SPD-Politiker Ralf Stegner hat über eine mögliche Haftstrafe für den Unternehmer Clemens Tönnies spekuliert. So jemand brauche keine staatliche Hilfe, Tönnies solle zur Verantwortung gezogen werden. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring forderte den Unternehmer indes zum freiwilligen Verzicht auf Staatshilfen auf.
In der Debatte über die Arbeitsbedingungen bei dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies hat der SPD-Politiker
"Da findet richtige Ausbeutung statt. Er hat eine Menge damit zu tun, dass wir da einen Corona-Hotspot hatten", sagte Stegner am Sonntagabend bei "Bild live".
Er fügte hizu: "So jemand braucht nicht staatliche Hilfe durch Steuergelder, der sollte zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht kommt er irgendwann in staatliche Kost und Logis." Bei Tönnies würden Gesetze missachtet. Dem müsse mit aller Konsequenz nachgegangen werden.
Infektionsschutzgesetz sieht Erstattung von Lohnkosten vor
Mit Blick auf den Antrag des Unternehmens auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen in der Coronakrise sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef im Politik-Talk "Die richtigen Fragen", es sei "unverschämt, dafür die Steuerzahler heranzuziehen."
Der Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer hatten Ende vergangener Woche beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt.
Hintergrund sind die Quarantäne-Maßnahmen, die nach dem massiven Corona-Ausbruch unter Tönnies-Arbeitern am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück verhängt wurden.
Das Infektionsschutzgesetz sieht nach Angaben der Behörden eine Erstattung vor, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen und Quarantäne anordnen.
Mike Mohring fordert Tönnies zu freiwilligem Verzicht auf
Bei Tönnies hatten sich rund 1.400 Arbeiter nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Die ersten Fälle waren nach Tests Mitte Juni bekannt geworden.
Vorübergehend waren deshalb zusätzliche Corona-Einschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Gütersloh und auch für den Nachbarkreis Warendorf verhängt worden. Dort wohnen ebenfalls viele Tönnies-Mitarbeiter.
Der thüringische CDU-Landesvorsitzende
Ähnlich äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Bei Tönnies ist Aufklärung notwendig, was da eigentlich passiert ist, wo geltendes Recht und Gesetz nicht eingehalten wurde. Klar ist, dass das nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden kann." (ff/dpa)
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