Bei Demonstrationen in Berlin mit mehr als 100 Teilnehmern gilt künftig eine Maskenpflicht. Darauf hat sich der Senat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei seiner Sitzung am Dienstag verständigt. Es soll aber Ausnahmen etwa für Autokorsos geben.
Als Konsequenz auf die Demonstration am Samstag in Berlin, bei der sich nur wenige Menschen an die bestehenden Abstandsregeln hielten hat der Berliner Senat nun eine Maskenpflicht für Demonstrationen ab 100 Teilnehmern beschlossen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur.
Es soll aber Ausnahmen etwa für Autokorsos und Fahrrademos geben. Nach der bisherigen Infektionsschutzverordnung in Berlin war Teilnehmern von Demonstrationen nicht vorgeschrieben, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Details sollen bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Dienstagnachmittag bekannt gegeben werden.
Eine solche Maskenpflicht gilt etwa in Bussen und Bahnen oder im Einzelhandel und seit Beginn des neuen Schuljahres auch in Schulgebäuden, aber nicht während des Unterrichts.
Der Senat hat das Thema am Dienstag beraten, nachdem es am Wochenende mehrere Demonstrationen in Berlin gegen die Corona-Politik gegeben hatte.
CDU fordert höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten
Die Maskenpflicht könnte nicht die einzige Konsequenz aus den Protesten bleiben, bei denen es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Die CDU fordert nach den Zusammenstößen am Berliner Reichstagsgebäude härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten.
"Um diejenigen besser zu schützen, die uns schützen, wollen wir bei tätlichen Angriffen die Mindeststrafe auf sechs Monate Haft anheben", heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung des CDU-Präsidiums.
Bislang sieht das Strafgesetzbuch bei Attacken auf Vollstreckungsbeamte als Untergrenze lediglich eine dreimonatige Freiheitsstrafe vor. (dpa/ska)
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