Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen können. Was Autofahrer jetzt wissen müssen, erfahren Sie hier im Überblick.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil für Fahrverbote für ältere Dieselautos der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben.
Diese hatte die Landesregierungen in Stuttgart und Düsseldorf darauf verklagt, ihre Luftreinhaltungspläne nachzubessern. Stuttgart, Düsseldorf und 16 weitere Kommunen können jetzt festlegen, in welchen Straßen Fahrverbote gelten sollen und welche Ausnahmegenehmigungen möglich sind. Was Sie als Autofahrer nun wissen müssen, erfahren Sie hier in unserer Übersicht.
Für welche Fahrzeuge die Fahrverbote gelten
Für welche Fahrzeuge die Fahrverbote genau gelten werden, steht aktuell noch nicht fest. Die Landesbehörden müssen die Kriterien, die ein Wagen erfüllen muss, um weiterhin ungehindert in betroffenen Städten fahren zu dürfen, noch festlegen. Experten gehen bisher davon aus, dass alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor betroffen sind, die nicht die Normen Euro6 oder Euro6d erfüllen. Dies kann für Pkw und Lkw gleichermaßen gelten.
Ab wann die Fahrverbote gelten werden
Noch steht kein genaues Datum fest, ab dem die Fahrverbote gültig werden.
Nach Angaben des "Focus" könnte allerdings Hamburg bereits im April die erste deutsche Stadt werden, die Fahrverbote für Diesel ausspricht.
Betroffen seien demnach zwei Straßen im Stadtteil Altona-Nord, wie Umweltsenator Jens Kerstan erklärt. "Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkung in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein."
Schnell könnte das auch in Düsseldorf und Stuttgart Realität werden, da die beiden Städte von der Deutschen Umwelthilfe wegen Luftreinhaltplänen verklagt wurden.
In welchen Städten Fahrverbote möglich sind
Betroffen sind die Städte, in denen die durchschnittliche Belastung der Luft mit Stickoxiden über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschritten wurde. In folgenden Städten wurden laut Bundesumweltamt die Grenzwerte nicht eingehalten:
- München
- Stuttgart
- Köln
- Reutlingen
- Hamburg
- Düsseldorf
- Kiel
- Heilbronn
- Darmstadt
- Ludwigsburg
- Dortmund
- Wiesbaden
- Berlin
- Freiburg im Breisgau
- Oberhausen
- Oldenburg
- Wuppertal
- Hagen
- Mainz
- Tübingen
- Frankfurt am Main
- Aachen
- Gelsenkirchen
- Leverkusen
- Limburg a.d. Lahn
- Mannheim
- Augsburg
- Hannover
- Ludwigshafen am Rhein
- Osnabrück
- Halle (Saale)
- Leonberg
- Nürnberg
- Gießen
- Solingen
- Essen
- Regensburg
Woran Sie Fahrverbotszonen erkennen
Autofahrer können die Fahrverbotszonen an folgenden Schildern erkennen:
Verbot für Kraftwagen
Umweltzone
Für alle nicht-Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro5 wird ein Zusatzschild die Weiterfahrt erlauben. Wie das Schild aussehen soll, ist noch nicht klar.
Was bei Verstoß gegen das Fahrverbot passiert
Die Strafen für ein Umgehen der Fahrverbote liegt bei 80 Euro. Bis zu 160 Euro Bußgeld können anfallen, wenn die zuständige Behörde sicher ist, dass eine vorsätzliche Handlung besteht, also bewusst gegen das Verbot verstoßen wurde.
Die Strafe beim Verstoß gegen das Schild "Verbot für Kraftwagen" liegt bei 25 Euro.
Für wen Ausnahmen vom Fahrverbot gelten
Ausnahmen gegen das Diesel-Fahrverbot gelten für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, Polizei und der Rettungsdienste - ebenso für Landwirtschaftsmaschinen sowie Kraftfahrzeuge zur Beförderung schwerbehinderter Menschen und Oldtimer mit H-Kennzeichen.
Ob weitere Ausnahmen für Besitzer jüngerer Fahrzeuge unter drei Jahren gemacht werden, ist unklar.
Was passiert mit Anwohnern von Fahrverbotszonen?
Können Anwohner nicht auf Fahrrad, Bus oder Bahn ausweichen, sollten diese bei ihrer Stadt anfragen, ob eine Ausnahme für das Fahrverbot möglich ist oder eine Übergangsfrist eingeräumt wird, in der das Auto verkauft oder nachgerüstet werden kann.
Ebenfalls ist noch unklar, ob Entschädigungen für betroffene Autobesitzer gezahlt werden, die einen neuen Euro5-Diesel fahren und in Fahrverbotszonen wohnen.
Wie wollen die Kommunen die Fahrverbote kontrollieren?
Wie die betroffenen Städte die Verstöße gegen die Fahrverbote kontrollieren wollen, steht derzeit noch nicht fest. Die Polizei sieht sich derzeit nicht in der Lage, die Verstöße effektiv zu kontrollieren, da oftmals nicht sofort ersichtlich ist, ob es sich um einen Wagen mit neuem oder älterem Dieselmotor handelt. (arg)
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