Deutscher Bundestag

Das von der Bundesregierung zusammengebaute Paket zum Klimaschutz hat den Bundestag, noch nicht aber den Bundesrat passiert. Das soll nach Wunsch der Union aber noch vor Weihnachten passieren.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei einem steigenden CO2-Preis einen sozialen Ausgleich und dabei eine stärkere Beteiligung des Bundes gefordert.

Im Ringen um das Klimaschutzpaket des Bundes fordert CSU-Chef Markus Söder einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss noch vor Weihnachten.

Doppelspitze, Abkehr von Hartz IV - die SPD hat auf ihrem Parteitag einschneidende Änderungen beschlossen. Nun will sie Gespräche mit der Union über Verbesserungen am bisherigen Koalitionskurs führen. Die CDU-Chefin hätte sich vom Parteitag etwas anderes gewünscht.

Eine direkte Befragung der Ministerpräsidentin nach strengen Regeln - dieses neue Format erprobt der Landtag in Mainz und ist damit Vorreiter in Deutschland.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderungen des SPD-Parteitags an die Union zurückgewiesen. Die CDU-Chefin will beim Klimapaket "nicht wieder bei Null anfangen". Zudem warnte sie: "In den Bundestag kommt das Grundrentengesetz erst, wenn klar ist, dass es die Regierung, die diesen Kompromiss erarbeitet hat, auch in Zukunft geben wird."

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie hat es nicht erneut in die Bundesspitze der Sozialdemokraten geschafft.

Herber Umfrage-Dämpfer für die SPD: Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei laut Umfragen Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Sie verlor im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte und steht nun noch bei 11 Prozent.

Nach der linken Bundestagsabgeordneten Saskia Esken ist auch der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Der Parteitag bestimmte den 67-jährigen Kritiker der großen Koalition am Freitag in Berlin.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: der Verrat der SPD.

Sex-Szenen auf der Bühne, Live-Interviews mit Wikileaks-Gründer Julian Assange oder ein Kunstprojekt mit Flüchtlingen: Seit mehr als 30 Jahren bietet Kampnagel experimentelles Theater.

Die Ramstein Air Base in der Pfalz soll eine wichtige Rolle im US-Drohnenkrieg spielen. Doch welche genau, ist umstritten. Experten beklagen, dass die deutsche Bundesregierung ihre Unwissenheit taktisch nutzt.

Die von der DDR-Staatssicherheit hinterlassenen Akten sollen künftig vom Bundesarchiv verwaltet werden.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: die sich feindlich gegenüberstehenden Heere innerhalb der SPD, die Zukunft der GroKo und die katastrophalen Pisa-Ergebnisse deutscher Schüler.

Die Herzstücke des Klimapakets der Bundesregierung können in Kraft treten. Dennoch muss noch einmal geschraubt werden. Die Länder zwingen den Bundestag zu Steuerfragen nochmal an den Verhandlungstisch. So geht es jetzt weiter.

Neue und schwere Vorwürfe gegen die AfD: Wie der "Spiegel" berichtet, soll die Partei unter anderem bereits in ihrer Gründungsphase Wahlkämpfe mit einer schwarzen Kasse finanziert haben. Der Bundestag will die Anschuldigungen prüfen.

Dass Jörg Meuthen am Samstag als Bundesvorsitzender der AfD bestätigt wird, gilt als ausgemacht. Doch wer wird Nachfolger von Alexander Gauland als Co-Vorsitzender? Die ostdeutschen AfD-Landesverbände fordern mehr Einfluss. Wir stellen die möglichen Kandidaten vor.

Der Bundesrat hat das Klimapaket der Bundesregierung in Teilen gestoppt. Die Länderkammer will nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Deutschland dürfe im Umgang mit China nicht naiv sein, sagt der China-Berichterstatter der FDP-Fraktion. Das gilt für die Fraktion auch in der Bildung: Sogenannte Konfuzius-Institute tragen ihrer Ansicht nach chinesische Propaganda an deutsche Unis.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: der Klimanotstand in Europa, Emmanuel Macron und die Nato sowie "gehobenes Bullshit Bingo" im Bundeshaushalt.

Mit ihrem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine zugesagten Klimaschutzziele einhält. Doch gibt es auch viel Kritik, etwa von den Grünen, die in vielen Ländern mitregieren. Werden wichtige Teile des Pakets gestoppt?

Die Jugend soll sich mehr in die Gesellschaft einbringen - als Pflicht- oder Freiwilligendienst. Kramp-Karrenbauer neigt zum Pflichtjahr. Schwierig: dazu müsste die Verfassung geändert werden.