf Jahre einfrieren. Darf der Staat das? Und wenn ja: Ist der sogenannte Mietendeckel das ersehnte Rezept gegen hohe Mieten und grassierende Wohnungsnot in deutschen Großstädten?

Der Bundestag hat härtere Regeln für Abschiebungen beschlossen. Die Debatte wurde von Zwischenrufen und persönlichen Angriffen begleitet.

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz mit härteren Regeln für Abschiebungen beschlossen. Grüne, Linke und Nichtregierungsorganisationen laufen gegen die von Horst Seehofers Innenministerium initiierte Neuregelung Sturm. Pro Asyl spricht vom "Hau-ab-Gesetz". Zusätzliche Kritik muss Seehofer einstecken, weil er ganz unumwunden erklärt hat, wie er versucht, umstrittene Vorhaben stillschweigend durchzudrücken. 

Der Bundestag stimmt am Freitag über sieben Gesetzentwürfe der Regierung zu Fragen von Zuwanderung und Abschiebung ab.

Bekommen Union und SPD zusammen noch die Kurve? Auf dem Arbeitstisch der Koalition haben sich große Streitthemen angesammelt. Es geht um Klimaschutz, Rente, Steuern, den Haushalt und Europa: Die Zukunft der Regierung hängt davon ab, was sie nun hinkriegt.

Junge Aktivisten haben ein Jugend-Planspiel im Bundestag für eine Protestaktion gegen die aktuelle Klimapolitik genutzt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat darauf ziemlich cool reagiert.

Bei einem vom Bundestag organisierten Planspiel organisierten Jugendliche eine Aktion für den Klimaschutz. Einige Mitspieler buhten sie aus, Bundestagspräsident Schäuble blieb gelassen.

Mobbing, Entgiftung, Trauerarbeit: Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles scheint die Stunde der Psychologen zu schlagen. Ist Mobbing der richtige Begriff, wenn in der Parteipolitik die Fetzen fliegen?

Junge Aktivisten haben ein Jugend-Planspiel im Bundestag für eine Protestaktion gegen die aktuelle Klimapolitik genutzt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat darauf ziemlich cool reagiert.