- Das Kanzleramt will eine Verlängerung des bestehenden Lockdowns bis in den April hinein.
- Die Beschlussvorlage vor dem Bund-Länder-Treffen sieht keine neuen Öffnungsschritte vor.
- Eventuell könnte jedoch Urlaub im eigenen Bundesland ermöglicht werden.
Das Bundeskanzleramt strebt eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein an. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der AFP am Sonntag vorlag. Auch "Bild.de" berichtet darüber. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin aber noch nicht enthalten.
Der Entwurf muss noch mit den Ländern abgestimmt werden; am Montag wollen dann
Generelle neue Öffnungsschritte sieht der Entwurf nicht vor - er verweist vielmehr auf das "wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik". Allerdings solle es Ländern und Regionen ermöglicht werden, "zeitlich befristete Modellprojekte" zu starten, um "mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen".
Dabei sollten sie die "Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes" untersuchen. "Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst", heißt es in der Vorlage.
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Ferienreisen im eigenen Bundesland möglich?
In dem Entwurf wird zudem erwogen, den Bürgerinnen und Bürgern Ferienreisen nach dem Prinzip des "kontaktarmen Urlaubs" im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen. Voraussetzung seien die "Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strenge Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes".
Dieser Passus in dem Entwurf ist in eckige Klammern gesetzt - dies deutet darauf hin, dass hier noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern besteht.
Das Kanzleramt schlägt in der Vorlage zudem ein "Sonderprogramm des Bundes" für den Tourismus und verwandte Bereiche vor, das über die bisherigen Hilfsprogramme hinausreichen soll. Dieses Sonderprogramm könnte dann gestartet werden, wenn "die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen" sollte, wie es in der Vorlage heißt.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland hatte am Sonntagmorgen die 100er-Marke überschritten. Das Robert Koch-Institut (RKI) teilte am Sonntag mit, die Zahl der binnen einer Woche gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liege bei 103,9. Am Vortag hatte sie 99,9 betragen.
Zahl der Neuinfektionen steigt weiter an
Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland 13.733 neue Corona-Infektionen. Außerdem wurden 99 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Am Sonntag vor einer Woche waren es noch 10.790 gemeldete Neuinfektionen und 70 registrierte Todesfälle an einem Tag gewesen. Sonntags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hatte sich eine klare Mehrheit der Deutschen gegen eine Verschärfung des Lockdowns ausgesprochen. Nur 30 Prozent der Befragten waren demnach dafür, die Einschränkungen zur Kontaktvermeidung wieder auszuweiten. 23 Prozent sind dagegen für eine Beibehaltung der noch bis zum 28. März geltenden aktuellen Maßnahmen, 22 Prozent sind sogar für eine Lockerung. 15 Prozent befürworten ein Ende aller Einschränkungen der Freiheitsrechte. Zehn Prozent machen keine Angaben. (dpa/afp/ska)
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