Facebook droht seinen Dienst in Europa einzustellen. Ist das alles nur ein Bluff? Warum beginnt das Unternehmen nicht mit einem Warnstreik? Das wäre ein interessantes gesellschaftliches Experiment.

Rolf Schwartmann
Eine Kolumne
von Rolf Schwartmann
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Facebook hat kürzlich angedroht, sein Angebot in Europa einzustellen. Solange hier die vom Europäischen Gerichtshof angemahnte Einhaltung des strengen Datenschutzrechts gelte, das jeden Datentransfer in die USA verbiete, der nicht dem Standard der Datenschutz-Grundverordnung entspreche, könne der Tech-Gigant seine Dienste hier nicht mehr anbieten.

Was will das Unternehmen erreichen? Dass Europa sein Recht den datenschutzrechtlichen Vorstellungen des Sozialen Netzwerks anpasst? Das wäre nicht nur überheblich und töricht, sondern im Rechtsstaat unmöglich. Schließlich ist Europa an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gebunden, der ja gerade die Bremse angezogen hat.

Die Konsequenz seiner Entscheidung zum internationalen Datentransfer besteht darin, dass die USA den Rechtsschutz für US-Ausländer gegen geheimdienstliche Datenverarbeitungen verbessern müssen, bevor der Datenaustausch wieder möglich ist.

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Bis das geschehen ist, muss Facebook dazu übergehen, den Austausch seiner Daten auf Europa zu beschränken, um den Dienst hier rechtskonform anzubieten. Das passt schlecht in die Unternehmensstrategie. Sie dürfte darin bestehen, die Daten der europäischen Nutzer in den USA zu spiegeln, um sie dann dort einer intransparenten Nutzung zuzuführen, über deren Zwecke und Reichweite man nur spekulieren kann.

Facebook: Warnstreik statt Einstellung der Dienste in Europa?

Kann man die Forderung von Facebook ernst nehmen, oder blufft das Unternehmen nur? Wenn man bedenkt, dass der Markt für Facebook in vielen asiatischen Staaten und in Russland wegen des dortigen Demokratieverständnisses problematisch ist und dass das wirtschaftliche Potential von Afrika und Südamerika begrenzt ist, dürfte Facebook den europäischen Markt, dessen Werbekunden und die Daten der Nutzer schmerzlich vermissen.

Vielleicht könnte Facebook seine Dienste in Europa ja testweise für einen Monat einstellen. Das wäre eine Art Warnstreik. Europa würde während dieser Zeit ohne Facebook, Instagram und WhatsApp leben und das Unternehmen würde seine Werbekunden verprellen und auf Nutzerdaten verzichten. Das wäre ein interessantes gesellschaftliches Experiment.

Entweder Europas Unternehmen, Bürger und Behörden zetteln dann wegen des kommunikativen Lockdowns einen Bürgerkrieg gegen den Datenschutz an oder es erweist sich, dass es auch ein Leben ohne Facebook gibt.

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