Die EU-Kommission senkt die bisher vorläufigen Strafzölle auf chinesische E-Autos. Außerdem ist eine rückwirkende Einforderung der Zölle von den Herstellern nicht möglich.
Immer wieder hatten sich die deutsche Autoindustrie und deren Interessenverband (VDA) gegen die Einführung von Strafzöllen auf E-Autos aus China ausgesprochen. Doch die EU-Kommission blieb hart und verhängt sie seit dem 5. Juli mit einer vorläufigen Regelung, die noch bis November 2024 gilt. Je nach Hersteller und Kooperationsbereitschaft sollten die Aufschläge ursprünglichen Planungen zufolge zwischen 17,4 und saftigen 37,6 Prozent betragen, die auf die bisher geltenden zehn Prozent draufgeschlagen werden.
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Nun hat die EU die Höhe der Importzölle nochmals angepasst. Außerdem lässt die Einführung der Strafzölle noch auf sich warten. Ursprünglich war vorgesehen, dass einige Zölle, die ab dem 5. Juli erhoben wurden, rückwirkend bezahlt werden sollen. Die Kommission teilte nun jedoch mit, dass die rechtlichen Voraussetzungen für diese rückwirkenden Strafzölle nicht gegeben seien. Mehreren Medienberichten zufolge sei der Grund dafür, dass bisher noch kein wirtschaftlicher Schaden für EU-Unternehmen entstanden ist. Es bestehe im Augenblick nur die Gefahr eines Schadens.
Tesla sorgt für eine Reduzierung der Zölle
Die Entscheidung, ob dennoch Strafzölle für Hersteller aus China eingeführt werden, soll bis 30. Oktober 2024 fallen. Dazu muss eine Abstimmung aller 27 EU-Staaten erfolgen. Ist die Mehrheit dagegen, wird es keine Ausgleichszölle geben. Im Vorfeld haben die Verantwortlichen allerdings die Höhe der Zölle reduziert. Statt der bisher geltenden 20,8 Prozent ergab eine Neubewertung von Tesla beispielsweise nur noch neun Prozent Importzoll. Bereits vor der Bekanntgabe der vorläufigen Zollerhöhungen am 12. Juli 2024 drängte der US-Konzern auf eigene Untersuchungen, um die geringeren Zölle zu erhalten. Darüber hinaus gibt es nur geringfügige Änderungen. Kooperierende Unternehmen sollen 21,3 Prozent zusätzlichen Importzoll auf die aktuell schon geltenden zehn Prozent zahlen. Geely liegt nun bei 19,3 Prozent (statt 19,9), BYD bei 17 Prozent (statt 17,4). Ob sich an diesen vorläufigen Zahlen noch etwas ändert, bleibt abzuwarten.
Sonderregelung für BMW und VW?
Während diese Strafzölle eigentlich in erster Linie chinesischen Herstellern gelten, betreffen sie auch Marken, die in China lediglich produzieren lassen. So hat Tesla bereits den Preis für das in Shanghai gebaute Model 3 um 2.000 Euro angehoben. Betroffen sind auch BMW und der Volkswagen-Konzern. Der Cupra Tavascan wird in China im Werk Anhui der Anhui Jianghuai Automobile (JAC) produziert, der BMW iX3 im BMW-Brilliance-Werk in Shenyang, Provinz Liaoning. Beim Import dieser Modelle fallen nach der Reduzierung statt 37,6 Prozent nur noch 21,3 Prozent Import-Abgaben an.
Die Strafzölle sind beschlossene Sache
Bereits Mitte September 2023 kündigte EU-Kommissionspräsidentin
Im März 2024 veröffentlichte die EU eine sogenannte Durchführungsverordnung, nach der eine "zollamtliche Erfassung" aller Elektroautos, die aus China eingeführt werden, erfolgen soll. Im Juni meldete Brüssel die entsprechenden Konsequenzen dieser Untersuchung und kündigte Strafzölle auf chinesische Elektroautos in Höhe von bis zu 38 Prozent an. Bei der Bekanntgabe der Untersuchung erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt."
China-E-Autos fast 40 Prozent teurer
Wörtlich heißt es seitens der Kommission: "Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China von einer unfairen Subventionierung profitiert, durch die den BEV-Herstellern in der EU eine wirtschaftliche Schädigung droht."
In diesem Zusammenhang liegen inzwischen konkrete Zahlen für die Zollgebühren vor. Drei Hersteller werden namentlich genannt:
- BYD: 17,4 % neu 17 %
- Geely: 19,9 % neu 19,3 %
- SAIC: 37,6 % neu 36,3 %
- Andere kooperierende Hersteller: 20,8 % neu 21,3 %
- Nicht-kooperierende Hersteller: 37,6 % neu 36,3 %
Das sagen deutsche Auto-Hersteller zu den Strafzöllen
Bisher hatten sich bereits alle deutschen Autohersteller und selbst Bundeskanzler Scholz gegen Strafzölle ausgesprochen. Der Verband der Automobilindustrie sagt:
"Um die Abkehr von globaler Zusammenarbeit und freiem sowie fairen Handel noch zu stoppen, müssen sowohl China als auch die EU-Kommission alles daransetzen, im offen-konstruktiven Dialog eine Lösung zu finden. Ein möglicher globaler Handelskonflikt muss abgewendet werden. Beide Seiten haben in den vergangenen Tagen die notwendige Gesprächsbereitschaft signalisiert und befinden sich im intensiven Austausch. Wir unterstützen diesen Ansatz nachdrücklich und appellieren an beide Seiten, die Verhandlungen erfolgreich ins Ziel zu bringen."
Peking will weiter verhandeln
Die chinesische Staatsführung möchte weiter mit der Europäischen Kommission verhandeln. Das vereinbarten Handelsminister Wang Wentao und EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis bereits am Samstag, den 22. Juni 2024 bei einem Videogespräch. So teilte es das Handelsministerium mit. Weitere Informationen darüber, wie diese Verhandlungen aussehen könnten, gibt es bisher nicht.
Die angekündigten Strafzölle sind in der deutschen Autoindustrie umstritten, da sie nicht nur rein chinesische Hersteller betreffen würden. Auch europäische Marken lassen in China Elektroautos fertigen, die nach Deutschland importiert werden (siehe Bildergalerie). © auto motor und sport
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